die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Autobahnrastanlage“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 03.11.2020
- RO 12 K 19.2080 -
Schadensersatzanspruch gegen Dienstherren wegen Verkehrsunfall mit privaten Pkw auf Autobahnraststätte nach Aufsuchen einer Toilette
Aufsuchen der Toilette gehört zu unfallgeschützten Tätigkeiten eines Beamten
Erleidet ein Beamter während einer Dienstreise auf einer Autobahnraststätte nach dem Aufsuchen einer Toilette einen Verkehrsunfall mit seinem privaten Pkw, so steht ihm gegenüber seinem Dienstherren ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn das Aufsuchen der Toilette während einer Dienstreise an einem nahegelegenen Ort gehört zu den Unfall geschützten Tätigkeiten eines Beamten, wenn der Beamte nicht unnötigerweise eine gefährliche Örtlichkeit aufsucht. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 nahm ein bayerischer Landwirtschaftsamtmann an einer Feldvorführung teil und durfte dazu seinen privaten Pkw benutzen. Nach dem der Termin am Nachmittag beendet war, kehrte der Beamte mit seinem Pkw über eine Autobahn nach Hause zurück. Auf der Heimreise suchte der Beamte an einer Autobahnraststätte eine Toilette auf. Als er wieder auf die Autobahn auffahren wollte, geschah ein Verkehrsunfall. Aufgrund des dadurch entstandene Sachschadens an seinem Pkw, beantragte er von seinem Dienstherren Sachschadensersatz. Dies lehnte der Dienstherr aber mit dem Hinweis, dass das Aufsuchen der Toilette... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.07.2018
- 1 A 10022/18.OVG -
Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
Fehlende Anspruchsgrundlage
Es besteht kein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im hier vorliegenden Fall betreibt die Beigeladene Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz und hat hierzu Konzessionsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Ihre Toilettenanlagen sind nach dem "Sanifair"-Konzept ausgestaltet. Danach muss der Nutzer einer Toilette 70 Cent bezahlen und erhält im Gegenzug einen Wert-Bon in Höhe von 50 Cent, den er in Raststätten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.11.2017
- 5 K 1284/16.KO -
Kein Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an Autobahnraststätten
Keine Nötigung zur Benutzung von Sanifair-Anlagen
Ein Autofahrer hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen nach dem Sanifair-Konzept. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die Klage bereits als unzulässig abgewiesen.
Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Beigeladene, eine private Gesellschaft, Inhaberin von für den Betrieb von Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz erforderlichen Nebenbetriebskonzessionen, die sie aufgrund von Abschlüssen von Konzessionsverträgen mit der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz neben 39 Nebenbetrieben (Tankstellen... Lesen Sie mehr
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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.05.2017
- 1 ZKO 468/16 -
Bratwurstverkauf am Zaun der Autobahnraststätte unzulässig
Verkaufsverbot aufgrund fehlender formeller Erlaubnis gerechtfertigt
Das Thüringer Oberlandesgericht hat die Berufung in dem Rechtstreit über die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun auf dem Parkplatz Rodaborn West an der Bundesautobahn A9 nicht zugelassen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits betreiben eine Gastronomie im Gebäude der ältesten Autobahnraststätte Deutschlands, das jedoch nicht mehr zum Gelände des angrenzenden Autobahnparkplatz Rodaborn West gehört. Von dort verkaufen sie Waren - vorwiegend Bratwürste - über den Zaun an Reisende, die auf dem Autobahnparkplatz rasten. Diesen Handel untersagte ihnen 2013 das Thüringer... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2014
- VI ZR 155/14 -
Autobahnsperrung nach Unfall: Betreiber einer Autobahnrastanlage steht kein Schadenersatzanspruch wegen Einnahmeausfällen zu
Unfallverursacher kann nicht für Gewinnverlust haftbar gemacht werden
Wird aufgrund eines Unfalls für mehrere Tage ein Teilstück einer Autobahn gesperrt und kommt es dadurch zu Einnahmeausfällen bei einer Autobahnrastanlage, ist dafür nicht der Unfallverursacher haftbar zu machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein mit einem Bagger beladener Sattelzug befuhr eine Autobahn. Da der Auslegearm des Baggers nicht vollständig abgesenkt war, stieß dieser mit einer Brücke zusammen. Die Brücke wurde dadurch erheblich beschädigt, sodass Einsturzgefahr bestand. Das betreffende Teilstück der Autobahn wurde daraufhin für mehrere Tage gesperrt. Dadurch kam es... Lesen Sie mehr
