wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 15. Juli 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Container“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02.10.2019
- 206 StRR 1013/19 und 206 StRR 1015/19 -

Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls

Lebensmitteln standen trotz Aussonderung zur Abholung durch Entsorgungs­unternehmen im Eigentum des Supermarktes

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung zweier Frauen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes entnommen hatten, bestätigt.

Im zugrunde liegenden Verfahren begaben sich Franziska S. (26) und Caroline K. (28) nach den Feststellungen des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck in die Anlieferzone der Firma Edeka in Olching. Dort öffneten sie mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels einen versperrten Container, in dem Lebensmittel zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitgestellt worden waren. Anschließend entwendeten die Angeklagten verschiedene Lebensmittel.Mit Urteil vom 30. Januar 2019 sprach das Amtsgericht Fürstenfeldbruck die Angeklagten wegen Diebstahls schuldig. Die Angeklagten wurden verwarnt. Zugleich wurde eine Geldstrafe von 225 Euro (15 Tagessätze zu je 15 Euro) vorbehalten.... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 20.06.2018
- 3 K 907/17.MZ -

Kein Anspruch auf Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Begrenzung der Containeranzahl soll Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs verhindern

Die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde kann begrenzt werden, um die Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums zu vermeiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

Im vorliegenden Verfahren beantragte der klagende Entsorgungsfachbetrieb bei der beklagten Stadt die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von 37 Altkleidersammelcontainern.Die Beklagte stellte fest, dass ca. 64 Textilcontainer unterschiedlicher gewerblicher und gemeinnütziger Organisationen in dem Stadtgebiet aufgestellt sind;... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 28.04.2017
- 3 K 95/15 -

Einheitsbewertung für Grundsteuer: FG Hamburg zur Qualifizierung eines Containers als Gebäude

Zweckbestimmung und Funktion im äußeren Erscheinungsbild sowie Integration in Betriebsgelände entscheidend für Qualifizierung als Gebäude

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob befristet aufgestellte Container, die für Büro- und Werkstattzwecke genutzt wurden, bewertungsrechtlich für Zwecke der Grundsteuer als Gebäude zu qualifizieren sind.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um zwei Containeranlagen auf einem Luftwerftgelände, wovon eine Anlage mit 51 Containern ohne gegossenes Fundament und sonstige Befestigung auf Betonverlegeplatten aufgestellt und mit einer eigenen Asphaltstraße auf dem Betriebsgelände angebunden worden war. Die 13 Container der anderen Anlage waren lediglich auf einer Parkplatzfläche am Rande einer... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.05.2013
- S 12 AS 5865/10 -

Sozialgericht Stuttgart zum Anspruch auf Leistungen für die Einlagerung von Möbeln

Bei einer Zeitspanne von ca. 2 Jahren handelt es sich nicht mehr um "vorübergehend nicht benötigten Hausrat"

Es besteht kein Anspruch auf Leistungen für die Einlagerung von Möbeln, wenn der aktuelle Wohnraum zwar so klein ist, dass er zur angemessenen Unterbringung von persönlichen Gegenständen des Leistungsberechtigten nicht ausreicht, die Möbel jedoch bereits zwei Jahre eingelagert wurden, ein Ende der Möbeleinlagerung nicht in Sicht ist und weder ein Nachweis über den Wert der eingelagerten Gegenstände noch über deren Zustand erbracht werden kann. dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Übernahme der Einlagerungskosten für Möbel und persönliche Gegenstände. Die Klägerin, die ihre alte Wohnung aufgeben musste, zog in die vollmöblierte Wohnung eines Familienangehörigen, in die sie ihre Möbel und weitere persönliche Gegenstände nicht mitnehmen konnte. Die Kosten für die Möbeleinlagerung in einem Container wurden durch den Beklagten... Lesen Sie mehr




Werbung