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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bonuspunkte“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2010
- 2 Sa 422/10 -

Kunden-Bonuspunkte auf Teilnahmekarte des Kollegen gebucht – Fristlose Kündigung eines Tankstellenmitarbeiters unwirksam

Vorherige Abmahnung hätte voraussichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten unterbunden

Der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter kann nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Hintergrund des Rechtsstreits war das Verhalten eines seit ca. 2 Jahren in einem Tankstellenbetrieb beschäftigten Mitarbeiters. Der Betrieb nahm an einem EDV-unterstützten Punkteprogramm teil, das es Kunden ermöglichte, für ihren Benzineinkauf Punkte auf ihrer Kundenkarte zu sammeln. Der Mitarbeiter verbuchte während einer Schicht in drei Fällen Umsätze von Kunden, die getankt und nicht an dem Programm teilgenommen hatten, in Höhe insgesamt ca. 230 Euro auf die Kundenkarte eines seiner Kollegen. Nachdem der Arbeitgeber hiervon Kenntnis erlangt hatte, sprach er eine fristlose hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Der... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08.02.2010
- L 8 KR 294/09 B ER -

Hessisches LSG: Bonus für Normalgewichtige und Nichtraucher ohne ärztlichen Nachweis nicht wettbewerbswidrig

Bonusgewährung für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar

Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nachweis, sei dies nicht wettbewerbswidrig. Denn es liege im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Krankenkasse, die Erklärungen der Versicherten zu beurteilen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im konkreten Fall beanstandete die AOK Hessen die praktische Handhabung der Bonusregelung einer Betriebskrankenkasse (BKK). Diese Krankenkasse gewährt ihren Mitgliedern unter anderem dann einen Bonus, wenn deren Body-Maß-Index zwischen 18 und 27 liegt und sie seit mindestens 6 Monaten Nichtraucher sind. Die AOK warf der BKK vor, dass diese hierfür keine ärztliche Bestätigung verlange, sondern auf die bloße... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2010
- Xa ZR 37/09 -

Fluggesellschaften dürfen Bonuspunkte nicht vorzeitig verfallen lassen - LTU verliert Rechtsstreit um Bonuspunkte

Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft

Eine Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens bei der es zu einer Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Bonuspunkte auf bis zu ein Zehntel der ursprünglichen Gültigkeit kommen kann, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger Teilnehmer des Flugprämienprogramms der Beklagten. Im Rahmen dieses Programms konnten Reisende eine flugstreckenabhängige Anzahl von Bonuspunkten sammeln, die innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Flug gegen Prämientickets der Beklagten eingelöst werden konnten. In den Teilnahmebedingungen behielt sich die Beklagte das Recht vor, das... Lesen Sie mehr




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