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Montag, 22. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bundespräsident“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.04.2024
- OVG 6 B 18/22 -

Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen.

Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur Förderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist er nach eigenen Angaben als freier Journalist tätig. Er begehrte von der Pressestelle des Bundespräsidialamtes eine Übersicht sämtlicher Begnadigungen durch den Bundespräsidenten in den Jahren 2004 bis 2021 mit den Namen der begnadigten Personen, dem Aktenzeichen der zugrundeliegenden Straf- oder Disziplinarverfahren, der diesen zugrundeliegenden Verfehlungen und dem Datum der Begnadigung. Die auf Erteilung dieser Auskünfte gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg.Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2023
- 10 C 4.22 -

Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunsch­schreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag

Tätigkeit des Bundespräsidialamtes fällt in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des IFG

Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informations­freiheits­gesetz (IFG) Kopien der Glückwunsch­telegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich des Nationalfeiertages sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge und Aktenvermerke zur Verfügung stellen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Ein Reporter hatte die Herausgabe von Kopien der an den iranischen Staatspräsidenten gerichteten Schreiben gefordert und sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen. Die Klage blieb ohne Erfolg.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Anwendungsbereich des IFG ist nicht eröffnet, weil er sich allein auf die materielle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.10.2022
- 27 K 285/21 -

Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Begnadigungspraxis

Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben.

Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft zu sämtlichen Begnadigungen in den Jahren 2004 bis 2021 durch Zurverfügungstellung einer Übersicht zu Einzelheiten dieser Entscheidungen, darunter auch die Namen der begnadigten Personen. Die Beklagte lehnte die Auskunftserteilung ab, weil der Bundespräsident bei der Ausübung seines Begnadigungsrechts nicht als Verwaltungsbehörde, sondern... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2018
- VI ZR 76/17 -

Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei Supermarkteinkauf zulässig

Fotos sind Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und bedürfen für Veröffentlichung keiner Einwilligung des Betroffenen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die ihn bei einem Supermarkteinkauf zeigen, zulässig war. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass die veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen waren und deshalb auch ohne Einwilligung des Betroffenen verbreitet werden durften. Berechtigte Interessen des Abgebildeten wurden dadurch nicht verletzt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Am 13. Mai 2015 veröffentlichte die Beklagte in der Illustrierten "People" unter der Überschrift "Liebes-Comeback" einen Artikel über den Kläger und seine Ehefrau... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2016
- OVG 6 B 84.15 -

Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu

Deutscher Bundestag stellt als Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zusteht.

Der Deutsche Bundestag veröffentlicht nach seiner Geschäftsordnung in Immunitätsangelegenheiten die Fälle, in denen gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages Strafverfahren geführt werden. Über bloße Ermittlungsverfahren werden hingegen keine Informationen bekannt gegeben.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Präsident des Deutschen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2016
- OVG 6 S 56.15 -

Bundespräsident ist Presse gegenüber nicht zur Auskunft über Ausfertigung von Gesetzen verpflichtet

Für Entscheidungs­findung des Bundespräsidenten besteht schutzwürdiges Vertraulichkeits­interesse

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt seiner verfassungs­rechtlichen Prüfung des Betreuungs­geld­gesetzes und anderer Gesetze zu geben.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat damit die erstinstanzliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Ergebnis bestätigt. Die Entscheidungsfindung des Bundespräsidenten bei der ihm nach Art. 82 Abs. 1 GG obliegenden Ausfertigung von Gesetzen gehört zum Kernbereich präsidialer Eigenverantwortung, für den ein schutzwürdiges Vertraulichkeitsinteresse besteht.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.11.2015
- VG 27 L 179.15 -

Bundespräsident ist Presse gegenüber nicht zur Auskunft zu Gesetz­gebungs­verfahren verpflichtet

Veröffentlichung der Vorüberlegungen würde Integrations­funktion des Bundespräsidenten in Frage stellen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundespräsidialamt einem Pressevertreter keine Auskunft zu etwaigen Bedenken des Bundespräsidenten zu Gesetz­gebungs­vorhaben geben muss.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Berliner Journalist, bat das Bundespräsidialamt im April 2015 um Mitteilung u.a. der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundespräsidenten am Betreuungsgeldgesetz und anderen Gesetzesvorhaben in der laufenden Amtszeit. Dieses Ansinnen wies das Amt mit der Begründung zurück, dass über Ausfertigungsprüfungen und in diesem Zusammenhang... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.12.2014
- 2 BvE 2/12 -

Organ­streit­verfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten erfolglos

Bundes­verfassungs­gericht erklärt Antrage für teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Anträge im Organ­streit­verfahren gegen die 15. Bundesversammlung sowie gegen den Bundes­tags­präsidenten als deren Leiter verworfen, da sie laut Bundes­verfassungs­gericht teilweise unzulässig, teilweise jedenfalls offensichtlich unbegründet sind.

Das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organstreitverfahren betrifft die Rechte eines durch die Volksvertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählten Mitglieds der 15. Bundesversammlung anlässlich der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten am 18. März 2012. Neben neun Anträgen im Organstreitverfahren begehrt der Antragsteller im Wege einer... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.06.2014
- 2 BvE 4/13 -

Bundes­tags­wahl­kampf 2013: Bundespräsident Joachim Gauck durfte NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen

Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Antrag der NPD gegen den Bundespräsidenten wegen Äußerungen während der Zeit des Bundes­tags­wahl­kampfes 2013 zurückgewiesen. Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrations­aufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst. Hierbei hat er die Verfassung und die Gesetze zu achten, darunter auch das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit. Einzelne Äußerungen des Bundespräsidenten können jedoch gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei ergreift. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Im August 2013 nahm der Antragsgegner an einer Gesprächsrunde vor mehreren hundert Berufsschülern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in einem Schulzentrum in Berlin-Kreuzberg teil. In der unter dem Motto „22.09.2013 - Deine Stimme zählt!“ stehenden Veranstaltung wies der Antragsgegner unter anderem auf die Bedeutung von freien Wahlen für die Demokratie hin und forderte die Schülerinnen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.06.2014
- 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10 -

BVerfG: Wiederwahl von Horst Köhler und Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden

Organ­streit­verfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos

Die Wiederwahl von Horst Köhler als Bundespräsident durch die 13. Bundesversammlung am 23. Mai 2009 sowie die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten durch die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 sind verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Die Anträge eines Mitglieds der beiden Bundesversammlungen, die sich gegen die Bundesversammlungen sowie gegen den Bundes­tags­präsidenten als deren Leiter gerichtet hatten, blieben somit ohne Erfolg.

Die 13. Bundesversammlung trat am 23. Mai 2009 zusammen. Sie hatte insgesamt 1.224 Mitglieder, und zwar die 612 Mitglieder des Bundestages und 612 Mitglieder, die von den Länderparlamenten gewählt worden waren. In den Volksvertretungen von 10 Ländern stand für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung jeweils nur eine einzige, von allen Fraktionen gemeinsam aufgestellte Liste zur... Lesen Sie mehr



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