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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bild-Zeitung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016
- VI ZR 310/14 -
Fotos in privater Situation: Bild-Zeitung durfte Fotos von Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung veröffentlichen
Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen
Eine Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung war rechtens. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten "BILD"-Zeitung unter der Überschrift "Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar ...". Die Bilder zeigen den Kläger beim Besuch dieses Restaurants, einem bekannten Prominenten-Treff in Berlin, ferner einen Freund, den ""Bread & Butter"-Chef", und dessen Frau am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin. Diese war wegen des in die Kritik geratenen Managements beim Bau des neuen Berliner Flughafens (BER) beantragt... Lesen Sie mehr
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.07.2013
- 13 ME 112/13 -
Filmproduzent David Groenewold scheitert mit Eilantrag auf Unterlassung von ehrverletzender Äußerungen des Generalstaatsanwalts im Zusammenhang mit der Anklagerhebung gegen Christian Wulff
Generalstaatsanwalt nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet
Der Filmproduzent David Groenewold ist vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht mit einem Eilantrag auf Unterlassung von ehrverletzenden unwahren Tatsachenbehauptungen des Generalstaatsanwalts im Zusammenhang mit der Anklagerhebung gegen Christian Wulff gescheitert.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Filmproduzenten David Groenewold gegen den Celler Generalstaatsanwalt im Eilverfahren einen Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender unwahrer Tatsachenbehauptungen geltend gemacht. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob am 12. April 2013 gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und Groenewold die öffentliche Klage vor dem Landgericht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 13.09.2012
- 13 L 1121/12 -
Notrufaufzeichnungen müssen nicht an die Presse herausgegeben werden
Journalist der Bild-Zeitung fordert vergebens Notrufaufzeichnungen eines Gewaltopfers
Ein Journalisten der Bild-Zeitung hat keinen Anspruch darauf, vom Polizeipräsidium zwei Notruf-Tonbandaufzeichnungen übermittelt zu bekommen, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem Tod an die Polizei gewandt hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.
In dem vorzuliegenden Fall hatte das Polizeipräsidium die Veröffentlichung einer Tonbandkopie oder einer Abschrift mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Täter und den Schutz der Privatsphäre des 17jährigen Opfers abgelehnt.Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte, dass die Aufzeichnung der Notrufe vorläufig nicht... Lesen Sie mehr
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