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Freitag, 9. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dienstbehörde“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 28.01.2013
- 1 B 3/13 -

Geschützte Personalaktendaten: VG Göttingen lehnt Antrag der FDP-Fraktion auf Akteneinsicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge ab

Sowohl Schriftsätze als auch beigefügte Unterlagen enthalten in erheblichem Umfang geschützte Personalaktendaten

Der vorläufige Rechtsschutzantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim, mit dem diese die Einsicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge erzwingen wollte, ist abzulehnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der politisch stark umstrittenen Beförderung eines Beamten der Stadt Northeim von einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 nach A 14 begehrte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim von der Verwaltung Akteneinsicht in Schriftwechsel zwischen der Stadt und dem Niedersächsischen Städtetag einerseits und dem Landkreis Northeim als Aufsichtsbehörde andererseits. Dieses Begehren lehnte die Stadt unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Personaldaten des betroffenen Beamten ab, weil die erbetenen Unterlagen Gegenstand dessen Personalakten seien.Die FDP-Fraktion... Lesen Sie mehr




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