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Sonntag, 5. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Durchsuchungsbeschluss“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.10.2019
- VII R 6/18 -

Sachpfändung nach Aufhebung des Durchsuchungs­beschlusses rechtswidrig

Vollstreckungs­maßnahmen nach Aufhebung der Durchsuchungs­anordnung sind im finanzgerichtlichen Verfahren anfechtbar

Wird eine Durchsuchungs­anordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15.10.2019 - VII R 6/18 entschieden. Die Entscheidung stärkt die Rechte der von Vollstreckungs­maßnahmen betroffenen Schuldner.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Vollziehungsbeamte des Finanzamts ließen die Hintertüre zur Garage des Klägers in Gegenwart der Polizei durch einen Schlüsseldienst öffnen. Die leitende Vollziehungsbeamtin pfändete dort einen PKW durch Anbringung von je einem Pfandzeichen an Heckscheibe und Tür und Wegnahme der Kennzeichen sowie ein gleichfalls in der Garage geparktes Motorrad durch Anbringung eines Pfandzeichens auf dem Tacho.Dabei lag den Beamten ein Durchsuchungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts (AG) für die Wohnung und die Geschäftsräume des Klägers unter Auflistung von zehn Vollstreckungsersuchen, aber... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 28.06.2012
- 1 U 8/12 -

Amtshaftung: Beschädigungen im Rahmen einer Durchsuchung sind vom Vermieter hinzunehmen

Anspruch auf Schadenersatz besteht daher nicht

Wird im Rahmen einer rechtmäßigen polizeilichen Durchsuchung eine Wohnung beschädigt, so hat der Vermieter dies hinzunehmen. Ein Anspruch auf Schadenersatz steht ihm nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Rahmen einer richterlich angeordneten Durchsuchung einer vermieteten Wohnung entstanden Beschädigungen an einem Fenster. Dieses wurde von dem Sondereinsatzkommando zum Betreten der Wohnung genutzt. Der Durchsuchungsanordnung lag der Verdacht zugrunde, dass der Mieter der Wohnung mit Betäubungsmitteln handelte. Der Eigentümer und Vermieter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.03.2010
- 14 Wx 9/10 -

Polizei darf bei massiver Ruhestörung eine Wohnung durchsuchen und Lärm verursachende Geräte beschlagnahmen

Durchsuchung zum Schutz gegen eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist gerechtfertigt

Eine Sache darf beschlagnahmt werden, wenn dies zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Eine Beschlagnahmung muss jedoch erforderlich sein und andere, weniger einschneidende Mittel dürfen nicht zur Verfügung stehen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Die Bewohner der an die Wohnung eines Ruhestörers angrenzenden Nachbarwohnungen hatten die Polizei gerufen, nachdem sie von einem dauerhaften Geräusch gestört wurden. Die Beamten fanden heraus, dass der Brummton von einer elektrischen Laubsäge stammte. Der Mann verweigerte jedoch das Abstellen des Gerätes und erteilte den Polizeibeamten Hausverbot. Als das Geräusch auch am folgenden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Limburg an der Lahn, Beschluss vom 13.02.2012
- 7 T 18/12 -

Zwangsvollstreckung mit Schuhen: Gerichtsvollzieher muss in der Wohnung eines Schuldners nicht die Schuhe ausziehen

Auch wenn immer öfter in Wohnungen die Schuhe ausgezogen werden, muss der Gerichtsvollzieher auf diese Befindlichkeiten von Schuldnern gleich welcher kultureller Herkunft nicht eingehen

Ein Gerichtsvollzieher, der in der Wohnung eines Schuldners eine Zwangsvollstreckung durchführen möchte, muss die Schuhe nicht ausziehen. Der Vollziehungsbeamte betritt die Wohnung nicht als Gast, sondern setzt einen staatlichen Auftrag durch. Er kann selbst entscheiden, ob er sich "von seinen Straßenschuhen entblößen" möchte oder nicht. Dies entschied das Landgericht Limburg.

Im zugrunde liegenden Fall betrieb ein Gerichtsvollzieher eine Zwangsvollstreckung wegen einer Steuerschuld aus Erbschafts- und Schenkungssteuer von 4.230,00 €. Er hatte einen Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses gestellt. Die Schuldnerin meinte, sie könne das Betreten ihrer Wohnung durch den Vollziehungsbeamten davon abhängig machen, dass er zuvor seine Straßenschuhe ausziehe,... Lesen Sie mehr



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