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Donnerstag, 9. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 18.12.2019
- 11 U 85/18 -

BRD haftet für eine vom Polizeiarzt fehlerhaft ausgestellte Bescheinigung für private Unfallversicherung

Arzt muss Eintragungen vollständig, sorgfältig und wahrheitsgemäß vornehmen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, das s die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat, haftet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Beamter der Bundespolizei, erlitt nach einem Motorradunfall Knochenbrüche an beiden Unterarmen. Seine private Unfallversicherung schickte ihm ein Blankoformular mit der Überschrift "Ärztliche Bescheinigung zur Begründung eines Invaliditätsanspruchs", das der Kläger an den Polizeiarzt auf seiner Dienststelle weiterleitete. Dieser trug aber nur die Verletzungen des linken Arms ein, so dass die Versicherung für den Schaden am rechten Arm nichts zahlte.Der Kläger verlangte nun von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für die ihm entgangenen Versicherungsleistungen wegen des Dauerschadens am rechten Arm in Höhe von rund 34.000 Euro.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.11.2019
- VG 3 K 245.18 -

DDR-Ingenieur­hochschul­abschluss nicht zwingend mit bundesdeutschem Universitäts­ab­schluss gleichwertig

Umfang des in der DDR absolvierten Studiums anders und zeitlich geringer als an Technischer Universität der früheren Bundesrepublik

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend mit bundesdeutschen Universitäts­ab­schlüssen gleichwertig sind.

Der 1963 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erwarb nach einem acht Semester dauernden Studium der Landtechnik im Sommer 1990 den akademischen Grad "Diplomingenieur" an der Ingenieurhochschule Berlin-Wartenberg (IHS). Im März 2018 beantragte er die Feststellung der Gleichwertigkeit seines Hochschulabschlusses mit dem entsprechenden bundesdeutschen Abschluss. Der Regierende... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.11.2019
- OVG 10 S 43.19 -

BRD muss IS-Anhängerin zusammen mit minderjährigen Kindern aus Syrien zurück nach Deutschland holen

Tatsachen oder Anhaltspunkte für konkrete Gefährlichkeit der Mutter von Bundesrepublik Deutschland nicht benannt

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland drei minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen muss. Das Ober­verwaltungs­gericht wies damit die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine entsprechende einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin zurück.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter, eine deutsche Staatsangehörige, war 2014 mit zwei der drei Kinder in das Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) eingereist; das dritte Kind ist dort geboren worden. Das Auswärtige Amt hatte die Rückholung der Kinder bereits in die Wege geleitet. Eine Rückführung der Mutter hatte es aber abgelehnt, da Sicherheitsbelange... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.06.2015
- 9 W 5/14 -

Haftung des Bundes und des Landes wegen Verstoßes gegen Europäische Menschen­rechts­konvention infolge unzulässiger Verlängerung der Sicherungs­verwahrung

Betroffenem steht Anspruch auf Entschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu

Die unzulässige Verlängerung einer bereits seit zehn Jahren bestehenden Sicherungs­verwahrung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und andere gefährlichen Straftaten vom Januar 1998 begründet ein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 5 Abs. 5 der Europäischen Menschen­rechts­konvention (EMRK). Die Haftung trifft dabei nicht nur das Gesetz vollziehende Land, sondern auch den Bund als Gesetzgeber. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte der Betroffene einer aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und andere gefährlichen Straftaten vom Januar 1998 über zehn Jahre hinaus verlängerten Sicherungsverwahrung sowohl gegen das Land Berlin als auch gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage auf Zahlung einer Entschädigung zu erheben. Er beantragte diesbezüglich die... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 02.06.2017
- 4 K 138/16 -

Deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass ein deutscher Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist türkischer Abstammung und seit einigen Jahren deutscher Staatsangehöriger. Er bezog eine Berufsunfähigkeitsrente und war in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Er erhielt für seine drei Kinder Kindergeld nach dem EStG von der Familienkasse. Im Jahre 2016 äußerte sich der Kläger in verschiedenen Schreiben dahingehend, dass er bzw.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.10.2016
- 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16 -

Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen "CETA" erfolglos

BVerfG knüpft vorläufige Zustimmung zu CETA jedoch an Bedingungen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandels­abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird.

Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen, - dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,- dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 27.04.2016
- 4 K 5467/15 -

Pflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland bei Luftangriff der USA in Somalia nicht feststellbar

Luftangriff der USA in Somalia kann nicht als deutscher Hoheitsakt der Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Somaliers, dessen Vater 2012 bei einem Luftangriff der USA, mutmaßlich ausgeführt durch unbemannte Kampfdrohnen, ums Leben gekommen ist, für unzulässig erklärt.

Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater des Klägers wurde ziviles Opfer eines Luftangriffs der USA auf die im Südosten Somalias aktive Terrororganisation al-Shabaab. Der Kläger wirft der beklagten Bundesrepublik Deutschland vor, nicht alles ihr Mögliche getan zu haben, den Luftangriff und so den Tod des Vaters zu verhindern. US-Drohneneinsätze in Afrika würden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 22.02.2016
- 1 L 270/16.TR -

Tschechischer Führerschein setzt für Gültigkeit in Deutschland tschechischen Wohnsitz zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs voraus

Sperrvermerk im Führerschein wegen Wohnsitzverstoßes gerechtfertigt

Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und lehnte damit einen auf Gewährung von Eilrechtschutz gerichteten Antrag ab.

Dem Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls wurde 1997 wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen. Die 2005 in den Niederlanden erworbene Fahrerlaubnis hatte der Antragsteller 2006 in Tschechien in einen tschechischen Führerschein umgetauscht. Mit diesem Führerschein arbeitete der Antragsteller in der Folge in der Bundesrepublik Deutschland als Lkw-Fahrer. Nachdem... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2016
- 28 O 6/15 -

Keine Amtshaftung der Bundesrepublik wegen möglicher fehlerhafter Umsetzung der EU-Leih­arbeiter­richtlinie

Gesetzgeber steht bei Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht weiter Spielraum zu

Das Landgericht Berlin hat die Klage einer Diplom-Psychologin abgewiesen, die von der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der fehlerhaften Umsetzung der EU-Leih­arbeiter­richtline verlangte. Das Gericht verneinte einen Amts­haftungs­anspruch der Bundesrepublik Deutschland, da es im vorliegenden Fall wegen des weiten Spielraums des Gesetzgebers bei der Umsetzung der EU-Leih­arbeiter­richtlinie an einem offenkundigen Verstoß fehlte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war als Diplom-Psychologin in den Jahren 2009 bis 2014 durchgehend in einer Klinik in Brandenburg tätig. Den zunächst zeitlich befristeten und zuletzt unbefristeten Arbeitsvertrag hatte sie jedoch nicht mit der Klinik abgeschlossen, sondern mit konzerneigenen Personalservicegesellschaften auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.11.2015
- 11 U 156/14 -

Lotsen haben bei defekten Schleusentoren keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls

Pflicht der BRD zur Wartung und Unterhaltung des Nord-Ostsee-Kanals dient nur der Schifffahrt allgemein löst keine Schadens­ersatz­an­sprüche einzelner Lotsen aus

Bleiben die Schleusentore des Nord-Ostsee-Kanals wegen eines Defekts geschlossen, so haben Lotsen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wartung und Unterhaltung des Nord-Ostsee-Kanals nur der Schifffahrt allgemein dient und keine Schadens­ersatz­an­sprüche im Hinblick auf einzelne Lotsen auslöst.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Lotse auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Im März 2013 führten Defekte an den Schleusentoren der beiden Schleusen in Brunsbüttel dazu, dass beide Kammern der großen Schleuse und eine Kammer der kleinen Schleuse für acht Tage geschlossen werden mussten. Dadurch stand nur noch eine Kammer der kleinen Schleuse zur Verfügung. Schiffe mit... Lesen Sie mehr




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