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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bankverbindung“ veröffentlicht wurden

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 30.05.2012
- 13 W 17/12 -

Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht, gelisteten Unternehmen das Konto zu kündigen

Hanseatisches Oberlandesgericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Hamburger Bank

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einstweiliger Verfügung eine Hamburger Bank verpflichtet, das Girokonto eines im Rahmen des so genannten Iran-Embargos gelisteten Unternehmens vorläufig fortzuführen. Das nach dem Iran-Embargo vorgesehene „Einfrieren“ von Geldern bedeute, dass ein unkontrollierter Kapitalfluss betroffener Unternehmen verhindert werde, nicht aber, dass ihre Bankkonten gekündigt werden müssen.

Die Antragstellerin in dem Eilverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ist eine Kapitalgesellschaft, die Dienstleistungen insbesondere für die Islamic Republic of Iran Shipping Lines erbringt. Die Antragstellerin ist im Anhang zur Europäischen Verordnung 267/12 gelistet und fällt damit unter das so genannte Iran-Embargo. Die Antragsgegnerin, eine Hamburger Bank, teilte der Antragstellerin im März 2012 mit, sie werde die Bankverbindung mit der Antragstellerin im Wege der ordentlichen Kündigung im Mai 2012 beenden. Die Antragstellerin widersprach der Kündigung mit der Begründung, das Konto bei der Antragsgegnerin sei ihr einziges aktives Geschäftskonto,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Beschluss vom 15.12.2010
- 14 V 2484/10 -

Kein Beweis­verwertungs­verbot: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Verwertungsverbot gilt nur für schwerwiegende Eingriffen in die Privatsphäre

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln.

Das Gericht stützt sich in seinem Beschluss insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 09.11.2010 - Az. 2 BvR 2101/09 -). Danach sind entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar und können Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen. Mit dem vorliegenden Beschluss wird erstmals von einem Finanzgericht die Verwertung angekaufter... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.06.2010
- 10 ME 77/10 -

Sparkasse kann Anwalt Girokonto für "Abo-Fallen"-Inkasso im Internet verweigern

Sparkasse muss für umstrittenen Inkasso-Anwalt kein Konto führen

Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank (Antragsteller) im Wege einer einstweiligen Anordnung von einer Sparkasse die Einrichtung eines Rechtsanwaltsanderskontos bzw. hilfsweise ein als Fremdgeldkonto nutzbares Girokonto.Die Haupttätigkeit des Anwalts bestehe bereits seit mehreren Jahren darin, das Inkasso für Mandanten durchzuführen,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2008
- 21 S 1/08 -

Privates Kreditinstitut zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis verpflichtet

Jeder hat Anrecht auf ein Konto - auch bei Privatbanken

Auch ein privates Kreditinstitut muss einem "unerwünschten" Kunden ggf. ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten. Dazu ist es unter dem Gesichtspunkt des Kontrahierungszwangs verpflichtet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Der arbeitslose Kläger hatte ein Girokonto bei einem privaten Bankinstitut eröffnet. Auf dem Konto gingen u.a. die monatlichen Zahlungen des Job-Centers ein. Nachdem Gläubiger das Konto gepfändet hatten, sah die später verklagte Bank keine Perspektive, dass in absehbarer Zeit die Pfändung aufgehoben werden könne. Daraufhin kündigte sie das Konto. Der Kläger bemühte sich sodann, ein... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.06.2001
- 9 U 143/00 -

Außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehnsnehmers bei Bankenfusion

Bankkunde kann besondere Interessen haben

Immer wieder kommt es in Deutschland zu Bankenfusionen, wie aktuell der Fusion der Commerzbank mit der Dresdner Bank. Manch ein Kunde möchte dann ungünstige Kredite kurzfristig kündigen. Ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht bei einer Bankenfusion gibt es aber nicht. Eine Kündigung ist aber bei einem gewichtigen Grund möglich, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt. Dann kann der Bankkunde bei Kreditkündigung die Vorfälligkeitsentschädigung sparen.

Im zugrunde liegenden Fall schlossen sich zwei Volksbanken zusammen. Ein Kreditnehmer kündigte ca. 11 Monate nachdem ihm die Fusion mitgeteilt worden war seinen Kreditvertrag. Die Richter des Oberlandesgerichts Karlruhe wiesen die Klage des Kreditnehmers im Ergebnis allerdings ab, weil er innerhalb von zwei Wochen oder zwei Monaten (strittig) nach dem er Kenntnis von der Fusion erhalten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.06.2007
- 222 C 5471/07 -

Online-Banking: Empfängerbank hat keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen

Kontonummer ist ausschlaggebend

Im beleglosen Überweisungsverkehr trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der spätere Kläger war Kunde einer Bank, bei der er ein Girokonto unterhielt. Auf dieses Konto sollte von einem Schuldner des Klägers ein Betrag von 1800 Euro überwiesen werden. Der Überweisungsauftrag erfolgte im Weg des Online - Banking durch den Kunden des Klägers an seine Bank. Dabei wurde versehentlich eine falsche Kontonummer angegeben. Diese Kontonummer existierte allerdings... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2007
- OVG 3 B 7.06 -

NPD darf Girokonto bei der Landesbank Berlin eröffnen

Besonderer Schutz der Parteien im Grundgesetz gilt auch für NPD

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Landesbank Berlin AG verpflichtet ist, dem Bundesverband der Na-tionaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bei der Berliner Sparkasse ein Girokonto zu eröffnen. Diese Verpflichtung der Landesbank hatte bereits das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 25. April 2006 festgestellt. Die dagegen gerichtete Berufung der Landesbank Berlin AG hat das Oberverwaltungsgericht jetzt als unbegründet zurückgewiesen.

Seine Entscheidung stützt das Oberverwaltungsgericht auf einen Gleichbehandlungsan-spruch, den die NPD aus § 5 Abs. 1 Parteiengesetz habe. Die Landesbank Berlin AG füh-re bei ihrer Zweigniederlassung "Berliner Sparkasse" für andere politische Parteien Giro-konten. Die Einrichtung und Führung solcher Girokonten stelle - aufgrund des besonderen öffentlichen Auftrags der Sparkasse - eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 07.03.2007
- 9 U 31/06 -

Volksbank durfte NPD Kontoverbindung kündigen

Verstoß gegen Vertragsbedingungen rechtfertigt Kündigung der Bank

Die Volkbank Ludwigsburg durfte der NPD außerordentlich die Kontoverbindung kündigen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Die Partei hatte sich nicht eine mit der Bank getroffene Vereinbarung gehalten, nach der die Kontoverbindung nicht öffentlichkeitswirksam bekannt gegeben werden sollte.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Streit der Volksbank Ludwigsburg mit der NPD entschieden, dass die Volksbank die Geschäftsbeziehung mit der NPD durch die Kündigung vom 06.07.2005 wirksam beendet hat.Die Volksbank habe einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung wegen des Verstoßes der NPD gegen eine im Jahr 2000 getroffene Vereinbarung gehabt. Die NPD... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.12.2006
- VII R 46/05 -

BFH zur Auskunftspflicht einer Rechtsanwaltskammer gegenüber dem Finanzamt

Kammer muss Bankverbindung eines Mitgliedes benennen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskammer dem Finanzamt Auskunft über die Bankverbindung eines Kammermitgliedes erteilen muss.

Im Streitfall hat der von dem Auskunftsersuchen betroffene Rechtsanwalt Steuerschulden, welche das Finanzamt bisher erfolglos versucht hatte beizutreiben. Das Finanzamt forderte daraufhin die Rechtsanwaltskammer auf, die Bankverbindung des Rechtsanwalts mitzuteilen, über die er seine Kammerbeiträge entrichtet, um auf diese Weise ein bisher möglicherweise unbekanntes Guthabenkonto aufzudecken.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 11.05.2005
- 12 O 79/05 -

Zur Bedeutung der von einem Leistungsempfänger auf einem Antrag angegebenen Bankverbindung

Gläubiger trägt Beweislast für Hinweis auf geänderte Kontoverbindung

Im Geschäftsverkehr gehören Barauszahlungen der Vergangenheit an. Heutzutage genügt die Angabe eines Kontos, wenn eine Geldauszahlung ansteht. Geht der Betrag auf das mitgeteilte Bankkonto ein, hat der Leistende seine Zahlungspflicht in der Regel erfüllt. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Empfänger des Geldes den Schuldner vor Auszahlung klipp und klar über eine Kontoänderung informiert hat.

Das geht aus einem unlängst vom Landgericht Coburg und Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall hervor. In dem Rechtsstreit konnte die klagende Gläubigerin allerdings nicht beweisen, den Zahlungspflichtigen auf die geänderte Bankverbindung hingewiesen zu haben. Die Richter wiesen daher ihre Klage gegen eine Versicherungsgesellschaft auf (nochmalige) Auszahlung von knapp über 11.000... Lesen Sie mehr




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