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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Besuchsrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2016
- 4 K 6700/15 -

Kein unbeschränktes Besuchsrecht für Ratsmitglieder in Flüchtlingsheimen

Privatsphäre der Flüchtlinge hat Vorrang vor Informationsrecht des Ratsmitgliedes

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Ratsmitglieder kein unbeschränktes Recht haben, Flüchtlings­unterkünfte zu besuchen.

Im zugrunde liegenden Streitfall forderte der Kläger den Beklagten im Oktober 2015 auf, ihm mehrere Terminvorschläge für einen Besuch der Flüchtlingsunterkunft im "Paulusheim" zu machen. Dies lehnte der Beklagte unter Berufung auf die Wahrung der Privatsphäre der Flüchtlinge ab. Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe seine Informations- und Kontrollbefugnisse als Ratsmitglied verletzt. Um sein Mandat ordnungsgemäß ausüben zu können, müsse es ihm ermöglicht werden, sich über die Zustände in der Unterkunft zu informieren. Der Beklagte habe auch anderen Gremien und Abgeordneten den Besuch der Unterkunft nicht verwehrt.Dem ist... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.09.2004
- 209 C 108/04 -

Einmalige Störung des Hausfriedens rechtfertigt kein Hausverbot für Besucher eines Mieters

Grundsätzlich uneingeschränktes Recht auf Empfang von Besuch

Ein Mieter ist grundsätzlich uneingeschränkt berechtigt, Besuch zu empfangen. Ist es durch den Besuch in der Vergangenheit einmalig zu einer Störung des Hausfriedens gekommen, rechtfertigt dies kein Hausverbot durch den Vermieter. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Untermieterin einer Wohnung sollte sich im Juni 2003 während der urlaubsbedingten Abwesenheit der Mieter einer anderen Wohnung im Haus um deren Wohnung und Blumen kümmern. Die Untermieterin nutze dies als Gelegenheit eine Party in der Wohnung zu veranstalten. Dabei wurden nicht nur Drogen konsumiert, sondern auch Gegenstände im Wert von... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2002
- 1 UF 72/02 -

Vergangene gute und intensive Beziehungen zwischen Enkelkind und Großeltern begründen in erheblicher Weise ein Umgangsrecht der Großeltern

Umgang mit Großeltern nach Tod des Vaters für Entwicklung des Kindes wichtig

Den Großeltern steht nach § 1685 BGB grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind zu. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind in der Vergangenheit gute und intensive Beziehungen zu ihren Großeltern hatte. Zudem ist es für die Entwicklung des Kindes wichtig, dass es Kontakt zu den Großeltern väterlicherseits hat, nachdem der Vater verstorben ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mutter eines fünfjährigen Mädchens und die Großeltern des Kindes väterlicherseits um das Umgangsrecht. Die Großeltern hatten in der Zeit als die Eltern ihres Enkelkindes noch zusammen lebten einen umfassenden Umgang mit dem Kind und betreuten dieses teilweise. Nach der Trennung der Eltern im Juni 1999 hatten sie nur noch über das Umgangsrecht... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 21.08.2013
- S 201 AS 19424/13 ER -

Hartz IV: Jobcenter muss Reisekosten von mehr als 6.000 Euro für den Besuch der Kinder in Australien nicht übernehmen

Aufgrund kurzfristiger Reiseplanung besonders hohe Reisekosten müssen auch bei grundsätzlicher Zustimmung zu Reisen ins Ausland nicht erstattet werden

Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1960 geborene, deutsche Antragsteller kehrte im Sommer 2011 von einem längeren Auslandsaufenthalt in Australien nach Berlin zurück, arbeitet hier als Rechtsanwalt und bezieht aufstockend Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Seine drei Kinder leben bei der Mutter in Australien.Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 17.10.2012
- 5 C 84/12 -

Ohrfeige durch Besucher eines Mieters rechtfertigt keine Kündigung

Handlungen eines Besuchers sind dem Mieter grundsätzlich nicht zuzurechnen

Ohrfeigt der Besucher eines Mieters den Vermieter, so stellt dies kein Kündigungsgrund des Mietverhältnisses dar. Denn das Verhalten des Besuchers kann dem Mieter regelmäßig nicht zugerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bekam die Mieterin einer Wohnung regelmäßig Besuch. Die Vermieterin beschwerte sich öfters darüber. Sie fand es auch nicht in Ordnung, dass die Mieterin dem Besucher bei sich übernachten ließ und ihm einen Schlüssel für die Wohnung aushändigte. An einem Tag im April 2012 spitzte sich die Auseinandersetzung zu. Als die Vermieterin den Besucher auf die Übernachtungen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.01.1995
- Hö 3 C 5170/94 -

Überschreitung der Besuchsdauer von 3 Monaten in einer Mietwohnung unzulässig

Ungenehmigte Überlassung der Wohnung an Dritte rechtfertigt ordentliche Kündigung

Die Besuchsdauer in einer Mietwohnung darf nicht den Zeitraum von drei Monaten überschreiten. Überlässt der Mieter einem Dritten seine Wohnung ohne Genehmigung des Vermieters, so rechtfertigt dies die fristgemäße ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall überließ die Mieterin verschiedenen Personen für längere Zeit ihre Wohnung. So lebten zunächst vom Sommer 1992 bis Spätherbst 1992 5 bis 6 Männer in der Wohnung. Danach wurde sie bis Frühjahr 1993 von zwei Frauen bewohnt. Eine von den beiden blieb bis Sommer 1993. Von Sommer 1993 bis Frühjahr 1994 wohnte dort ein älteres Ehepaar. Anschließend etwa drei... Lesen Sie mehr

Landgericht München II, Beschluss vom 11.07.2008
- 12 S 1118/08 -

Unzulässigkeit von Besichtigungen zwecks Untersuchung der Wohnung auf Allgemeinzustand

Zulässige Besichtigung muss begründet werden

Eine mietvertragliche Regelung wonach der Vermieter ein regelmäßiges Besichtigungsrecht zwecks Prüfung des Zustandes der Mietsache hat, ist gemäß § 307 Abs. 2 BGB unwirksam. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts München II hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Vermieter einer Mietwohnung begehrte von dem Mieter Zutritt zu der Wohnung. Nachdem der Vermieter zunächst einen Grund zur Besichtigung nicht nannte, sagte er später, er wolle die Wohnung auf ihren Allgemeinzustand und im Hinblick auf eventuell sich abzeichnende Mängel überprüfen. Eine Regelung im Mietvertrag gestatte dem Vermieter die... Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Urteil vom 01.03.2000
- 1 S 443/99 -

Besuchsrecht: 100 % Mietminderung bei Zutrittsverweigerung für Lebensgefährten

Eltern verlangen von Tochter Herausgabe des Wohnungsschlüssels

Vermieter dürfen keine Kontrolle über den Besuch ausüben, den Mieter empfangen wollen. Dies gilt auch, wenn zwischen Mieter und Vermieter ein familiäres Verhältnis besteht. Das hat das Landgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall forderte eine Mieterin die Rückerstattung der von ihr geleisteten Wohnungsmiete. Der Grund: Bei den Vermietern handelte es sich um die eigenen Adoptiveltern, die der Frau den Umgang mit ihrem neuen Lebensgefährten in den eigenen vier Wänden durch Abgabe des Wohnungsschlüssels verbieten wollten. Die Eltern gaben an, kontrollieren zu wollen, "was sich in der... Lesen Sie mehr



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