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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „automatisierte“ veröffentlicht wurden

Landgericht Koblenz, Urteil vom 11.09.2017
- 15 O 36/17 -

Reiseanbieter darf Trinkgelder auf Kreuzfahrten nicht automatisch vom Bordkonto des Reisenden abbuchen

Hinweis auf mögliche Streichung der Zahlungen nicht ausreichend

Ob Reisende auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ist ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig. Ein Hinweis, dass die Zahlung gekürzt, erhöht oder gestrichen werden kann, reicht nicht aus. Das entschied das Landgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall buchte der Reiseanbieter Berge und Meer Touristik GmbH als Trinkgeld automatisch 10 Euro pro Person und Nacht vom Bordkonto der Reisenden ab. Das Unternehmen berief sich dabei auf eine entsprechende Regelung in den AGB. Im Reiseprospekt wurde darauf hingewiesen, dass die Zahlung an der Rezeption gekürzt, gestrichen oder erhöht werden können.Das Landgericht Koblenz untersagte diese Praxis. Verbraucher müssen einer Zahlung, die über die Hauptleistung hinausgeht, wie hier das Trinkgeld, ausdrücklich zustimmen. Das war im vorliegenden Fall nicht gegeben. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das Unternehmen... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.2015
- B 4 AS 39/14 R -

Automatisierter Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen nicht verfassungswidrig

Eingriff in Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt

Bezieher von SGB II-Leistungen müssen den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne der daten­schutz­rechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt, weil sie dem Gebot der Normenklarheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehende Kläger wandte sich mit seiner vorbeugenden Unterlassungsklage gegen den automatisierten Datenabgleich, den die Jobcenter zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober mit dem Bundeszentralamt für Steuern durchführen, indem deren Daten mit den dort vorhandenen Informationen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 21.05.2013
- 224 C 27993/12 -

Kein Schadensersatz für eingeklemmten Daumen an automatischer Tür

Benutzer müssen sich aufgrund der Häufigkeit von eingesetzten Automatiktüren im Alltag über mögliche Gefahren selbst bewusst sein

Die Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht speziell bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen ist Ausdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag (Fahrstühle, Supermarkttüren) auch der Allgemeinheit geläufig. Der Benutzer muss daher auch selbst auf Gefahren aufpassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Münchner Ehepaar mit ihrer vierjährigen Tochter in einem Sozialbürgerhaus, um einen neuen Leistungsbescheid zu erhalten, da der vorangegangene abgelaufen war. Im Sozialbürgerhaus klemmte sich das Mädchen ihren Daumen in der automatischen Zugangstür zur Eingangshalle innerhalb des Gebäudes an der Scharnierseite der Tür ein. Sie erlitt dadurch eine Fraktur... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.11.2009
- 9 W 196/09 -

"Google-Snippets": Automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen ("Snippets") stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar

Unwahre Tatsachenbehauptung durch verkürzte Inhaltswiedergabe durch Snippets

Wird die Aussage auf einer verlinkten Seite durch die automatische Zusammenfassung von Suchergebnissen derart sinnentstellt, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt, so kann der Verletzte erfolgreich ein Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte der Antragsteller eine einstweilige Verfügung gegen Google. Der Antragsteller war Journalist und Sachbuchautor, der sowohl im Fernsehen als auch auf Bühnen auftrat. Mit der einstweiligen Verfügung begehrte der Antragsteller das Unterlassen der Verbreitung folgenden Inhalts, der bei Eingabe des Namens des Antragstellers auf der Internetsuchmaschine Google erschien:... Lesen Sie mehr




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