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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Demokratieprinzip“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 12.07.2017
- 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 -

Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer: Verfassungsbeschwerden erfolglos

Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

In den vorliegenden Verfahren machten zwei Kammermitglieder geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.Die Industrie- und Handelskammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. Pflichtmitglied ist, wer im Bezirk der jeweils regional zuständigen Industrie- und Handelskammer einen Gewerbebetrieb betreibt. Auch die beiden Beschwerdeführerinnen wurden zu einem Kammerbeitrag herangezogen und haben gegen die Beitragsbescheide... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 23.10.1952
- 1 BvB 1/51 -

1952: 1. Parteienverbot des Bundes­verfassungs­gerichts / BVerfG verbietet Sozialistische Reichspartei (SRP) wegen Verstoßes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung

Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig / Partei­verbots­verfahren beim Bundes­verfassungs­gericht

Ergibt sich aus der personellen Zusammensetzung und der Organisations­struktur einer Partei sowie aus deren Verhalten bzw. dem Verhalten der Mitglieder, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, so ist sie verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG und kann verboten werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Bundesregierung unter Konrad Adenauer im November 1951 die Sozialistische Reichspartei (SRP) wegen ihrer Verfassungswidrigkeit zu verbieten. Die Bundesregierung behauptete, die innere Ordnung der Partei beruhe nicht auf demokratischen Grundsätzen, sondern auf dem Führerprinzip. Die SRP sei als eine Nachfolgeorganisation der NSDAP anzusehen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 25.04.2012
- 1 K 1755/11 -

"Extremismusklausel" ist rechtswidrig

Verwaltungsgerichts Dresden erklärt Vertragsklauseln für zu unbestimmt

Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" geforderde "Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung", die so genannte Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Klage eines gemeinnützigen Vereins, dem für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro zugebilligt worden war. Die Förderung war allerdings mit der Bedingung verknüpft, die als Formblatt beigefügte Erklärung zu unterzeichnen.In dieser sollte der Verein nicht nur erklären, dass er sich zur freiheitlich-demokratischen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.08.2008
- 1 K 478/08.KO -

Ratsmitglied hat keinen Anspruch auf Aufnahme in Ausschuss

Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, hat keinen Anspruch auf seine Wahl in einen Ausschuss des Verbandsgemeinderates als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied oder zumindest als antrags- und redeberechtigtes Ausschussmitglied. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Kläger ist seit 2004 als einziges Mitglied der FDP im Rat der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen. Nach der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde gibt es sieben Ausschüsse, deren Mitglieder am 6. Juli 2004 in offener Abstimmung aufgrund eines gemeinsamen Beschlussvorschlags aller Gruppierungen und des Klägers gewählt worden sind. Der Kläger wurde stellvertretendes Mitglied im Werk-, im... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2007
- 7 E 2932/06(2) und 7 E 3097/06 (3) -

Wahl der Frankfurter ehrenamtlichen Stadträte wirksam

"Bürgerbündnis Für Frankfurt" scheitert mit Klage

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage von Mitgliedern der Fraktion „Bürgerbündnis Für Frankfurt“ (BFF) auf Feststellung der Ungültigkeit der von der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main am 18.05.2006 durchgeführten Wahl der ehrenamtlichen Stadträte abgewiesen.

Die Kläger wandten sich gegen die Gültigkeit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte mit der Begründung, bei einer Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder auf der Grundlage jeweils allein eigener Wahlvorschläge der Fraktionen hätte sich eine andere für sie günstigere Sitzverteilung dergestalt ergeben, dass auf den Wahlvorschlag der CDU 5 Sitze und den Wahlvorschlag von Bündnis... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2006
- VGH O 17/05 -

'Tag der offenen Tür 2005' in rheinland-pfälzischer Staatskanzlei keine unzulässige Öffentlichkeitsarbeit

VGH präzisiert verfassungsrechtliche Grenzen

Die Durchführung des „Tags der offenen Tür“ in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei am 10. September 2005 hat nicht gegen Prinzipien der Landesverfassung zur Zulässigkeit staatlicher Öffentlichkeitsarbeit verstoßen. Die Veranstaltung bedeutete trotz ihrer Nähe zur Bundestagswahl vom 18. September 2005 auch keine unzulässige Wahl- bzw. Parteienwerbung. Dies stellte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz fest.

Am 10. September 2005, also acht Tage vor der Bundestagswahl vom 18. September 2005, fand in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz ein „Tag der offenen Tür“ statt, zu dem der Ministerpräsident in einem Faltblatt und auf der Homepage des Landes Rheinland-Pfalz einlud. Neben neun Informationsständen zu verschiedenen Sachthemen (u.a. Orden und Ehrenzeichen, Ehrenamt, WM-Büro, Multi-Media-Initiative,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 14.06.2006
- 2 L 440/06.TR -

Abwahl eines AStA-Mitglieds durch Studentenparlament rechtswidrig

Wahl und Abwahl müssen durch gleiche Wähler erfolgen

Die vom Studentenparlament der Fachhochschule Trier vorgenommene Abwahl eines AStA-Mitglieds ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier festgestellt.

Der Entscheidung lag ein einstweiliger Rechtsschutzantrag des abgewählten AStA-Mitglieds zugrunde, dessen Mitgliedschaft im AStA nach den einschlägigen Satzungsbestimmungen der Fachhochschule Trier (§§ 21 Abs. 2 Nr. 3, 22 Abs. 7) nach einem vom Studentenparlament zu seinen Ungunsten ausgegangenen Misstrauensvotum vorzeitig endete.Die Richter der 2. Kammer schlossen sich... Lesen Sie mehr



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