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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „EG-Verordnung“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.11.2013
- VII R 13/13 -

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur möglichen zollfreien Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union

"E-Book-Reader" fehlt klare und eindeutige Zuweisung einer Position in EU-Verordnung

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorab­entscheidungs­ersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden können, nur weil sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen.

Lesegeräte für elektronische Bücher - so genannte E-Book-Reader wie beispielsweise der "Kindle" - erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Für Unternehmen, die derartige Geräte verkaufen, ist es deshalb von hohem wirtschaftlichen Interesse, ob diese Geräte zollfrei in die EU eingeführt werden können oder ob ein Zoll bei der Einfuhr zu entrichten ist. Für welche Waren Zoll zu erheben ist, hängt von der Einreihung der jeweiligen Ware in eine der Positionen der so genannten Kombinierten Nomenklatur, einer EU-Verordnung, ab. Dort werden Waren mit ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften unter gegliederten Warennummern beschrieben. Jede Ware muss einer... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.09.2013
- I ZR 29/12 -

BGH legt EuGH Frage nach Zeitpunkt sowie Art und Weise der Flugpreisangabe innerhalb eines Buchungssystems gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG vor

Fluggesellschaft gab Flugpreis innerhalb des Buchungssystems ohne Bearbeitungsgebühr an

Eine Fluggesellschaft gab innerhalb des Buchungssystems den Flugpreis ohne die anfallende Bearbeitungsgebühr an. Dies wurde als mit dem Verbraucherschutz nicht vereinbar angesehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fragte aufgrund dessen beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach, wann und in welcher Art und Weise der Flugpreis innerhalb eines Buchungssystems gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG angegeben werden muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die Homepage einer Fluggesellschaft konnte ein Kunde innerhalb eines fünf Schritte umfassenden Buchungssystems einen Flug buchen. Die Fluggesellschaft gab zwar im Rahmen der tabellarisch angezeigten Flugmöglichkeiten einen Preis an. Dieser enthielt jedoch nicht eine möglicherweise anfallende Buchungsgebühr ("Service Charge"). Vielmehr... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.10.2013
- C-583/11 P -

Handel mit Robbenerzeugnissen mit wenigen Ausnahmen verboten

Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nur gestattet, wenn sie aus einer Jagd stammen und zum Lebensunterhalt beitragen

Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen. Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten weniger strengen Zulässigkeitsregeln gelten nicht für Gesetzgebungsakte.

Nach der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen (Grundverordnung, Nr. 1007/2009) ist das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nur in Fällen gestattet, in denen sie aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Lebensunterhalt beiträgt. Da sie sich dadurch in ihren wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 01.02.2011
- 5 K 1336/09.GI -

VG Gießen: Besoldungsrechtlicher Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften

Auch vor Inkrafttreten der Gleichstellung im Land Hessen besteht Anspruch auf Familienzuschlag

Einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Lehrerin steht auch für den Zeitraum vor dem 1. April 2010 der Familienzuschlag zu. Dies gebiete die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichstellung und die geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden.

Seit dem 1. April 2010 hat der hessische Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartnerschaften den ehelichen Lebensgemeinschaften besoldungsrechtlich im Hinblick auf den hier streitigen Familienschlag ausdrücklich gleichgestellt.Diese Regelung greift aber nach Auffassung des Gerichts zeitlich zu kurz. Europa- und verfassungsrechtlich sei bereits seit Juli 2009 eine Anpassung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2010
- 20 B 327/10 und 20 B 514/10 -

Legehennenbetrieb darf Wald nicht als Auslauffläche nutzen

Tierische Erzeugnisse können nicht als "Bio-Eier" vermarktet werden

Ein Legehennenbetrieb darf ohne eine so genannte Waldumwandlungsgenehmigungen nicht einen in der Nachbarschaft zum Betrieb liegenden Wald als Auslauffläche für die Legehennen nutzen und die tierischen Erzeugnisse mit einem Hinweis auf ökologischen Landbau vermarkten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW bestätigt, mit der einem in Velbert angesiedelten Legehennenbetrieb untersagt worden ist, einen in der Nachbarschaft zum Betrieb liegenden Wald mit einer Größe von ca. 5 ha als Auslauffläche für die Legehennen zu nutzen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.10.2009
- 16 U 18/08 -

Bereits geschlossene Flugzeugtüren müssen für verspäteten Passagier nicht wieder geöffnet werden

Anspruch auf erneute Türöffnung für verspätete Fluggäste würde zu erheblicher Störung des Flugverkehrs führen

Wird einem am Fluggate erscheinenden Fluggast die Mitnahme verweigert, nachdem die Flugzeugtüren bereits geschlossen worden sind, stellt dies keine Nichtbeförderung im Sinne der EG-Verordnung 261/2004 dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Im zugrunde liegenden Fall befand sich ein Ehepaar mit seinen zwei Kindern auf dem Weg in den Urlaub nach Südafrika. Da der Zubringerflug bereits Verspätung hatte, blieb der Familie ohnehin nur wenig Zeit zum Umsteigen. Am Abflug-Gate wurde bei der Kontrolle der Ausweis der Tochter beanstandet, der nicht den südafrikanischen Einreisebestimmungen entsprach, nach denen ein Kinderausweis... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 21.04.2009
- 6 L 359/09.WI u.a. -

Hessen: Daten von Subventionsempfängern dürfen vorläufig vom Land Hessen im Internet nicht veröffentlicht werden

Einmal veröffentlicht, könnte eine Einstellung in das Internet auch nicht mehr rückgängig gemacht werden

Das VG Wiesbaden hat in einer Vielzahl von Verfahren dem Land Hessen aufgegeben, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptsache die Veröffentlichung aller Daten aller Antragsteller im Internet zu unterlassen und diese Daten auch nicht zum Zwecke der Veröffentlichung im Internet weiterzugeben.

Die Antragsteller, Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die finanzielle Mittel aus dem Garantiefond für die Landwirtschaft und / oder dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten haben, wenden sich gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet.Eine Verordnung der EG und eine... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.03.2009
- C-345/06 -

Tennisschläger im Handgepäck: EuGH erklärt geheime EU-Liste verbotener Gegenstände im Handgepäck von Flugreisenden für ungültig

Nach Art. 254 EG sind Verordnungen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen

Eine Liste von Gegenständen, die an Bord von Flugzeugen verboten sind, kann dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht veröffentlicht wurde. Eine Verordnung der Gemeinschaft, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit sie dem Einzelnen Pflichten auferlegen soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Verordnung der Gemeinschaft, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit sie dem Einzelnen Pflichten auferlegen soll

Nach Art. 254 EG sind Verordnungen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Im Jahr 2002 erließen das Parlament und der Rat die Verordnung Nr. 2320/2002 über die Luftsicherheit. Der Anhang dieser Verordnung enthielt gemeinsame grundlegende Normen für Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr. Der Anhang legte u. a. in allgemeiner Weise die Liste der an Bord eines Flugzeugs... Lesen Sie mehr



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