wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 19. Juni 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bauvertrag“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2023
- 5 U 188/22 -

Hausbau zum Festpreis: Keine unbegrenzte Preisanpassung wegen Material­kosten­anstieg

Preis­anpassungs­klausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam

Das Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Material­preis­steigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.

Das klagende Ehepaar und das beklagte Bauunternehmen schlossen im Dezember 2020 einen Vertrag, in dem sich das Unternehmen dazu verpflichtete, auf dem Grundstück der Kläger ein Massivhaus zu einem Pauschalpreis von rund 300.000 € zu errichten. Hierzu verwendeten die Parteien ein Vertragsmuster des Unternehmens, in dem es heißt, dass beide Seiten bis Ablauf eines Jahres ab Vertragsunterzeichnung an den vereinbarten Preis gebunden seien, wenn innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss mit den Bauarbeiten begonnen werde. Unter Verweis auf diese Bestimmung teilte das Unternehmen den Eheleuten im Juni 2021 mit, dass sich der vereinbarte Preis um... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2023
- 2 U 196/22 -

Bauvertraglich geregelte Ausführungszeit beginnend mit Baugenehmigung oder Abruf der Leistung durch den Bauherrn stellt keine Leistungs­zeit­bestimmung dar

Keine Entbehrlichkeit einer Mahnung gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Ist in einem Bauvertrag eine Ausführungszeit geregelt, die sowohl auf die Erteilung der Baugenehmigung als auch auf den Abruf der Leistung durch den Bauherrn abstellt, liegt keine nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausreichende Leistungs­zeit­bestimmung vor. Eine Mahnung für den Eintritt des Verzugs ist daher nicht entbehrlich. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 kam es im Saarland zum Abschluss eines Bauvertrags zwecks Errichtung eines Mehrfamilienhauses. In dem Vertrag wurde unter anderem festgelegt, dass die Ausführungszeit 12 Monate beträgt und 4 Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung, spätestens 4 Wochen nach Abruf der Leistung durch den Bauherrn beginnt. Die Baugenehmigung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 29.03.2022
- VII ZR 94/22 -

OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucher­bauvertrag

Verbrauchervertrag auch bei gewerkweiser Vergabe von Aufträgen an verschiedene Bauunternehmer

Ein Verbraucher­bauvertrag im Sinne des § 650 i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerks­unternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage hat der auf Baurechts­streitigkeiten spezialisierte 5. Zivilsenat in einem aktuellen Urteil im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können diese sich auf die hieraus ergebenden Verbraucherrechte berufen und sind nicht verpflichtet, einem Handwerks­unternehmen eine sog. Bau­handwerkersicherung zu stellen.

Nachdem es zwischen einem Handwerksunternehmen aus der Südpfalz und einem Bauherren-Ehepaar zum Streit über die Qualität der erbrachten Handwerksleistungen gekommen war, verweigerten die Eheleute die Zahlung des Restbetrags in Höhe von ca. 8.000 €. Auch der Forderung des Handwerkers nach einer Sicherheitsleistung für diese ausstehende Summe, z. B. durch eine Bankbürgschaft, wollten... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.10.2020
- 29 u 146/19 -

Zahlreiche Klauseln nach neuen Bauvertragsrecht unwirksam

OLG erklärt 18 Klauseln für unwirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem 1.1.2018 geltenden neuen Bauvertragsrechts liegt noch nicht vor. Der Senat hat deshalb die Revision zugelassen.

Im hier vorliegenden Fall ist der Kläger ein gemeinnütziger Verein, der sich für den Verbraucherschutz im Bauwesen einsetzt. Die Beklagte ist ein Bauunternehmen für die schlüsselfertige Erstellung von Wohnhäusern. Sie verwendet gegenüber den Verbrauchern einen vorformulierten Planungs- und Bauvertrag“. Der Kläger hält zahlreiche Vertragsbedingungen dieses Vertrages für unwirksam. ... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 22.10.2018
- 18 O 33/18 -

Vertrags­strafen­klauseln im Bauvertrag: Kumulation einzelner Vertragsstrafen darf Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten

Bei Verstoß gegen Kumulierungsverbot sind Vertrags­strafen­klauseln unwirksam

Bei der Kumulation einzelner Vertragsstrafen im Rahmen eines Bauvertrags darf die Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschritten werden. Wird gegen das Kumulierungsverbot verstoßen, sind die Vertrags­strafen­klauseln wegen unangemessen Benachteiligung gemäß § 307 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 wurde eine Baufirma mit Fassadenarbeiten an einer Gesamtschule in Köln beauftragt. Nach den Vertragsbedingungen des Bauvertrags standen unter anderem mehrere Verstöße bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung unter einer Vertragsstrafe. Für jeden einzelnen Verstoß war eine Vertragsstrafe in Höhe von maximal 5 % der Auftragssumme... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 01.02.2018
- 9 U 52/17 -

Zweifach-Verglasung der Dachfenster anstatt vereinbarter Dreifach-Verglasung: Bauherr kann Nacherfüllung verlangen

Hohe Kosten des Austauschs im Verhältnis zu niedriger Heiz­kosten­ersparnis unerheblich

Werden bei einem Neubau einer Eigentumswohnung anstatt der ausdrücklich vereinbarten Dreifach-Verglasung Dachfenster mit nur einer Zweifach-Verglasung eingebaut, so kann der Bauherr gemäß § 635 Abs. 1 BGB den Austausch der Fenster verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Kosten des Austauschs zu der Heizkostenersparnis außer Verhältnis stehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Fertigstellung einer Eigentumswohnung im Mai 2011 stellte sich heraus, dass die Dachfenster anstatt der ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbarten Dreifach-Verglasung nur eine Zweifach-Verglasung hatten. Die Käuferin der Wohnung verlangte von der Verkäuferin daraufhin den Austausch der Fenster. Dies wies die Verkäuferin aber zurück.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16.11.2016
- 3 U 98/16 -

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft steht Anspruch auf Herausgabe von Schließkarten und Schließplan gegen Bauträger zu

Herausgabepflicht stellt Nebenpflicht des Bauvertrags dar

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann nach Errichtung einer Wohnungs­eigentums­anlage vom Bauträger verlangen, die Schließkarten und den Schließplan der eingebauten Schließanlage herauszugeben. Die Herausgabepflicht stellt eine Nebenpflicht des Bauvertrags dar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach Fertigstellung der Wohnungseigentumsanlage vom Bauträger die Herausgabe der Schließkarten und des Schließplans der eingebauten Schließanlage. Diese Unterlagen dienten der Fertigung von Nachschlüsseln. Der Bauträger verweigerte eine Heraushabe und bot stattdessen an, die Unterlagen zu vernichten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.10.2016
- 13 U 74/16 -

Weitere Verhandlungen über Mängelbeseitigung nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist schließt Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus

Kündigung auf Basis einer für irrelevant gehaltenen Frist ist treuwidrig

Verhandelt der Auftraggeber nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist über die Mängelbeseitigung weiter, so schließt dies das Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus. Denn es ist treuwidrig, wenn sich der Auftraggeber auf den Ablauf einer Frist beruft, die er selbst für irrelevant hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Auftraggeber von Bauleistungen auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten. Hintergrund dessen waren behauptete Mängel. In diesem Zusammenhang setzte der Auftraggeber im April 2010 eine Frist zur Nachbesserung. Nach Ablauf der gesetzten Frist verhandelte der Auftraggeber über die Mängelbeseitigung weiter und verlangte schließlich im Juli 2010 erneut... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 31.03.2010
- 1 U 415/08 -

OLG Koblenz: Rheinland-Pfalz zur Zahlung von Zusatzleistungen eines Bauunternehmers verpflichtet

Bauunternehmen hat Anspruch auf zusätzliche Vergütungspflicht für Bauleistungen, die über die vereinbarte Leistungsbeschreibung hinausgehen

Das Land Rheinland-Pfalz ist zur Zahlung einer Mehrvergütung in Höhe von vier Millionen Euro für erbrachte Zusatzleistungen eines Bauunternehmens bei Baumaßnahmen an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Land im Jahre 1996 eine Baumaßnahme für die Erstellung eines Neubaus des Fachbereichs Chemie an der Mainzer Hochschule unter Beifügung einer umfangreichen Leistungsbeschreibung ausgeschrieben und dabei auf eine schlüsselfertige Errichtung hingewiesen. Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Bauunternehmen, gab ein Angebot ab. Nach zwei Aufklärungsgesprächen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2008
- VII ZR 201/06 -

BGH zu spekulativ überhöhtem Einheitspreis im Bauvertrag

800-facher Preis verstößt gegen gute Sitten

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, welche Rechtsfolgen die Vereinbarung eines spekulativ überhöhten Einheitspreises einer Position eines Bauvertrages hat, wenn sich gerade in dieser Position Mengenmehrungen realisieren.

Das klagende Bauunternehmen verlangt vom öffentlichen Auftraggeber Mehrvergütung wegen Mengenüberschreitungen in zwei Positionen des Leistungsverzeichnisses der Beklagten, die die Lieferung von Betonstahl und Betonstahlmatten betreffen. Die Mehrmengen von insgesamt ca. 1.400 kg hatten sich herausgestellt, nachdem der Auftraggeber für einen bestimmten Baubereich eine bislang fehlende... Lesen Sie mehr