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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Clubveranstaltung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2012
- 23 S 296/11 -

GEMA: Keine Vermieterhaftung für Urheberrechts­verletzungen in Veranstaltungs­räumen

Nichtanmeldung der Veranstaltung bei der GEMA sowie unterlassene Abführung von Gebühren begründet Urheberrechts­verletzung

Meldet der Veranstalter einer Party diese nicht bei der GEMA an und führt er keine Gebühren an die GEMA ab, so liegt eine Urheberrechts­verletzung vor. Für diese Rechtsverletzung haftet nicht der Vermieter der Veranstaltungsräume. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall vermietete ein Diskothekbetreiber seine Räumlichkeiten an einen Dritten. Dieser wollte in der Diskothek eine eigene Party veranstalten. Der Dritte unterließ es jedoch die Party bei der GEMA anzumelden. Des Weiteren führte er auch keine Gebühren wegen der Musikwiedergabe an die GEMA ab. Diese nahm daraufhin den Diskothekbetreiber als Vermieter der Räumlichkeiten auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch. Das Amtsgericht Düsseldorf wies die Klage ab, da seiner Ansicht nach der Diskothekbetreiber für den urheberrechtlichen Verstoß nicht auf Schadenersatz hafte. Er sei nämlich... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.08.2012
- 5 K 5202/10 und 5 K 5226/10 -

Künstlerischer Charakter einer Veranstaltung bestimmt Umsatzsteuerregelung

FG Berlin-Brandenburg zum Umsatzsteuersatz für Clubveranstaltungen mit DJ und Feuerwerksveranstaltungen

Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte sowie theater- und konzertähnliche Veranstaltungen unterliegen nicht dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 %, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

In dem zugrunde liegenden Fall hat sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in zwei Entscheidungen zu der Frage geäußert, welche Veranstaltungen als theater- bzw. konzertähnlich anzusehen sind. Für Feuerwerksveranstaltungen, bei denen im Rahmen eines Wettbewerbs verschiedene Darbietungen mit und ohne Musikunterlegung geboten werden, hat das Gericht diese Frage bejaht (Az. 5 K 5202/10).... Lesen Sie mehr



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