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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Billigung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2016
- 3 StR 435/16 -

BGH: Strafbare Billigung von Tötungen des Islamischen Staats durch Führen eines Interviews

Gutheißen der Verbrennung eines jordanischen Militärpiloten und Köpfen eines amerikanischen Journalisten

Wer in Syrien begangene Kriegsverbrechen oder Morde des Islamischen Staates an Ausländer in Deutschland in einem Interview gutheißt, macht sich nach § 140 Nr. 2 in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen Billigung von Kriegsverbrechen und Mord strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Online-Interview hieß der Angeklagte zwei in Syrien von Mitgliedern des Islamischen Staates vor laufender Kamera begangene Tötungen an zwei Gefangenen nachträglich gut. Bei den Tötungen handelt es sich zum einen um die Köpfung eines amerikanischen Journalisten im August 2014 und zum anderen die Verbrennung eines jordanischen Militärpiloten bei lebendigem Leibe im Februar 2015. Das Kammergericht Berlin hat beide Taten als Kriegsverbrechen im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB gewertet und den Angeklagten nach § 140 Nr. 2 StGB wegen Billigung von Kriegsverbrechen verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision des Angeklagten.... Lesen Sie mehr




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