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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bahnhofsgelände“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 27.01.2015
- 172 C 5701/14 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Unfall nach nicht gestattetem Betreten von Bahnanlagen

Keine Verkehrs­sicherungs­pflicht gegenüber Reisenden auf Bahn-Betriebsgelände

Das Betreten von Bahnanlagen ist Reisenden nicht gestattet. Es besteht ihnen gegenüber dort keine Verkehrs­sicherungs­pflicht. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. Juni 2013 stürzte der damals 35-jährige Kläger aus Markt Indersdorf um 10.30 Uhr beim Verlassen der S-Bahnstation Donnersberger Brücke in München. Am Fuß der Abgangstreppe befinden sich mehrere Eingänge (Türen) zu Betriebsanlagen der Bahn (beschilderte Traforäume). Vor der ersten Tür befand sich im Verbundsteinpflaster eine Vertiefung von mehr als zwei Zentimetern. Der Weg, der zu den Traforäumen führt, grenzt unmittelbar an den Weg zu der Treppe, die zu den Bahngleisen führt und ist weder baulich noch durch Schilder als nicht zu betretendes Betriebsgelände abgegrenzt.Der klagende... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.04.2015
- OVG 12 A 3.11 -

Schließung von Zugängen zum Bahnhof Alexanderplatz unzulässig

Umwandlung der gewonnenen Flächen zu Gewerbeeinheiten würde zu erheblichen Engpässen bei der Abwicklung der Fußgängerströme führen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, die Schließung von zwei Zugängen zum Bahnhof Alexanderplatz, um die dadurch gewonnenen Flächen gewerblichen nutzen zu können, unzulässig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, plante die Schließung der von Fußgängern genutzten Eingänge von der Gontardstraße und von der Dircksenstraße, um die dadurch gewonnenen Flächen gewerblichen nutzen zu können. Die für dieses Vorhaben beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt beantragte Planfeststellung blieb jedoch ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.06.2014
- 5 K 1116/13.TR -

Ehemaliges Stellwerk der Deutschen Bahn darf nicht als Wohnanlage genutzt werden

Satzung der Stadt schließt jegliche Bebauung im Bereich entlang des Bahndammes aus

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Antrag auf Genehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerks der Deutschen Bahn in eine Wohnanlage zurecht abgelehnt wurde.

Nach Auffassung des Gerichts habe der Kläger keinen Anspruch auf die positive Bescheidung der begehrten Nutzungsänderung. Vielmehr sei die Nutzungsänderung des Stellwerks zu einem Wohngebäude unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zulässig. So schließe die Satzung der beklagten Stadt Trier zur Sicherung der geplanten neuen Erschließungsstraße ("Moselbahndurchbruch") entlang des Bahndammes... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2014
- BVerwG 6 C 4.13 -

BVerwG verneint Zuständigkeit der Bundespolizei für Einsatz auf Bahnhofsvorplatz

Bundespolizei auf Bahnhofsvorplätzen nur unter engen Voraussetzungen zuständig

Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Grundsätzlich hat die Bundespolizei nur die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei hatte dort im Jahr 2011 als Bahnpolizei den Ausweis des Klägers kontrolliert und die Daten per Funk mit einer polizeilichen Datenbank abgeglichen.Das vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht Koblenz hat die Rechtswidrigkeit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2013
- 7 A 10816/12.OVG -

Verdacht auf Drogenhandel: Identitätsfeststellung durch Bundespolizei auf Bahnhofsvorplatz zulässig

Bundespolizei ist für Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen zuständig und verantwortlich

Die Bundespolizei war berechtigt die Identität einer Person auf einem Bahnhofsvorplatz wegen des Verdachts des Drogenhandels festzustellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Rentner, hielt sich im Juni 2011 zusammen mit mehreren Jugendlichen vor dem Hauptbahnhof in Trier auf. Zwei Beamte der Bundesspolizei forderten ihn ebenso wie die Jugendlichen wegen des Verdachts des Drogenhandels zur Vorlage des Ausweises auf und führten anhand des Ausweises einen Datenabgleich durch. Hierbei ergaben sich keine Erkenntnisse... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2003
- VI ZR 260/02 -

Winterdienst: Keine Verpflichtung zum Entfernen von Streugut vor Ende der Frostperiode

Vom Streugut ausgehende Gefahren sind hinzunehmen

Solange jederzeit mit erneutem Schneefall und Glatteis zu rechnen ist, besteht keine Verpflichtung des Verkehrssicherungspflichtigen zum Entfernen von Streugut. Dies gilt selbst dann, wenn sich die winterliche Wetterlage zwischenzeitlich beruhigt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin von der Beklagten, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Klägerin kam aufgrund des auf dem Weg befindlichen Streuguts Anfang Februar auf einem zum Bahnsteig des Bahnhofs führenden Weg zu Fall und verletze sich. Das Bahnhofsgelände wurde wegen der winterlichen... Lesen Sie mehr




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