wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 17. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.12.2006
VII R 46/05 -

BFH zur Auskunftspflicht einer Rechtsanwaltskammer gegenüber dem Finanzamt

Kammer muss Bankverbindung eines Mitgliedes benennen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskammer dem Finanzamt Auskunft über die Bankverbindung eines Kammermitgliedes erteilen muss.

Im Streitfall hat der von dem Auskunftsersuchen betroffene Rechtsanwalt Steuerschulden, welche das Finanzamt bisher erfolglos versucht hatte beizutreiben. Das Finanzamt forderte daraufhin die Rechtsanwaltskammer auf, die Bankverbindung des Rechtsanwalts mitzuteilen, über die er seine Kammerbeiträge entrichtet, um auf diese Weise ein bisher möglicherweise unbekanntes Guthabenkonto aufzudecken. Die Rechtsanwaltskammer berief sich demgegenüber auf die in der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelte Verschwiegenheitspflicht des Kammervorstandes, welche ihr eine Auskunftserteilung verbiete. Außerdem würde die Arbeit der Kammer unzumutbar beeinträchtigt, wenn Kammermitglieder damit rechnen müssten, dass Daten, die sie im Rahmen der vertraulichen Zusammenarbeit dem Kammervorstand mitteilten, auf Anfrage auch den Finanzbehörden zugänglich gemacht würden.

Der Bundes war jedoch der Ansicht, dass der Gesetzgeber den Fall der Kollision der Auskunftspflicht nach den Steuergesetzen mit einer in anderen Gesetzen geregelten Verschwiegenheitspflicht ausdrücklich in der Abgabenordnung geregelt und dabei der Auskunftspflicht den Vorrang eingeräumt habe. Auch eine unzumutbare Beeinträchtigung der Kammerarbeit konnte das Gericht nicht erkennen. Die Rechtsanwaltskammer sei trotz ihrer besonderen Stellung als Selbstverwaltungskörperschaft eines freien Berufs nicht grundsätzlich schutzwürdiger als eine Behörde oder ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das --wie etwa ein Kreditinstitut-- ebenfalls in hohem Maße auf eine ungestörte Vertrauensbeziehung zu seinen Kunden angewiesen sei. Die Beeinträchtigungen, deren Eintritt die Rechtsanwaltskammer befürchte, seien im Interesse der gleichmäßigen Durchsetzung des staatlichen Steueranspruches hinzunehmen.

Werbung

der Leitsatz

AO 1977 § 93 Abs. 1, § 105 Abs. 1

BRAO § 76 Abs. 1

1. Die Finanzbehörden sind grundsätzlich berechtigt, von einer Rechtsanwaltskammer Auskünfte über für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte eines Kammermitglieds einzuholen; die Vorschriften der Berufsordnung über die Verschwiegenheitspflicht des Kammervorstandes stehen dem nicht entgegen.

2. Ein solches Auskunftsersuchen ist auch im Vollstreckungsverfahren zulässig.

3. Es ist nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar, wenn das FA für Zwecke der Zwangsvollstreckung eine Rechtsanwaltskammer zur Auskunft über die Bankverbindung eines Kammermitglieds auffordert, sofern diesbezügliche Aufklärungsbemühungen beim Vollstreckungsschuldner erfolglos waren.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.02.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 20/07 des BFH vom 21.02.2007

Aktuelle Urteile aus dem Berufsrecht der Anwälte | Steuerrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Auskunftspflicht | Bankverbindung | Rechtsanwalt | Rechtsanwältin

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3833 Dokument-Nr. 3833

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3833

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung