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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „außerehelicher Geschlechtsverkehr“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 05.11.2015
- 48 C 176/15 -

Fristlose Kündigung einer Wohnungsmieterin aufgrund "Rache-E-Mail" an Ehefrau des Vermieters

Offenbarung eines außerehelichen Verhältnisses stellt schwerwiegende Pflichtverletzung dar

Versendet eine Wohnungsmieterin an die Ehefrau des Vermieters eine "Rache-E-Mail", weil dieser den Auszug der Mieterin verlangt, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, wenn durch die E-Mail das außereheliche Verhältnis zwischen der Mieterin und dem Vermieter offenbart wird. Darin liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kurz nach Abschluss eines Mietvertrags im Juni 2014 kam es zwischen dem verheirateten Vermieter und der Mieterin zu einem Verhältnis. Der Vermieter bewohnte zusammen mit seiner Ehefrau eine Wohnung im Haus. Nachdem der Vermieter im Juni 2015 den Auszug der Mieterin verlangte, versendete die Mieterin unter einem anderen Namen und unter Verwendung des Briefkopfs "Deutscher Mieterbund e.V." eine E-Mail an die Ehefrau des Vermieters. In dieser offenbarte sie das außereheliche Verhältnis. Der Vermieter kündigte die Mieterin daraufhin fristlos und erhob schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015
- 11 UF 76/15 -

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund Aufnahme einer neuen Beziehung während lebensbedrohlicher Erkrankung des anderen Ehegatten

Fortsetzung der Ehe für erkrankten Ehegatten unzumutbar

Nimmt ein Ehegatte während einer lebensbedrohlichen Erkrankung des anderen Ehegatten eine neue Beziehung auf und macht diese öffentlich, so ist dem erkrankten Ehegatten die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf der erforderlichen Trennungszeit unzumutbar. Er kann daher noch vor Ablauf der Trennungszeit gemäß § 1565 Abs. 2 BGB die Scheidung beantragen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehefrau war seit einigen Jahren lebensbedrohlich erkrankt. Nachdem die Ärzte die Heilungschancen ausgeschlossen haben, erfolgte nur noch eine palliative Behandlung. Die Lebenserwartung der Ehefrau war ungewiss. In dieser Situation nahm der Ehemann im Jahr 2014 eine neue Beziehung auf. Seiner Ehefrau erzählte er davon nichts. Es erfolgte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.06.2014
- 8 WF 106/14 -

Vorzeitige Scheidung ohne Trennungsjahr aufgrund Schwangerschaft der Ehefrau aus ehebrecherischem Verhältnis gerechtfertigt

Vaterschaft des Ehemanns aufgrund bestehender Ehe rechtfertigt Annahme eines Härtefalls

Ist eine Ehefrau aus einem ehebrecherischen Verhältnis schwanger geworden, so rechtfertigt dies gemäß § 1565 Abs. 2 BGB die Scheidung noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs. Allein der Umstand, dass der Ehemann bei bestehender Ehe gemäß § 1592 Nr. 1 BGB rechtlich Vater des Kindes wird, rechtfertigt die Annahme eines Härtefalls. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Ehepaar noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs scheiden lassen, da die Ehefrau aufgrund eines außerehelichen Geschlechtsverkehrs schwanger geworden ist.Das Amtsgericht Coesfeld verneinte jedoch das Vorliegen eines Härtefalls und wies den Scheidungsantrag des Ehemanns daher zurück. Das Gericht vertrat die Ansicht,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.02.2017
- 13 WF 14/17 -

OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des biologischen Vaters bei "Seitensprung-Kind"

Mutter muss Abstammungs­untersuchung dulden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Mutter eines einjährigen Kindes dann eine Abstammungs­untersuchung dulden muss, wenn der mögliche biologische Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient.

Nach dem Gesetz hat der leibliche Vater ein Umgangsrecht, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1686 a BGB). Im zu entscheidenden Fall hatten die Eheleute dies alles bestritten: Die biologische Vaterschaft des ehemaligen Liebhabers, dessen Interesse an dem Kind und, dass ein Umgang dem Kindeswohl dienlich sei. Ein Eindringling in die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.06.1995
- 25 WF 103/95 -

Aufforderung des Ehemanns zum Geschlechtsverkehr zu dritt nach Offenbarung eines Ehebruchs rechtfertigt sofortige Scheidung

Fortsetzung der Ehe angesichts der Schmach und Erniedrigung unzumutbar

Fordert ein Ehemann seine Ehefrau dazu auf, Geschlechtsverkehr zu dritt zu haben, nachdem sein ehebrecherisches Verhältnis aufgedeckt wurde, rechtfertigt dies die sofortige Scheidung gemäß § 1565 Abs. 2 BGB, ohne das Trennungsjahr abzuwarten. Angesichts der Schmach und Erniedrigung ist eine Fortsetzung der Ehe für die Ehefrau unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wenige Monate nach der Heirat offenbarte der Ehemann seiner Ehefrau im Januar 1995, dass er seit fast einem Jahr ununterbrochen ein außereheliches Verhältnis zu einer anderen Frau unterhielt. Er forderte seine Ehefrau auf, diese Beziehung zu tolerieren und aktiv am Geschlechtsverkehr zu dritt teilzunehmen. Nachdem die Ehefrau dieses Ansinnen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.10.2002
- 27 WF 187/02 -

Ehebruch des Ehemanns mit Schwester der Ehefrau kann sofortige Scheidung rechtfertigen

Fortsetzung der Ehe für Ehefrau unzumutbar im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

Nimmt der Ehemann ein außereheliches Verhältnis mit der in der Ehewohnung lebenden Schwester der Ehefrau auf und zieht anschließend mit ihr in einer anderen Wohnung des Mehrfamilienhauses zusammen, so rechtfertigt dies eine sofortige Scheidung. Die Fortsetzung der Ehe bis zum ersten Trennungsjahr ist der Ehefrau in diesem Fall unzumutbar im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar nahm die Schwester der Ehefrau vorübergehend in die Ehewohnung mit auf. In dieser Zeit kamen sich der Ehemann und die Schwester nah und begannen ein außereheliches Verhältnis. Beide zogen schließlich aus der Ehewohnung aus und zogen in eine andere der drei Wohnung des Mehrfamilienhauses. Die Ehefrau fühlte sich dadurch so gedemütigt,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 26.09.2002
- 10 WF 101/02 -

Ehepartner erwartet Kind aus außerehelicher Beziehung: Recht zur sofortigen Scheidung besteht

Abwarten des Trennungsjahrs unzumutbar

Erwartet der Ehepartner aus einer außerehelichen Beziehung ein Kind, so kann der andere Ehepartner die sofortige Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB beantragen. Er muss nicht das Trennungsjahr abwarten, da in einem solchen Fall das Weiter-Miteinander-Verheiratet-Sein für ihn unzumutbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Ehemann von seiner Frau scheiden lassen, ohne zuvor das Trennungsjahr abzuwarten. Zur Begründung führte er an, dass seine Ehefrau eine außereheliche Beziehung mit einem anderen Mann unterhielt und von ihm ein Kind erwartete. Zudem lebte sie mit ihrem neuen Partner und den beiden gemeinsamen Kindern in der früheren Ehewohnung zusammen. Das... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2013
- XII ZR 58/12 -

Vater­schafts­anfechtung: Verwendung eines Kondoms schließt Möglichkeit einer Empfängnis nicht aus

Zweifel an Vaterschaft bestehen / Außerehelicher Geschlechtsverkehr setzt Frist zur Vater­schafts­anfechtung in Lauf

Bei einem außerehelichen Geschlechtsverkehr besteht die nicht ganz fernliegende Möglichkeit, dass es zu einer Empfängnis gekommen ist. Daher beginnt ab diesem Zeitpunkt bzw. ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes die Frist zur Vater­schafts­anfechtung (§ 1600 b Abs. 1 BGB). Dabei spielt es keine Rolle, dass ein Kondom verwendet wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar bekam im April 2004 einen Sohn. Nachdem sich das Ehepaar jedoch trennte, focht die Mutter im Juli 2009 die Vaterschaft ihres Ex-Mannes gerichtlich an. Zur Begründung trug sie vor, dass sie während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann hatte.Das Amtsgericht Siegburg stellte... Lesen Sie mehr



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