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Montag, 1. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Drittstand“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2018
- C-673/16 -

Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern gilt auch für Ehegatten gleichen Geschlechts aus Drittstaat

Gleich­geschlechtlichem Ehegatten darf abgeleitetes Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet nicht verweigert werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen auch Ehegatten gleichen Geschlechts umfasst. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie seinem gleich­geschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes ist, ein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet verweigern.

Herr Relu Adrian Coman, der rumänischer Staatsangehöriger ist, und Herr Robert Clabourn Hamilton, der amerikanischer Staatsangehöriger ist, lebten in den Vereinigten Staaten vier Jahre zusammen, bevor sie 2010 in Brüssel heirateten. Im Dezember 2012 wandten sich Herr Coman und sein Ehemann an die rumänischen Behörden mit der Bitte um Mitteilung, nach welchem Verfahren und unter welchen Voraussetzungen Herr Hamilton als Familienangehöriger von Herrn Coman das Recht erlangen könne, sich für eine Dauer von mehr als drei Monaten rechtmäßig in Rumänien aufzuhalten. Diese Anfrage beruhte auf der Richtlinie über die Ausübung der Freizügigkeit*, die es... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.06.2017
- BVerwG 1 C 26.16 -

BVerwG erbittet Vorabentscheidung des EuGH hinsichtlich Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

Darf ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits in anderem EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat?

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asyl­verfahrens­richtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Eritreas. Er wurde in Italien als Flüchtling anerkannt und erhielt dort eine bis zum 5. Februar 2015 gültige Aufenthaltserlaubnis sowie einen Reiseausweis mit gleicher Gültigkeit. Im September 2011 reiste er nach Deutschland ein und beantragte hier die Anerkennung als Asylberechtigter. Im Februar... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.03.2017
- 1 BvR 2740/16 -

Keine rentenrechtliche Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten in einem Drittstaat

Verfassungs­beschwerde gegen Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Erziehungsleistung in Kanada erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass kein verfassungs­rechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten in einem Drittstaat besteht, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Die Verfassungs­beschwerde einer Beschwerdeführerin, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war, wurde damit vom Gericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Die im Jahr 1939 geborene Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist deutsche Staatsbürgerin und bezieht seit dem Jahr 2004 Regelaltersrente von dem im Ausgangsverfahren beklagten Rentenversicherungsträger. Von 1968 bis 1973 lebte sie in Kanada. Während dieser Zeit wurde ihr Sohn geboren. Vor ihrem Umzug nach Kanada entrichtete sie Pflichtbeiträge, für die Zeit in Kanada... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.02.2015
- XI R 15/14 -

Für Umsatz­steuer­frei­heit bei inner­gemeinschaft­lichen Lieferungen im Rahmen eines "Reihengeschäfts" sind objektive Umstände entscheidend

Zuordnung des Warentransports bei Reihengeschäften

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei sogenannten Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6 a Abs. 1 des Umsatz­steuer­gesetzes (UStG) steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen ist; Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6 a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein.

Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt unter anderem voraus, dass der gelieferte Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) befördert oder versendet wird. Dies festzustellen bereitet insbesondere bei sog. Reihengeschäften immer wieder Schwierigkeiten: Liefert ein Unternehmer (A) Waren an einen anderen Unternehmer (B), der diese an einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.01.2014
- 2 Ausl A 104/13 -

Auslieferung von EU-Bürgern in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung: Deutschenprivileg gemäß Art. 16 Abs. 2 GG verstößt nicht gegen Diskriminierungs­verbot des Art. 18 AEUV

Regelungen zur strafrechtlichen Auslieferung unterliegen dem Schutz der nationalen Identität

Das Deutschenprivileg nach Art. 16 Abs. 2 GG, wonach kein Deutscher in das Ausland ausgeliefert werden darf, verstößt nicht gegen das Diskriminierungs­verbot aus Art. 18 AEUV, wonach eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit innerhalb der EU verboten ist. Denn die Regelungen zur strafrechtlichen Auslieferung unterliegen dem Schutz der nationalen Identität und können daher von jedem EU-Land selbständig, unabhängig vom Diskriminierungs­verbot, getroffen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. über die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung entscheiden. Der Italiener hielt eine Auslieferung für unzulässig. Er sah in der Privilegierung deutscher Staatsangehöriger im Fall eines Auslieferungsgesuchs eines Drittstaats in Art. 16 Abs. 2 GG einen Verstoß... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.05.2013
- XI R 11/09 -

Bundesfinanzhof zur innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u.a. voraus, dass der verkaufte Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet wird.

Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verkaufte eine deutsche GmbH 1998 zwei Maschinen an ein US-amerikanisches Unternehmen (A). Dieses teilte der GmbH auf Anfrage lediglich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer finnischen Ltd. mit, an die es die Maschinen weiterverkauft habe. Die Maschinen wurden von einer von A beauftragten Spedition bei der GmbH abgeholt und nach Finnland verschifft.... Lesen Sie mehr



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