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Sonntag, 4. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Besitzeinweisung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 07.01.2022
- 18 L 21/22 -

U-Bahn-Bau Köln: VG bestätigt Besitzeinweisungsbeschlüsse - Streit um Besitz an für die Bauumaßnahmen notwendigen Grundstücken

Kölner Nord-Süd-Stadtbahn kann weitergebaut werden

Die Arbeiten der 3. Baustufe der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn, die am 10. Januar 2022 starten sollen, können planmäßig beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag, mit dem die Antragstellerin sich gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse der Bezirksregierung Köln wandte, abgelehnt.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken im Bereich des Verkehrsknotens Schönhauser Str. / Bonner Straße im Kölner Stadtteil Bayenthal. Auf der Bonner Straße in Richtung Süden beabsichtigt die beigeladene Stadt Köln den Bau der sogenannten Nord-Süd-Stadtbahn (hier 3. Baustufe). Die Maßnahme wurde 2016 in einem 2019 rechtskräftig gewordenen Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben. Zur Umsetzung muss die Stadt Köln als Vorhabenträgerin auch auf Grundstücke zurückgreifen, die nicht in ihrem Eigentum stehen. Hierzu gehören auch Teile der Grundstücke der Antragstellerin.Nachdem die Besitzüberlassung zwischen der Antragstellerin... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.09.2021
- 4 MB 32/21 -

Erste Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel können beginnen

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos

Das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht hat den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung. In zweiter Instanz wurde entschieden, dass die vorläufig verfügte Einweisung in den Besitz von Grundstücken im Bereich des Fährhafens Puttgarden, die für die Bauarbeiten benötigt werden, rechtmäßig ist und deshalb von den Vorhabenträgern schon vollzogen werden darf.

Eigentümer der betroffenen Grundstücke sind die Scandlines Deutschland GmbH und die Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH. Sie hatten sich gegen die Besitzeinweisungsbeschlüsse des Innenministeriums als Enteignungsbehörde gewandt und um vor-läufigen Rechtsschutz nachgesucht. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Anträgen durch Beschluss vom 2. Juni 2021 stattgegeben und dies damit begründet,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.06.2021

Teilerfolg bei Rechtsstreit um Fährhafen Puttgarden

Besitzeinweisungen am Fährhafen Puttgarden gestoppt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die eisenbahn- und fernstraßen­rechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke im Bereich des Fährhafens Puttgarden voraussichtlich zu Unrecht erfolgt ist und ordnete insoweit die aufschiebende Wirkung der hiergegen eingelegten Klagen der Scandlines Deutschland GmbH und der Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH an.

Die Antragstellerinnen sind von der beabsichtigten Festen Fehmarnbeltquerung insoweit betroffen, als ihre Grundstücke im Bereich des Fährhafens Puttgarden liegen und für die Durchführung des Bauvorhabens benötigt werden. Das Ministerium für Inneres hat die Femern Bælt A/S und Bundesrepublik Deutschland als Vorhabenträgerinnen mit Wirkung zum 25. Februar 2021 in den Besitz dieser Grundstücke... Lesen Sie mehr



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