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Donnerstag, 13. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bahnreise“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.01.2024
- 3 Ga 3/24 -

Arbeitsgericht Frankfurt weist Eilantrag der Bahn gegen GDL-Streik zurück

Drei Tage Streik geplant

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat entschieden, dass der geplante dreitägige Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn in dieser Woche rechtens ist. Die Bahn plant nun, in Berufung zu gehen und hofft auf ein Urteil der nächsten Instanz, das noch am Dienstag erwartet wird.

ie Kammer 3 des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat am 08.01.2023 den Antrag mehrerer Unternehmen des Transdev-Konzerns auf Untersagung der ab dem 10. Januar 2024 angekündigten Streikmaßnahmen der GDL zurückgewiesen (Aktenzeichen: 3 Ga 3/24).Des Weiteren hat die Kammer 6 des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main den Antrag des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. auf Untersagung der ab dem 9. bzw. 10. Januar 2024 angekündigten Streikmaßnahmen der GDL gegen verschiedene Unternehmen des DB-Konzerns zurückgewiesen (Aktenzeichen: 6 Ga 4/24).Gegen die Entscheidungen ist das Rechtsmittel... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 02.05.2023
- 3 A 146/22 -

Bahnfahren ist Arbeitszeit

Bahnfahrten eines Speditions­mitarbeiters zu Abholorten der Fahrzeuge sind Arbeitszeit

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind.

Die Klägerin in den beiden Verfahren ist ein Speditionsunternehmen, das auf die Überführung von neuen und gebrauchten Nutzfahrzeugen, unter anderem Sattelzugmaschinen, spezialisiert ist. Die für die Überführung eingesetzten Arbeitnehmer fahren mit Taxi und Bahn zum jeweiligen Abholort des Fahrzeugs, übernehmen es dort und fahren das Fahrzeug anschließend auf der eigenen Achse zum Zielort.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 03.09.2021
- 16 SaGa 1046/21 -

Kein Verbot des Bahnstreiks durch Landesarbeits­gericht

Gericht lehnt Berufung gegen Streik ab

Das Hessische Landesarbeits­gericht (LAG) hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt.

Das Gericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vortag bestätigt und die Berufung der DB-Gesellschaften zurückgewiesen.Wie der zuständige Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht, Dr. Peter Gegenwart, ausführte, sei der Streik nicht rechtswidrig. Die GDL verfolge tariflich regelbare Ziele. Sie habe vor dem Streikaufruf und in der Verhandlung klargestellt,... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.09.2021
- 21 Ga 158/21 -

Arbeitsgericht lehnt Verfügung gegen Lokführer-Streik ab

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer auf Untersagung von Streikmaßnahmen

Die Kammer 21 des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat mehrere Anträge verschiedener Konzernunternehmen der Deutschen Bahn auf Untersagung der aktuellen Streikmaßnahmen zurückgewiesen. Es könne im Eilverfahren nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass mit dem Streik unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt würden.

Im Übrigen schützt – so die Auffassung der Kammer – das aus Artikel 9 Abs. 3 GG folgende Recht auf Koalitionsfreiheit nicht nur das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet sind, sondern auch das Recht auf Streikmaßnahmen zur Durchsetzung der Anwendung dieses Tarifvertrages auf die Mitglieder der Gewerkschaft.Es sei... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.05.2019
- 114 C 23274/18 -

Flug durch Zugverspätung verpasst: Abhilfeverlangen muss beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden

Kein Anspruch auf Preisminderung aufgrund Fehlens eines ordnungsgemäßen Abhilfeverlangens

Bei einer Anreise per Bahn zum Flughafen müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall buchten die Kläger - ein Vater mit seinem Sohn - am 20. Mai 2018 über ein TV- Reisebüro eine Pauschalreise von Düsseldorf nach Dubai vom 6. Juli bis zum 13. Juli 2018 zum Gesamtreisepreis von 1.768 Euro. In dem Paket der Pauschalreise war ein "Rail and Fly" Ticket der Deutschen Bahn AG für eine Bahnfahrt jeweils am Hin- und Rückflugtag zum/ vom Flughafen Düsseldorf... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2018
- 32 C 1966/17 -

Rail & Fly: Kein Anspruch auf Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Zugverspätungen

Reisende müssen Verspätungen einkalkulieren und für Anreise Zug mit regulärer Ankunftszeit von mindestens drei Stunden vor Abflug wählen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.

Im konkreten Fall ging es darum, dass die Kläger von Würzburg im Rahmen eines von ihrem Reiseveranstalter angebotenen kostenlosen Zugtickets (Rail & Fly) mit einem ICE von Würzburg nach Bonn fuhren. Dieser Zug war 103 Minuten verspätet, so dass die Kläger erst zu einem Zeitpunkt vor Abflug ihres Fluges nach Phuket/Thailand am Check-In Schalter des Flughafens Köln/Bonn ankamen, als das... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom 21.11.2017
- 8 S 5719/17 -

Fahrgast in der U-Bahn-Tür eingeklemmt: Verkehrsbetriebe haften bei zu spätem Einsteigen in den Waggon nicht für Verletzungen eines Fahrgastes

Akustischen und optischen Signale vor dem Schließen von U-Bahntüren als Warnung ausreichend

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, als Sicherheitshinweis für ein Zurückbleiben von einem gleich anfahrenden Zuges ausreichend sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wollte im Juni 2016 in einen U-Bahn-Zug an der U-Bahnhaltestelle "Plärrer" in Nürnberg einsteigen. Dabei wurde er zwischen den sich schließenden Türen eingeklemmt, wodurch er seiner Behauptung nach einen Rippenbruch erlitt. Er ist der Auffassung, der Fahrer der U-Bahn hätte darauf achten müssen, dass die Türen nicht geschlossen werden. Ferner... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2017
- 173 C 27106/16 -

Deutsche Bahn haftet nicht für Verletzungen bei Sturz in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn

Beschaffenheit des Bahnsteigs für regelmäßige Nutzer der S-Bahn bekannt

Die Deutsche Bahn haftet nicht für Verletzungen, die sich ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten bei einem Sturz in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn zuzieht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende 64-jährige und gut 1,50 cm große Münchnerin mit Schuhgröße 39 geriet am 14. Februar 2013 am Bahnhof Rosenheimer Platz beim Zustieg mit Füßen und Beinen in den 14 cm breiten Spalt zwischen Zug und Bahnsteig. Sie konnte von zwei anderen Fahrgästen wieder herausgezogen werden, bevor die S-Bahn weiterfuhr. Die Klägerin erlitt dadurch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18.12.2015
- 445 C 7017/15 -

Reiseveranstalter haftet für verpassten Flug aufgrund Zugverspätung

Haftungsausschluss für Zugverspätung muss für Reisenden deutlich erkennbar sein

Vermittelt ein Reiseveranstalter aus Sicht eines Durch­schnitts­reisenden mit seinem Gesamtverhalten den Eindruck, dass er den Bahntransfer zum Flughafen als eigene Leistung anbietet, haftet er für die Folgen einer Zugverspätung. Will er eine Haftung ausschließen, muss er dies dem Reisenden deutlich erkennbar machen. Zweifel und Unklarheiten gehen zu Lasten des Reiseveranstalters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2015 verpasste ein Ehepaar aufgrund einer erheblichen Zugverspätung ihren Flug von Düsseldorf nach Thailand. Sie mussten daher Ersatztickets zum Preis von ca. 1.676 EUR kaufen. Der Ehemann vertrat die Meinung, dass die Zugfahrt zum Flughafen Bestandteil des Reisevertrags sei und verlangte daher von der Reiseveranstalterin die Erstattung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.11.2014
- I ZB 38/14 -

BGH: Bei Frage der Erstattungs­fähigkeit von Flugreisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins durch Rechtsanwalt ist Zeitersparnis zu berücksichtigen

Weitere wichtige Umstände sind Höhe der Mehrkosten und Bedeutung des Rechtsstreits

Bei der Frage, ob die Kosten einer Flugreise zwecks Wahrnehmung eines Gerichtstermins zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zählen, ist neben der Höhe der Mehrkosten und der Bedeutung des Rechtsstreits noch die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob die Flugreisekosten von in München ansässigen Rechtsanwälten in Höhe von insgesamt ca. 2.007 EUR erstattungsfähige Reisekosten waren. Die Rechtsanwälte vertraten eine in Freising ansässige Mandantin im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wegen eines Wettbewerbsverstoßes vor dem Landgericht Hannover.... Lesen Sie mehr