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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschränkung oder Wegfall des Ehegattenunterhalts (1579 BGB)“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2012
- XII ZR 137/09 -

Täuschung der Ehefrau über Vaterschaft führt zur Herabsetzung des Unterhalts

Anfechtung der Vaterschaft nicht erforderlich

Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass das gemeinsame Kind nicht von ihm abstamme, so liegt darin ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Dies begründet eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte der Kläger den Wegfall des Unterhalts geltend. Die Ehe der Parteien wurde 1997 geschieden. Der Kläger erhielt das Sorgerecht über den geistig behinderten Sohn und betreute diesen über viele Jahre hinweg. Er behauptete nunmehr, dass der 1984 geborene Sohn nicht von ihm stamme. Die beklagte Ehefrau habe ihm den Sohn wissentlich untergeschoben. Damit, so meint er, habe sie ihren Unterhaltsanspruch verwirkt. Ein Sachverständigen-Gutachten ergab, dass die Vaterschaft des Klägers ausgeschlossen war. Das Amtsgericht Ratzeburg gab der Klage daraufhin statt. Auf die Berufung der Beklagten setzte das Oberlandesgericht Schleswig... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 05.01.2007
- 4 UF 75/06 -

Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch

Mutter muss Beschäftigung nachgehen

Eine Mutter kann keine Unterhaltsansprüche gegen den Vater geltend machen, wenn sie in einer neuen festen Beziehung lebt und das von ihr betreute Kind mit drei Jahren Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte eine Mutter von ihrem ehemaligen Mann, dass dieser für zwei Kinder Unterhalt leiste. Dieser verweigerte sich aus mehreren Gründen. Zum einen sei er nicht leistungsfähig und zum anderen lebe seine ehemalige Frau in einer neuen Beziehung mit einem andern Mann.Das Gericht gab dem Vater Recht. Die Mutter habe allenfalls Anspruch auf Unterhalt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.12.2002
- 11 UF 825/01 -

Auch bei langer Ehezeit Verwirkung von nachehelichem Unterhalt möglich

Auch eine 4 1/2-jährige Ehe kann bei Vorliegen besonderer Umstände von kurzer Dauer im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB sein, so dass Unterhaltsansprüche teilweise verwirkt sein können.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einer geschiedenen Ehefrau einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Ex-Mann teilweise versagt, weil der Anspruch verwirkt sei.Obwohl die Parteien 4 ½ Jahre verheiratet gewesen seien, habe es sich aufgrund besonderer Umstände um eine kurze Ehe im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB gehandelt.Zwar könne üblicherweise bei einer mehr als 3-jährigen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.12.2005
- 11 UF 138/05 -

Kein Unterhalt bei kurzer Ehe

Keine wirtschaftliche Verflechtung

Wenn ein Ehepaar weniger als ein Jahr in ehelicher Gemeinschaft gelebt hat, besteht kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das gilt auch dann, wenn die Ehedauer bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages rund zwei Jahre betragen hat.

Im Fall heiratete ein Paar am 08.10.2002. Mitte 2003 erfolgte nach den gerichtlichen Feststellungen die Trennung. Am 23.09.2004 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemanns zugestellt. Im Jahr 2005 wurde die Ehe dann geschieden. Für die Zeit der Trennung zahlte der Ehemann Unterhalt an die Ehefrau. Die Parteien stritten nunmehr vor dem Oberlandesgericht Hamm in der Berufungsinstanz... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.07.2005
- 21 UF 25/05 -

Erneute Heirat: Trennungsunterhalt trotz getrennter Wohnungen

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht auch dann, wenn die Ehegatten während der gesamten Ehe in verschiedenen Wohnungen gelebt und getrennt gewirtschaftet haben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Das Oberlandesgericht bezog sich in dieser Entscheidung auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach spielt es für einen Trennungsunterhaltsanspruch keine Rolle, ob die Ehegatten vor der Trennung überhaupt zusammengelebt haben. Das Besondere an diesem Fall war jedoch, dass die Ehegatten bereits zum zweiten Mal verheiratet waren. Die erste Heirat erfolgte 1983. 1996... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.02.2000
- 3 UF 360/96 -

Anschwärzen kann zu Unterhaltskürzungen führen

Das Oberlandesgericht Hamm hat einer in Scheidung lebenden Frau (Klägerin) den Trennungsunterhalt gegen ihren Noch – Ehemann (Beklagten) um ein Drittel gekürzt, weil sie sich gegenüber dem Beklagten grob unbillig verhalten hatte (§ 1579 BGB).

Sie hatte gegenüber einem Mitarbeiter des ehemaligen Arbeitgebers ihres Mannes erklärt, ihr Mann habe Arbeitsmaterial bei seinem Arbeitgeber gestohlen. Nach Auffassung des Senats war diese Äußerung für den Noch – Ehemann nicht nur erheblich ehrenrührig, sondern hätte ihn auch der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen können. Für den Ehemann hätte dies eine Gefährdung des Aufbaus... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2004
- XII ZR 259/01 -

Ausschluß des gegen den Erben des Unterhaltsschuldners gerichteten Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich ein auf Ehegattenunterhalt in Anspruch genommener Erbe des Unterhaltsschuldners auf den Wegfall des Unterhaltsanspruchs berufen kann, obwohl der Erblasser bis zu seinem Tode Unterhalt gezahlt hatte.

Die Klägerin, die den Wegfall der Unterhaltspflicht begehrt, ist die Tochter der Beklagten. Ihr Vater hatte sich nach der Ehescheidung zur Zahlung eines monatlichen Ehegattenunterhalts i.H. von 500 DM verpflichtet und diesen bis zu seinem Tode gezahlt. Seine laufende Rente wurde deswegen noch nicht um die im Versorgungsausgleich übertragenen 759 DM gekürzt. Die als Alleinerbin ihres... Lesen Sie mehr




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