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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Barzahlung“ veröffentlicht wurden

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 12.12.2017
- 11 K 1497/16 -

Steuerzahlungen können nur bedingt mittels Bargeld begleichen werden

Mögliche Einzahlungen bei ermächtigtem Kreditinstitut können zudem an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass das Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen kann, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Steuerzahler geklagt, der der Meinung war, fällige Steuerschulden einschränkungslos mittels Bargeld (Euro) bei dem vom Finanzamt ermächtigten Kreditinstitut begleichen zu können. Seine Barzahlung mittels gesetzlichem Zahlungsmittel dürfe weder unter dem Vorbehalt einer Bareinzahlungsgebühr stehen noch nach Geldwäschegesichtspunkten eingeschränkt sein oder daran scheitern, dass er selbst bei der vom Finanzamt benannten Bank ein eigenes Konto unterhalte. Das Finanzamt müsse dafür sorgen, dass das Kreditinstitut sein Bargeld ohne weitere Hindernisse zur Steuerschuldentilgung entgegennehme und ihm - dem Kläger... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.02.2018
- 10 A 2929/16 und 10 A 116/17 -

Rundfunkbeitrag muss nicht in bar gezahlt werden können

Öffentlich-rechtliches Abgabenrecht darf grundsätzlich auch unbare Zahlungsweisen vorschreiben

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunk­beitrags­zahlungen in bar zu erbringen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Inhaber von Wohnungen und werden als Rundfunkteilnehmer geführt. Sie wenden sich dagegen, dass der Rundfunkbeitrag von ihrem Girokonto abgebucht bzw. überwiesen werden soll. Die Kläger erstreben die Verpflichtung des Hessischen Rundfunks, die Entrichtung des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Form von Bargeld... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2017
- 19 VA 17/16 -

SWR-Rundfunk­beitrags­satzung schließt Barzahlung des Rundfunkbeitrags in wirksamer Weise aus

Regelung in SWR-Rundfunk­beitrags­satzung erweist sich als zweckmäßig, verhältnismäßig und angemessen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass § 10 der SWR-Rundfunk­beitrags­satzung in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags ausschließt.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens möchte ihren Rundfunkbeitrag in bar entrichten. § 10 der SWR-Rundfunkbeitragssatzung, der Zahlung auf ein Beitragsabwicklungskonto bestimmt, verstoße nach ihrer Auffassung gegen höherrangiges Recht. Die Antragstellerin sieht den SWR im Annahmeverzug und möchte das Geld daher nach § 372 Satz 1 BGB hinterlegen. Mit dem angefochtenen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2017
- 2 A 1351/16 -

Rundfunkbeiträge können nicht in bar bezahlt werden

Bargeldloser Zahlungsverkehr durch Ziele der Verwaltungs­vereinfachung und Kostenminimierung gerechtfertigt

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer keinen Anspruch darauf haben, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen.

Nach der Beitragssatzung des WDR - wie auch nach den Beitragssatzungen der anderen Landesrundfunkanstalten - können Beitragsschuldner die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos (in Form einer SEPA-Lastschrift, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung) entrichten. Unter Verweis auf diese Bestimmung lehnte der WDR eine vom Kläger angebotene Barzahlung festgesetzter Beiträge für April bis Juni... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2016
- 1 K 2903/15.F, 1 K 1259/16.F -

Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

Bisherige Zahlungspraxis nicht zu beanstanden

Die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung in zwei Verfahren bekanntgegeben.

In den hier zugrundeliegenden Fällen sind die Kläger rundfunkbeitragspflichtig. Nachdem einer der Kläger zunächst im Lastschriftverfahren die damaligen Rundfunkgebühren errichtet hatte - der andere hatte sie jeweils überwiesen-, erfolgte eine Rücklastschrift. Die Kläger forderten den beklagten Hessischen Rundfunk auf, ihnen mitzuteilen, wo sie die angemahnten Rundfunkbeiträge in bar... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.06.2015
- VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15 -

Taxifahrer in Berlin müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen

Pflicht zur Akzeptanz bargeldloser Bezahlung mit Berufsfreiheit vereinbar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Taxifahrer in der Hauptstadt ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen müssen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxentarifverordnung. Danach muss in jedem Taxi eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Fahrgäste dürfen nicht befördert werden, wenn vor Fahrtbeginn kein funktionsfähiges... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2014
- III R 63/13 -

Abzug von Kinder­betreuungs­kosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto

Zahlungen dürfen nicht in bar erbracht werden

Die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungs­verhältnisses angestellt ist. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die verheirateten Kläger waren in den Streitjahren 2009 und 2010 beide berufstätig. Zur Betreuung ihres dreijährigen Sohnes beschäftigten sie für ein monatliches Gehalt von 300 € eine Teilzeitkraft. Das Gehalt wurde jeweils in bar ausbezahlt. In ihren Einkommensteuererklärungen für 2009 und 2010 beantragten die Kläger den Abzug von jeweils 2/3 der Aufwendungen (3.600 €), mithin eines... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2010
- Xa ZR 68/09 -

BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

Flugticket-Bezahlung muss ohne gesondertes Entgelt möglich sein

Die Fluggesellschaft Ryanair Ltd. darf bei den Beförderungs­bedingungen eine Barzahlung ausschließen. Eine zusätzliche Gebühr für die Kartenzahlung zu erheben, ist dagegen unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt:"Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert. …" ... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 04.06.2009
- 271 C 1391/09 -

AG München: Fristlose Kündigung eines Fitnessstudio-Vetrages bei verweigerter Annahme monatlicher Barzahlung zulässig

Verpflichtung zur bargeldlosen Zahlung nicht Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München.

Die spätere Beklagte schloss im April 2007 mit einem Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag. Die Laufzeit sollte 24 Monate betragen. Als monatlicher Mitgliedsbeitrag waren 59,99 Euro vereinbart, dazu kamen 4,99 Euro für Getränke. Außerdem sollte die Kundin noch eine halbjährliche Betreuungspauschale in Höhe von 29,99 Euro bezahlen.Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.11.2008
- VI R 14/08 -

BFH: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung

Zahlung muss über die Bank erfolgen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausschließt.

Nach § 35 a EStG ermäßigt sich für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, höchstens 600 € (ab 2009: 1 200 €), der Aufwendungen, sofern diese nicht anderweitig abziehbar sind. Voraussetzung für die... Lesen Sie mehr



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