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Samstag, 15. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Denkmalschutzrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 05.12.2016
- 93 C 4622/13 -

Denkmalschutz vs. Dekoration: Gartenzwerge dürfen nicht auf dem Vordach aufgestellt werden

Art der Befestigung der Gartenzwerge stellt keine vorübergehende Dekoration sondern Umgestaltung des Vordachs dar

Das Amtsgericht Wiesbaden hat entschied, dass eine Anwohnerin keinen Anspruch auf Wiederaufstellung von Gartenzwergen auf dem Vordach des gemeinsam mit dem Beklagten bewohnten Anwesens hat, da die Aufstellung der Gartenzwerge gegen denkmal­schutz­rechtliche Vorschriften verstößt.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin die Wiederaufstellung der am 21. September 2013 durch den Beklagten eigenmächtig vom Vordach des gemeinsam mit dem Beklagten bewohnten Anwesens entfernten 40 Gartenzwerge.Das Amtsgericht Wiesbaden wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Aufstellung der Gartenzwerge auf dem Vordach gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften verstoße. Im Hinblick auf die Art der Befestigung der Gartenzwerge auf dem Vordach sowie der auf Dauer angelegten Umgestaltung des Vordachs, durch das Anbringen der Gartenzwerge, handle es sich nicht um eine nur vorübergehende Dekoration. Es sei vielmehr... Lesen Sie mehr

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Landgericht Görlitz, Urteil vom 12.04.2016
- 1 O 237/15 -

Anspruch auf Schadensersatz wegen versagter Genehmigung der Errichtung einer Photovoltaikanlage

Beklagte Stadt hat Ermessen fehlerhaft ausgeübt

Versagt die zuständige Behörde ermessensfehlerhaft die Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes und entsteht dem Grund­stücks­eigentümer dadurch ein Schaden, da zwischenzeitlich das EEG derart geändert wurde, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Photovoltaikanlage unmöglich ist, so kann der Grund­stücks­eigentümer den entgangenen Gewinn als Schaden geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Grundstückseigentümer im Juni 2010 unter bestimmten Auflagen die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines denkmalgeschützten Gebäudes genehmigt. So habe die Anlage höchstens ein Drittel der Dachfläche bedecken dürfen. Der Grundstückseigentümer hielt die Auflagen für unzulässig und erhob daher Klage. Nachdem das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 10.12.2014
- 7 K 1374/12 -

Eingeschränkte Installation einer Photovoltaikanlage bei entgegenstehenden denkmal­schutz­rechtlichen Vorschriften

Voraussetzung für Einschränkung ist Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung des Denkmals

Steht ein Haus unter Denkmalschutz und soll auf dem Dach des Hauses eine Photovoltaikanlage installiert werden, so kann dies mit Einschränkungen bzw. Auflagen verbunden werden. Insofern ist nämlich die Erhaltung des Denkmals zu beachten. Voraussetzung für die Einschränkungen ist aber das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung des Denkmals durch die Photovoltaikanlage. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hauseigentümer beabsichtigte im Jahr 2010 die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Hauses. Da das Haus im Jahr 1881 errichtet wurde und somit unter Denkmalschutz stand, äußerte die zuständige Behörde denkmalschutzrechtliche Bedenken. Sie entschied, dass die Photovoltaikanlage nur zu einem Drittel das Dach des Hauses... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.03.2014
- 8 A 11176/13.OVG -

Neustädter Denkmalzone muss auch zweiflügelige Sprossenfenster in Fachwerkgiebel zulassen

Details der Bauausführung für Denkmalwürdigkeit der Denkmalzone nicht von Belang

Der Eigentümer eines Gebäudes, das in einer Denkmalzone liegt, ist bei der Sanierung des Fachwerkgiebels nicht verpflichtet, nur zweiflügelige Sprossenfenster zu verwenden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte zur geplanten Sanierung seines in der Denkmalzone „Theodor-Heuss-Straße“ in Neustadt an der Weinstraße gelegenen Gebäudes eine bau- und denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße erteilte ihm die Genehmigung mit der Auflage, dass statt der einflügeligen nur zweiflügelige Holzfenster mit mindestens... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 19.06.2013
- 1 K 475/12 -

Denkmalschutz steht neuen Fenstern in ehemaliger Fabrikantenvilla nicht entgegen

Erscheinungsbild der Villa wird durch nachgebaute historische Holzfenster nicht erheblich beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Stadt Reutlingen dazu verurteilt eine denkmal­schutz­rechtliche Genehmigung für den Einbau nachgebauter historischer Holzfenster in die Fronten einer ehemaligen Fabrikantenvilla in der Planie in Reutlingen zu erteilen.

Die ehemalige Fabrikantenvilla des zugrunde liegenden Streitfalls in der Planie in Reutlingen ist in die Liste der Kulturdenkmale des Landesdenkmalamts Baden-Württemberg eingetragen. Nach der dortigen Beschreibung vertritt das 1892 errichtete Gebäude in bezeichnender Weise die baulichen Ansprüche des vor allem in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wirtschaftlich erstarkten Reutlinger... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 04.07.2013
- 7 K 2306/12 -

Denkmalschutz: Photovoltaikanlage auf Pfarrscheuer unzulässig

Erscheinungsbild des Pfarrhauses durch Photovoltaikanlage erheblich beeinflusst

Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat es einer katholischen Kirchengemeinde untersagt, auf ihrer Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlage zu errichten. Die Klage der Kirchengemeinde auf Verpflichtung zur Erteilung der erforderlichen denkmal­schutz­rechtlichen Genehmigung blieb damit erfolglos.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte die katholische Kirchengemeinde S. Urban die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Pfarrscheune.Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen ohne Erfolg. Wie bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 1. September 2011... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16.10.2012
- 3 K 521/12.NW -

Steinmauer in BASF-Arbeitersiedlung wegen Verstoßes gegen den Denkmalschutz unzulässig

Historisches Erscheinungsbild durch errichtete Steinmauer dauerhaft beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Errichtung einer Granitsteinmauer in der Denkmalzone "Kolonie Hemshof" - einer BASF-Arbeitersiedlung in Ludwigshafen - unzulässig ist und daher zurückgebaut werden muss.

Bei der Kolonie Hemshof handelt es sich um eine BASF-Arbeitersiedlung, die in mehreren Bauphasen in der Zeit zwischen 1872 und 1911 entstanden ist. Die freistehenden einheitlich gestalteten Backsteinhäuser mit ausgebauten Satteldächern sind symmetrisch angeordnet und über schmale Straßen oder Gartenwege zugänglich. Rund um das jeweilige Grundstück befand sich ein Holzstaketenzaun, der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.07.2012
- VG 16 K 89.11 -

Ehemaliges Bekleidungsamt des III. Armeekorps ist kein Denkmal

Gebäudekomplex unterliegt wegen fehlenden Interesses der Allgemeinheit nicht dem Denkmalschutz

Das ehemalige Bekleidungsamt des III. Armeekorps in Berlin-Spandau ist nicht als Denkmal einzustufen. Der Gebäudekomplex hat zwar geschichtliche Bedeutung, da er einen Abschnitt der Stadt-, Bezirks- und Militärgeschichte Spandaus bezeugt und auch städtebauliche Bedeutung hat. Die Erhaltung der Anlage liege aber nicht im Interesse der Allgemeinheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfall erwarb 2009 ein Grundstück in Berlin-Spandau, auf dem sich u.a. vier um einen Innenhof gruppierte freistehende Ziegelbauten (Dienstgebäude, Wohngebäude für zwei Unterbeamte, Werkstatt- sowie Lagergebäude) befinden. Die Gebäude wurden 1888 als Bekleidungsamt für das III. Armeekorps errichtet. Im April 2010 nahm das Landesdenkmalamt Berlin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.2011
- 1 S 1070/11 -

Denkmalschutz kontra Klimaschutz – Fotovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Pfarrscheuer

Belangen des Denkmalschutzes ist auch bei erheblicher Beeinträchtigung nicht automatisch Vorrang gegenüber Belangen des Klimaschutzes einzuräumen

Durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals sind wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte die Kirchengemeinde St. Urban 2008 die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufbau einer Fotovoltaikanlage auf ihrer Pfarrscheuer, die sich neben der katholischen Pfarrkirche und dem dazugehörigen Pfarrhaus am Ortsrand der Gemeinde Emeringen befindet. Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis lehnte die Genehmigung nach Einholung einer Stellungnahme des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.06.2011
- 13 K 5244/08 und 13 K 5287/08 -

Windkraftanlage zulässig: Erhebliche Störung des Erscheinungsbildes einer denkmalgeschützten Burg nicht zu erwarten

Auch Nachbarn müssen nicht mit unzumutbaren Lärmbelästigungen durch Windkraftanlage rechnen

Die Klage zweier Anwohner gegen die Errichtung einer Windkraftanlage blieb vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos. Durch die Windkraftanlage ist weder mit einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer benachbarten denkmalgeschützten Burganlage zu rechnen, noch ist von unzumutbaren Lärmbelästigungen für die Nachbarn auszugehen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 3. Juli 2008 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf - Niederembt erteilt. Gegen die Genehmigung hatten zwei Anwohner Klage erhoben. Während der eine Anwohner befürchtet, durch den Betrieb der Anlagen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt zu sein, geht es einer... Lesen Sie mehr



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