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Dienstag, 21. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beißvorfall“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2024
- 10 ZB 23.1558 -

Leinenzwang für Loisl und Schnipsi

Große Hunde in Gebieten mit Publikumsverkehr sind anzuleinen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt.

Der Kläger ist Halter zweier Hunde namens Loisl und Schnipsi. Mit Bescheiden aus dem Februar 2023 hat die Verwaltungsgemeinschaft als örtlich zuständige Sicherheitsbehörde für die beiden Hunde einen Leinenzwang angeordnet. Begründet wurde der Leinenzwang u.a. damit, dass die Hunde nach Aussagen mehrerer Betroffener frei herumlaufen würden. Die vom Kläger gegen den Leinenzwang erhobenen Klagen wurden vom Verwaltungsgericht Augsburg mit abgewiesen. Hiergegen stellte der Kläger beim BayVGH Anträge auf Zulassung der Berufung.Der BayVGH hat die Anträge abgelehnt und die Urteile des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt. Gründe, die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 21.11.2023
- 9 LA 89/23 -

Beißvorfall und Feststellung der Gefährlichkeit rechtfertigt Erhebung der erhöhten Hundesteuer

Beißen eines Menschen begründet gesteigerte Aggressivität des Hundes

Hat ein Hund einen Menschen gebissen und ist die Gefährlichkeit des Hundes bestandskräftig festgestellt worden, rechtfertigt dies nach § 3 Abs. 1 d) und 2 a) der Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück die Erhebung der erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde. Durch den Beißvorfall ist der Hund in der Öffentlichkeit durch seine gesteigerte Aggressivität aufgefallen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2019 biss ein Dobermann in Osnabrück einen Inlineskaterfahrer in den linken Oberschenkel. Die zuständige Behörde stellte nachfolgend im Mai 2019 die Gefährlichkeit des Hundes bestandskräftig fest. Im Juni 2021 wurde gegenüber der Halterin des Hundes aufgrund des Beißvorfalls und der Gefährlichkeitsfeststellung die erhöhte Hundesteuer... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2023
- 5 A 3146/21 -

Mehrere Beißvorfälle rechtfertigen erweiterte Hunde­haltungs­untersagung

Zulässigkeit einer erweiterten Haltungsuntersagung trotz fehlender konkreter Haltungsuntersagung

Kommt es zu mehreren Beißvorfällen, so kann dies eine spätere erweiterte Hunde­haltungs­untersagung rechtfertigen. Zudem kann eine erweiterte Haltungsuntersagung auch ohne eine konkrete Haltungsuntersagung ausgesprochen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2017 und 2019 kam es zu mehreren Beißvorfällen durch Hunde einer Hundehalterin aus Nordrhein-Westfalen. Es handelte sich um eine Bordeaux Dogge, ein Old English Bulldog und einen Russischen Schwarzen Terrier. Nachdem die zuständige Behörde die Hundehalterin zur beabsichtigten Untersagung der Haltung ihrer drei Hunde angehört... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 12.06.2023
- 5 O 38/21 -

Hundebiss mit weitreichenden Folgen

Eingriff in das Gerangel zweier Hunde begründet Mitverschulden

Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.

Der als selbstständiger Dachdecker tätige Kläger führte am Abend des 19.08.2020 seinen angeleinten Hund spazieren, als er auf der Höhe des Anwesens seines Nachbarn, dem Beklagten zu 1.), stehen blieb, um sich mit diesem zu unterhalten. Der Hund der Ehefrau des Beklagten zu 1.), der Beklagten zu 2.), befand sich zu diesem Zeitpunkt unangeleint in der offenen Garage. Das Grundstück der... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 23.06.2023
- 15 O 81/22 -

Für die Folgen eines Hundebisses kann der Führer eines Polizeihundes auch persönlich haften

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt natürlich auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für die Folgen einstehen. Dies entschied das Landgericht Lübeck.

Ein Polizeibeamter hatte seinen Diensthund am Graswarder Strand in Heiligenhafen frei laufen lassen. Der Hund fiel am Strand ein Kind an. Er schnappte nach diesem und biss es mehrfach an Kopf und Beinen. Das Kind musste in ärztliche Behandlung. Es erlitt aber keine dauerhaften Verletzungen oder Narben. Der zuständige Richter am Landgericht Lübeck musste herausfinden, was genau passiert... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 06.01.2023
- 8 L 3573/22.TR -

Hunde nach Beißvorfall zu Recht als gefährlich eingestuft

Verhalten der Hunde stellt kein artgerechtes Verteidigungs- und Abwehrverhalten dar

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt.

Die Antragstellerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Deutsche Dogge. Im April 2022 kam es zu einem Beißvorfall, an dem beide Hunde beteiligt waren. Hierbei fügte die "dunkle Dogge" einem anderen Hund mehrere Bissverletzungen zu, die zum Tod des Tieres führten. Die "weiße Dogge" biss nach einem anderen fremden Hund, der in der Folge lebensbedrohliche Verletzungen erlitt. Daraufhin... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 04.11.2022
- 9 O 42/21 -

Volles Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes

Das Landgericht Frankenthal hat einer jungen Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das hat die Kammer nach den konkreten Umständen jedoch nicht als Mitverschulden der verletzten Frau gewertet. Insgesamt erhielt sie ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro.

Die Frau war zu Besuch bei ihrer Freundin und man saß gemeinsam in der Küche. Mit dabei war auch der Rottweiler-Rüde des Bruders der Freundin, mit dem die junge Frau gut vertraut war. Schon oft zuvor hatte sie mit ihm ohne Probleme gespielt und gekuschelt, doch diesmal schnappte der Hund nach ihr und biss ihr in das linke Ohr. Die Wunde musste mit zahlreichen Stichen genäht werden;... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.08.2022
- 11 U 34/21 -

Hundebiss: Die eigene sog. Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen

Tiergefahr des Halters des Weimaraners tritt vollständig hinter die Tiergefahr des Halters des Rottweilers zurück

Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Die Tiergefahr des Halters des Weimaraners tritt vollständig hinter die Tiergefahr des Halters des Rottweilers zurück, betonte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) und bestätigte die landgerichtliche Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz.

Der Kläger ging Anfang März 2018 gegen 20 Uhr mit seinem Weimaraner Rüden in der Umgebung von Mainz spazieren. Er begegnete der Beklagten und ihrem Rottweiler. Ob der Rottweiler den Weimaraner biss, ist zwischen den Parteien streitig. Im Anschluss an die Begegnung wurde der klägerische Hund über einen Monat hinweg tierärztlich behandelt. Der Kläger verlangt nunmehr Ersatz der Tierarztkosten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.10.2022
- 14 U 19/22 -

Beißattacke eines kurz zuvor überfahrenen Hundes ist der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallverursachers zuzurechnen

Fahrzeughalter haftet Hundehalter auf Zahlung von Schadensersatz

Wird ein Hund von einem Fahrzeug überfahren und beißt der Hund kurz danach seinen Hundehalter, so ist dies der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen. Der Fahrzeughalter haftet daher den Hundehalter gemäß § 7 Abs. 1 StVG auf Zahlung von Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem gemeinsamen Jagdausflug zweier Freunde in einem Wald in Niedersachsen im April 2017 wurde der Rauhaardackel eines der Jäger versehentlich vom anderen Jäger mit seinem Fahrzeug überfahren. Der Hundehalter wollte unmittelbar nach dem Unfall seinen wie leblos daliegenden Hund aufheben. Dabei wurde er von seinem tief in das linke Handgelenk... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 10.03.2022
- 6 L 557/21 -

Behördlich angeordneter Leinenzwang muss Ausnahme für besonders ausgewiesene Hunde­auslauf­bereiche enthalten

Vorübergehender Leinenzwang zwecks Prüfung der Gefährlichkeit des Hundes

Wird bis zur Klärung der Gefährlichkeit des Hundes behördlich ein Leinenzwang angeordnet, muss die Anordnung eine Ausnahme für besonders ausgewiesene Hunde­auslauf­bereiche im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW enthalten. Dies hat Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Labrador Retriever im Jahr 2021 zweimal einen anderen Hund gebissen hatte, ohne selbst angegriffen worden zu sein, ordnete die zuständige Behörde Leinen- und Maulkorbpflicht an. Die Anordnung sollte bis zur Klärung der Gefährlichkeit des Hundes gelten. Die Hundehalterin erhob gegen die Anordnung Klage und beantragte Eilrechtsschutz.... Lesen Sie mehr