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Mittwoch, 13. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bekanntheitsgrad“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2016
- I ZB 52/15 -

Roten Farbmarke der Sparkassen muss nicht im Markenregister gelöscht werden

Bundesgerichtshof entscheidet über Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke "Rot" (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleistungen "Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)" registriert.Die Antragstellerinnen sind Unternehmen der spanischen Santander-Bankengruppe, die in Deutschland Dienstleistungen im Bereich des Privatkundengeschäfts der Banken erbringen und für ihren Marktauftritt die Farbe Rot verwenden. Sie haben beim Deutschen Patent-... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wuppertal, Hinweisbeschluss vom 05.06.2014
- 9 S 40/14 -

Eintrag in unbekanntes Internet-Branchenbuch zum Preis von jährlich 910 EUR netto begründet Sittenwidrigkeit wegen Wuchers

Auffälliges Missverhältnis zwischen Kosten und Bekanntheit des Branchenbuchs

Ein Vertrag über einen Eintrag in einem Internet-Branchenbuch zum Preis von jährlich 910 EUR netto ist wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn der Eintrag aufgrund der Unbekanntheit des Branchenbuchs wertlos ist und der Eintrag wegen einer Überrumpelung zustande gekommen ist. In einem solchen Fall liegt ein wucherähnliches Rechtsgeschäft vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit eines Vertrags über einen Eintrag in das Internet-Branchenbuch "Branche100.eu". Dieser sollte durch die Rücksendung eines "Brancheneintragungsantrages" im Mai 2009 zustande gekommen sein. Das Amtsgericht Wuppertal hielt den Vertrag für sittenwidrig und somit unwirksam nach § 138 Abs. 1 BGB. Angesichts des Preises... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.06.2014
- C-217/13, C-218/13 -

EuGH: Zur Feststellung der Unter­scheidungs­kraft einer Marke kann eine Verbraucher­befragung durchgeführt werden

Keine Bejahung einer Unter­scheidungs­kraft anhand eines bestimmten allgemein geltenden Prozentsatzes

Um die Frage zu klären, ob eine Marke Unter­scheidungs­kraft besitzt, kann die zuständige Behörde eine Verbraucher­befragung durchführen. Deren Ergebnis entscheidet aber nicht allein über die Unter­scheidungs­kraft. Daher verbietet es sich einen allgemein geltenden bestimmten Prozentsatz festzulegen, ab dem von einer Unter­scheidungs­kraft auszugehen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband beantragte im Februar 2002 die Eintragung der Farbe Rot HKS 13 als Marke. Diesem Antrag kam das Deutsche Patent- und Markenamt nach und trug die abstrakte Farbe im Juli 2007 als Marke ein. Zwar erkannte die Behörde, dass die Farbe als solche nicht unterscheidungskräftig ist. Eine durchgeführte Verbraucherbefragung... Lesen Sie mehr




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