Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Dienstherr“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dienstherr“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.04.2022
- 5 K 902/21.KO -
Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA rechtmäßig
VG Koblenz lehnt Anspruch einer Beamtin auf entsprechende Gutschrift ab
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Die als Beamtin im Dienst des beklagten Landes in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) beschäftigte Klägerin wurde neben weiteren dort Bediensteten im Januar 2021 für eine Woche dienstfrei gestellt, nachdem ein Gefangener und Bedienstete der JVA positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden waren und der Beklagte daraufhin sämtliche Arbeitsbetriebe mit Ausnahme der für die Aufrechterhaltung des Anstaltsbetriebs erforderlichen Bereiche geschlossen hatte. Die den dienstfrei gestellten Beschäftigten dadurch entstandenen Minderstunden wurden mit vorhandenen Mehrstunden verrechnet. Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Vorverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz.... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.04.2019
- 5 K 1127/18.KO -
Anspruch auf Beihilfe für Psychotherapie besteht grundsätzlich nur nach vorherigem Anerkennungsverfahren
Leistungen müssen vorab aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden
Psychotherapeutische Leistungen sind nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung grundsätzlich nur dann beihilfefähig, wenn sie zuvor aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte ambulante psychotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen, ohne zuvor ein schriftliches Anerkennungsverfahren für die Therapie durchlaufen zu haben. Auf die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens war er von der Beihilfestelle ausdrücklich hingewiesen worden. Sein nach Abschluss der Therapie gestellter Beihilfeantrag wurde unter Hinweis... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.09.2018
- 3 K 14676/17.TR -
Polizeibeamter darf wegen erheblicher Straftaten aus dem Dienst entfernt werden
Schwerwiegende Dienstvergehen in Form von Betrugsstraftaten, Diebstahl und Schulden rechtfertigen Dienstentfernung
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten im außerdienstlichen Bereich und einer im innerdienstlichen Bereich begangener Straftat aus dem Dienst entfernt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beamte hatte über mehrere Jahre im außerdienstlichen Bereich eine Vielzahl von Betrugsstraftaten begangen (u.a. im Rahmen der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen), hatte Schulden in Höhe von über 20.000 Euro angehäuft und sich schließlich im innerdienstlichen Bereich eines Diebstahls mit Waffen schuldig gemacht, indem er aus einer unverschlossenen... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.10.2018
- BVerwG 5 C 9.17 -
Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen
Berufen des Dienstherren auf Teilverzichtserklärung des Lehrers stellt unzulässige Rechtsausübung dar
Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der als beamteter Realschullehrer im Dienst des beklagten Landes stand, hatte im Jahr 2013 bei seiner Schulleitung die Genehmigung einer Abschlussfahrt nach Berlin beantragt. Das dafür verwendete Antragsformular entsprach der Verwaltungsvorschrift des Dienstherrn für außerunterrichtliche Veranstaltungen. Darin wurde u.a. abgefragt, ob die... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.09.2018
- BVerwG 2 C 44.17, BVerwG 2 C 45.17, BVerwG 2 C 46.17, BVerwG 2 C 47.17 -
Polizisten in NRW haben keinen Anspruch auf Zeitausgleich für Rüstzeiten außerhalb der Dienstschicht
Im Jahr 2017 geänderte Arbeitszeitverordnung auf frühere Vereinbarungen nicht anwendbar
Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahrens sind Polizeibeamte im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen. In ihren Dienststellen bestand in den vergangenen Jahren eine weit verbreitete Praxis, nach der sich zahlreiche Polizeibeamte verpflichtet fühlten, bereits vor Schichtbeginn mit Dienstwaffe, Mehrzweckstock etc. ausgerüstet zu sein und erst nach Schichtende die Ausrüstung wieder... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2018
- BVerwG 2 C 18.17 -
Beamter hat ohne Unfallmeldung beim Dienstvorgesetzen keinen Anspruch auf Unfallfürsorge
Dienstunfälle sind Dienstvorgesetzten innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren zu melden
Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung Feuerwehrbeamter bei einer städtischen Berufsfeuerwehr. Bei einem Einsatz im Jahre 1996 rettete er ein Kind aus einem brennenden Gebäude. Dabei kippte die ausgefahrene Drehleiter um und der Kläger stürzte mit der Leiter zu Boden. Der Kläger wurde ärztlich untersucht, eine Dienstunfallmeldung gab... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.05.2018
- 6 K 12087/17.TR -
Keine voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit
Dienstherr muss zuvor anderweitige Einsatzmöglichkeiten des Beamten prüfen
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen muss, ob der Beamte nicht anderweitig, ggf. auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist.
Zugrunde lag die Klage eines bei einer Bundespolizeiinspektion eingesetzten Polizeivollzugsbeamten, der im Jahre 2012 einen Schlaganfall erlitt und seitdem dienstunfähig erkrankt war. Nachdem ein Wiedereingliederungsversuch im Jahre 2015 scheiterte, kam ein im Jahre 2016 eingeholtes sozialmedizinisches Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Kläger für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 08.12.2017
- 7 K 11815/17.TR -
Beamten steht nach Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt kein Anspruch auf Schadensersatz für Höherstufung der Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung zu
Gemäß beamtenrechtlichen Regelungen sind nur Sachschäden an Gegenständen des Beamten zu ersetzen
Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte seinen zu auch dienstlichen Zwecken gehaltenen, privaten Pkw aus dienstlichem Anlass auf einem Parkplatz abgestellt. Als er zu einem späteren Zeitpunkt Unterlagen aus dem Fahrzeug holte, wurde dessen Tür beim Aussteigen von einer Sturmböe erfasst und gegen das daneben parkende Fahrzeug geschlagen. Hierdurch entstanden an der Beifahrertür... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.02.2017
- BVerwG 2 C 22.16 -
Abwendung einer Falschbetankung von Dienstfahrzeugen: Dienstherr ist nicht zum Einbau eines Tankadapters verpflichtet
Beamter haftet für grob fahrlässiges Handeln durch Falschbetankung
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Polizeivollzugsbeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Im August 2012 betankte er ein Einsatzfahrzeug mit Superbenzin anstatt mit Diesel-Kraftstoff. Der im Gerichtsverfahren beigeladene Beifahrer bezahlte den Kraftstoff. Anschließend fuhr der Kläger weiter, wodurch der Motor beschädigt wurde. Das Land nahm den Kläger und den beigeladenen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2016
- BVerwG 2 C 9.15 -
BVerwG zur Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
Regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche des Dienstherrn gegen Beamten beträgt drei Jahre
Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-) Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist ein Ruhestandsbeamter, der vor seiner Verbeamtung Tarifangestellter war. Mit Eintritt in den Altersruhestand im Jahre 2006 beantragte er, obgleich er von der gesetzlichen Rentenversicherung und vom Dienstherrn zu - bei der Beamtenversorgung zu berücksichtigenden - Rentenansprüchen befragt wurde, nicht die ihm zustehende Rente. Auf... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Dienstherr“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »