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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auslandssemester“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.10.2018
- BVerwG 5 C 8.17 -

Sonder­nutzungs­erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz zu Recht versagt

Drohende Vielzahl von Bauch­laden­verkäufern würde Fußgängerverkehr in Mainzer Innenstadt erheblich beeinträchtigen

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es die Stadt Mainz zu Recht abgelehnt hat, eine straßenrechtliche Sonder­nutzungs­erlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte bei der beklagten Stadt Mainz die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf von Fastnachtsartikeln mittels eines Bauchladens in Mainz in der Zeit vom 11. November 2015 bis zum 9. Februar 2016. Mit Bescheid vom 30. November 2015 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung hieß es, dass mobile Verkaufsaktionen aus Gründen der Gleichbehandlung und wegen der Vielzahl bereits gestellter Anträge auf öffentlichen Flächen grundsätzlich nicht zugelassen werden könnten. Hiergegen erhob der Kläger zunächst Widerspruch und nach Ablauf der Fastnachtskampagne 2016 Klage mit dem Ziel, festzustellen,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.10.2018
- BVerwG 5 C 8.17 -

Kein Anspruch auf Auslands-BAföG für Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule

BVerwG zu den Voraussetzungen für Auslands-BAföG

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall absolvierte die Klägerin 2014/2015 im Rahmen ihres Studiums an der Universität Flensburg im Studiengang International Management ein Auslandssemester am European Overseas Campus (EOC) in Indonesien. Der EOC ist eine nach indonesischem Recht gegründete Stiftung zu Bildungszwecken. Eine staatliche indonesische Akkreditierung besteht nicht und die in Indonesien üblichen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.01.2017
- 7 K 1007/17 E -

Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand nicht möglich

Abzug von Wohnungskosten setzt Vorliegen der Voraussetzungen für doppelte Haushaltsführung voraus

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen kann, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.

Im zugrunde liegenden Streitfall absolvierte die Klägerin nach einer vorangegangenen anderen Ausbildung einen Bachelorstudiengang und in dessen Rahmen zwei Auslands- und ein Auslandspraxissemester. Während der Auslandsaufenthalte blieb sie an ihrer inländischen FH eingeschrieben und besuchte einmal pro Monat ihre Eltern. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Aufwendungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 24.10.2007
- 10 K 2401/05 -

Anspruch auf BAföG für Studiengebühren eines Auslandssemesters in Australien

Studenten, die im Rahmen eines Studiums an einer inländischen Hochschule ein Auslandssemester absolvieren, können einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für die Studiengebühren der ausländischen Hochschule haben. Dies setzt u.a. voraus, dass sich diese Gebühren hinreichend von den nicht förderungsfähigen Studienentgelten der inländischen Hochschule trennen lassen. So entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Das Gericht hat das Studentenwerk Marburg verpflichtet, dem Kläger, einem Studenten aus dem Märkischen Kreis, Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung auch der Studiengebühr einer australischen Universität in Höhe von 7500,00 Australischer Dollar (mehr als 4000,00 EUR) zu bewilligen.

Der Kläger studierte an einer staatlich anerkannten privaten Hochschule in Iserlohn Betriebswirtschaftslehre. Die dabei anfallenden inländischen Studienentgelte von 3.300,00 EUR je Semester sind nicht nach dem BAföG erstattungsfähig. Im Rahmen dieses Studiums absolvierte er 2005 ein Auslandssemester an einer Universität in Australien. Bei der Berechnung der BAföG-Leistungen für diesen... Lesen Sie mehr



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