Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Barrierefreiheit“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Barrierefreiheit“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2024
- V ZR 244/22 und V ZR 33/23 -
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Barrierefrei hat Vorrang - BGH erlaubt Aufzug und Rampe
Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden.
Die Kläger im ersten Fall sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Anlage besteht aus zwei zwischen 1911 und 1912 im Jugendstil errichteten Wohnhäusern und steht unter Denkmalschutz. Das Vorderhaus erhielt im Jahr 1983 den Fassadenpreis der Stadt München. Die Wohneinheiten der Kläger befinden sich im dritten und vierten Obergeschoss des Hinterhauses (ehemaliges "Gesindehaus"), bei dem die Fassade und das enge Treppenhaus im Vergleich zum Vorderhaus eher schlicht gehalten sind. Ein Personenaufzug ist nur für das Vorderhaus vorhanden. In der Eigentümerversammlung vom 26. Juli 2021 wurde unter anderem ein Antrag der nicht... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2022
- 12 K 540/21.F -
Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel
Grundsätzlich kein gebundener Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.
Im hier vorliegenden Fall hatte der Kläger bei der Stadt Oberursel die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen beantragt, um seine Kraftfahrzeuge, ein Plug-In-Hybridfahrzeug und ein Elektrofahrzeug, unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen zu können. Für den drei bis sechs Stunden andauernden Ladevorgang... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2020
- 16 K 7633/18 -
Keine barrierefreie Erreichbarkeit einer Apotheke bei 4,5 bis 5,5 cm hohen Stufe im Eingangsbereich
Umbaukosten von 8.000 EUR regelmäßig zumutbar
Eine Apotheke ist nicht gemäß § 4 Abs. 2a der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) barrierefrei, wenn sich im Eingangsbereich eine 4,5 bis 5,5 cm hohe Stufe befindet. Umbaukosten von 8.000 EUR sind dem Inhaber einer Apotheke grundsätzlich zuzumuten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine im Erdgeschoss eines Gebäudes liegende Apotheke war über eine etwa 4,5 bis 5,5 cm hohen Stufe erreichbar. Der zuständige Amtsapotheker hielt aufgrund dessen die Anforderungen an einen barrierefreien Zugang für nicht gegeben und forderte den Inhaber der Apotheke im Juli 2018 auf, einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Dies war tatsächlich... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.11.2018
- 1 BvR 957/18 -
Gericht muss mündliche Verhandlung nicht nach Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten ausgestalten
An Autismus leidender Verfahrensbeteiligter hat keinen Anspruch auf Kommunikation über heimischen Computer statt mündlicher Verhandlung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens leidet an Autismus in Gestalt des Asperger-Syndroms. Auf Grund der Erkrankung begehrte er, über einen längeren Zeitraum von seinem heimischen Computer aus zu kommunizieren statt bei der mündlichen Verhandlung unmittelbar anwesend zu sein. Dies lehnte das Landessozialgericht ab und bot dem Beschwerdeführer jedoch an, die mündliche... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2017
- V ZR 96/16 -
Nachträglicher Einbau eines Aufzugs in Wohnungseigentumsanlage bedarf der Zustimmung aller Eigentümer
BGH zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Zu der Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst einen Aufzug einbauen kann, wenn die Wohnungseigentümer dies mit qualifizierter Mehrheit beschlossen haben, verhält sich die Entscheidung nicht.
In dem zugrunde liegenden Verfahren besteht die Wohnanlage aus zwei Wohnblöcken mit jeweils vier Hauseingängen. Der im Jahr 1936 geborene Kläger ist Eigentümer einer im fünften Obergeschoss gelegenen Wohnung sowie einer deutlich kleineren, vermieteten Wohnung im Erdgeschoss der Anlage. Einen Aufzug gibt es in dem zugehörigen Treppenhaus nicht. Der Kläger hat zunächst gemeinsam mit einigen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2016
- VG 4 K 169.15 -
Keine generelle Pflicht für Gastwirte zum Einbau behindertengerechter Toiletten
Landesrechtliche Gaststättenverordnungen müssen sich an Vorgaben aus bundesrechtlicher Ermächtigungsgrundlage halten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht ausnahmslos zum Einbau behindertengerechter Toiletten verpflichtet sind.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt in Berlin-Spandau eine Gaststätte, die er von seinem Vorgänger im Jahr 2013 übernommen hat. Die Gaststätte wurde zuvor aufgrund einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1975 betrieben. Die Gästetoiletten befinden sich im Unterschoss und sind nur über eine Treppe erreichbar. Während die von Gastwirten zu erfüllenden Vorgaben bundeseinheitlich... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2013
- 481 C 21932/12 WEG -
Eltern haben keinen Anspruch auf Anbau einer Rampe für den Kinderwagen an der Hauseingangstür
Miteigentümer müssen barrierefreien Zugang nicht genehmigen und dulden
Das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus überwiegt in der Regel das Interesse von Eltern an einer Rampe für den Kinderwagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer einer Wohnung in München. Er ist Vater eines dreijährigen Kindes. Seine Frau erwartet ein weiteres Kind. Der Eingangsbereich des Hauses, in dem sich seine Eigentumswohnung befindet, ist so gestaltet, dass man über sieben Treppenstufen mit einer Breite von mindestens 2,46 Metern von dem Bürgersteig hinunter zur Hauseingangstüre... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.07.2014
- 11 U 107/13 -
Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht - Nicht jede Straße muss auch für behinderte Personen sicher befahrbar sein können
OLG Hamm konkretisiert die Pflichten des Straßenbaulastträgers
Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Paderborn abänderte.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der aufgrund einer intellektuellen Einschränkung unter Betreuung stehende Kläger aus Gütersloh befuhr nachts mit seinem Fahrrad die Oppelner Straße in Lippstadt. An einer ca. 2 m breiten Stelle, an der der Asphalt im Randbereich zwei bis zu 5 cm tiefe Schlaglöcher und zudem Netzrisse aufwies, stürzte der Kläger, nach seinen Angaben, weil... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Meiningen, Beschluss vom 22.08.2013
- 1 E 437/13 Me -
Schüler mit Behinderung hat Anspruch auf integrativen Unterricht am Gymnasium
Ablehnungsgründe des Schulamtes ungenügend
Der Freistaat Thüringen ist verpflichtet, einen minderjährigen Schüler, der auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, vorläufig in einem Gymnasium in Vacha zu unterrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Meiningen.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Schulamt Westthüringen die Aufnahme des Schülers am Gymnasium in Vacha abgelehnt und auf die Möglichkeit der Beschulung im 16 km entfernten Gymnasium in Bad Salzungen verwiesen, weil eine integrative Beschulung am Gymnasium in Vacha an der nicht vorhandenen Barrierefreiheit scheitere, da die Unterrichtsräume auf 5 Ebenen angeordnet seien und... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.02.2011
- 10 U 1504/09 -
Begriff "seniorengerecht" enthält keine eindeutige Aussage über Ausstattung der Wohnung
"Seniorengerecht" ist nicht gleichzusetzen mit "behindertengerecht"
Enthält ein Werbeprospekt zu einem Bauvorhaben den Begriff "seniorengerecht", so ist darin lediglich eine werbemäßige Anpreisung des Objekts zu sehen und keine Ankündigung, dass das Objekt eine bestimmte Ausstattung haben wird. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall beauftrage die Beklagte die Klägerin mit dem Bau von Wohnungen. Nach Errichtung der Wohnungen nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung des restlichen Werklohns in Anspruch. Die Beklagte beanstandete jedoch die mangelnde "Seniorengerechtheit" der gebauten Wohnungen. In dem als Grundlage des Bauvertrages dienenden Werbeprospekt wurde in Aussicht gestellt,... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Barrierefreiheit“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »