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Samstag, 16. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Bayerisches Landessozialgericht“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.01.2020
- B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 R -

Unfall­versicherungs­schutz auf dem Weg zur Arbeit auch von sog. drittem Ort aus

Bayerisches Landessozialgericht zum Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfällen

In zwei Urteilen vom 30.01.2020 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung im Fall der Wegeunfälle von einem sog. dritten Ort keine einschränkenden Kriterien mehr gelten.

Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. Auch auf diesem Arbeitsweg besteht Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.Das BSG hat in seinen Urteilen ausdrücklich klargestellt, dass es für den Versicherungsschutz insbesondere weder auf den Zweck des Aufenthaltes an dem dritten Ort noch auf einen Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Weglänge und Fahrzeit des Arbeitsweges... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.02.2021
- L 3 U 54/20 -

Sturz bei kurzer Rückkehr zum Auto zwecks Prüfung des Verschlossenseins stellt Arbeitsunfall dar

Gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz besteht auch bei geringfügiger Unterbrechung des Arbeitswegs

Kehrt ein Arbeitnehmer unmittelbar nach Verlassen des Pkw zurück, um das Verschlossensein des Pkw zu prüfen und stürzt dabei, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII vor. Der gesetzliche Unfall­versicherungs­schutz besteht auch bei einer geringfügigen Unterbrechung des Arbeitswegs. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Juli 2018 erreichte eine Arbeitnehmerin mit ihrem Pkw den öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz ihrer Arbeitgeberin. Kurz nachdem sie aus ihrem Fahrzeug ausgestiegen war und eine Wegstrecke von etwa 2 m zurückgelegt hatte, wollte sie zum Pkw zurückkehren, um mittels Ziehen am Türgriff zu prüfen, ob er verschlossen ist.... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.01.2021
- L 4 KR 108/19 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Echthaar-Langhaarperücke bei ausreichender Versorgung mit Echthaar-Kurzhaarperücke

Kein Anspruch auf bestimmte Haarfarbe oder Frisur

Einer Frau, die an einer frontalen fibrosierenden Alopezie leidet, steht gegenüber ihrer Krankenversicherung kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Echthaar-Langhaarperücke zu, wenn eine ausreichende Versorgung mit einer Echthaar-Kurzhaarperücke besteht. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Haarfarbe oder Frisur. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall litt eine Frau an einer frontalen fibrosierenden Alopezie, die sich durch einen bandförmigen Haarverlust im Bereich von Stirn und Schläfen zeigte. Ihre Krankenversicherung war im Jahr 2016 bereit, die Kosten für die Anschaffung einer Echthaar-Kurzhaarperücke in Höhe von etwa 905 EUR zu übernehmen. Der Frau war dies aber zu wenig. Sie wollte wieder lange... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 01.07.2020
- L 1 R 457/18 -

LSG Bayern zu den Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte

Langjährig Versicherte können auch bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungs­verhältnis mit einer Transfe­rgesellschaft bei Insolvenz Arbeitsrente beantragen

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindest­versicherungs­zeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungs­verhältnis mit einer Transfe­rgesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfe­rgesellschaft vom Insolvenzverwalter unterzeichnet worden sind, weil die Insolvenz in dieser Konstellation die wesentliche Ursache für die spätere Arbeitslosigkeit sei. Diese Auslegung orientiere sich am Wortlaut und stehe in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck der Regelung und der Entstehungs­geschichte. Ein Missbrauch könne dabei ausgeschlossen werden.

Der Kläger war bis zum 31.01.2012 bei einer Aktiengesellschaft (AG) und nach deren Insolvenzanmeldung im November 2011 noch vom 01.02.2012 bis zum 31.10.2012 in einer Transfergesellschaft versicherungspflichtig beschäftigt. Anschließend war der Kläger bis zum Beginn der Altersrente am 01.07.2015 arbeitslos. In einem zwischen dem Kläger, dem Insolvenzverwalter der AG und dem Geschäftsführer... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.06.2020
- L 9 AL 61/20 B ER -

Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen ohne Betriebssitz im Inland

Kein Kurzarbeitergeld für bereits vor der Corona-Pandemie bedrohte Arbeitsplätze

Das Bayerische Landessozialgericht hat heute in einem Eilverfahren den Antrag eines Leih­arbeits­unternehmens, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat, auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sei es, dass das Unternehmen eine Niederlassung in der Bundesrepublik habe. Hierfür seien fiktive Betriebsstätten nicht ausreichend.

Im dem hier vorliegenden Fall beschäftigt die Antragstellerin in Deutschland ca. 350 Flugbegleiter, die als Leiharbeitnehmer in Fluglinien eines internationalen Luftfahrtkonzerns zum Einsatz kommen. Nachdem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beanstandet hatte, hat die Antragstellerin betont, in Deutschland keine Niederlassung zu unterhalten.... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.05.2020
- L 7 BA 58/20 B ER -

Fitnessstudio muss nachgeforderte Sozialversicherungs­beiträge wegen der Corona-Krise nicht zahlen

Bereits eingezogenen Sozialversicherungs­beiträge müssen erstattet werden

Das Bayrische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungs­träger nachgeforderten Sozialversicherungs­beiträge vorläufig nicht zahlen muss und bereits eingezogene Beiträge an das Studio zurückzuzahlen sind.

Im hier vorliegenden Fall forderte der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung von dem Fitnessstudio sofort vollziehbar 7.689,22 € Sozialversicherungsbeiträge nach.Nach Auffassung des Landessozialgerichts erscheint die aktuelle Durchsetzung der Nachforderung unbillig, da die aktuellen Liquiditätsprobleme des Fitnessstudios glaubhaft allein auf die staatlich... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.02.2020
- L 8 SO 163/17 -

Sozialhilfe umfasst keine Kosten wöchentlicher erotischer Ganzkörpermassagen für schwerbehinderten Menschen

Keine Erhöhung des Regelsatzes oder Hilfe zur Pflege oder in sonstigen Lebenslagen

Im Rahmen der Sozialhilfe müssen keine Leistungen für eine wöchentliche erotische Ganzkörpermassage erbracht werden. Es kommt weder eine Erhöhung des Regelsatzes noch eine Hilfe zur Pflege oder in sonstigen Lebenslagen in Betracht. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein schwerbehinderter Mann über die Sozialhilfe Leistungen für eine zweimal wöchentliche erotische Ganzkörpermassage. Die Massagen sollten jeweils 200 EUR kosten. Die zuständige Behörde lehnte eine Kostenübernahme ab. Aus diesem Grund klagte der schwerbehinderte Mann. Er gab an, hypersexuell und aufgrund seiner Erkrankungen nicht in der Lage... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.08.2019
- L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19 -

Senioren- und Demenzwohngruppe hat Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch Krankenkasse

Anspruch gilt auch für einfache und durch medizinischen Laien leistbare Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben.

Im zugrunde liegenden Streitfall verweigerte eine große bayerische Krankenkasse Senioren, die in Demenz- oder Senioren-Wohngemeinschaften leben, die Leistungen zur häuslichen Krankenpflege wie An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Medikamentengabe, Blutzuckermessungen, obwohl eine ärztliche Verordnung vorlag. Sie begründete dies damit, dass es sich dabei um Maßnahmen handle,... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.04.2019
- L 7 R 5050/17 -

Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung

Konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit für Einstufung als abhängige oder selbstständige Arbeit maßgeblich

Ambulante Palliativversorgung erfolgt immer häufiger mittels Organisationen, die ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen. Um ein ausreichendes Versorgungsnetz für Palliativpatienten zur Verfügung stellen zu können, beschäftigen die Organisationen zum einen angestellte Ärzte und vereinbaren zum anderen aber auch mit anderen Ärzten eine Zusammenarbeit. Ob es sich bei dieser Zusammenarbeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, hängt von der Einzel­fall­gestaltung ab. In sogenannten Status­fest­stellungs­verfahren ist zu klären, ob eine Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeits­losen­versicherung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens erbringt als gGmbH Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und rechnet ihre Leistungen entsprechend mit den Krankenkassen ab. Zur Erfüllung dieses Versorgungsauftrags beschäftigt sie mehrere in Vollzeit angestellte Ärzte sowie Verwaltungspersonal. Außerdem hat sie über Kooperationsverträge ein Netzwerk mit Hausärzten... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.10.2018
- L 7 U 36/14 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Abschluss einer Unfallversicherung auf freiwilliger Basis jedoch möglich

Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfall­versicherungs­schutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ausgebildeter Baumwart und als solcher für einen Ortsverschönerungsverein tätig. Beim Frühjahresschnitt eines Obstbaumes im Garten eines Vereinsmitglieds fiel der Kläger in ca. 2 m Höhe von der Leiter und verletzte sich erheblich. Keine der drei vom Kläger angegangenen Berufsgenossenschaften gewährte dem Kläger Leistungen aus der gesetzlichen... Lesen Sie mehr



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