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Samstag, 28. März 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ausländische Gesellschaft“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2010
- VI ZR 57/09 -

BGH zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

Verkauf eigener Aktien nach dem Kreditwesengesetz nicht erlaubnispflichtig

Ein Erwerber von in bar gekauften Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft mit Sitz in der Türkei hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Anlage nicht die angeblich zugesagte jährliche Rendite von 10 % abwirft. Ein Verstoß gegen die Erlaubnispflicht aus § 32 des Kreditwesengesetzes liegt dabei nicht vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger erwarb im Jahr 1999 in einer Moschee im Ruhrgebiet für 40.500,- DM in bar Aktien der Beklagten, einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft mit Sitz in der Türkei. Er wollte mit der Anlage zwar eine gute Rendite erzielen, jedoch nicht gegen den Koran verstoßen und deshalb keine Zins- und Spekulationsgewinne erzielen. Die Beklagte zahlte im Jahr 2000 rund 5.000,- DM bar an den Kläger. Seither leistete sie keine weiteren Zahlungen mehr und weigerte sich, die Anteile gegen Rückzahlung des Anlagebetrags zurückzunehmen. Der Kläger verlangt im Wege des Schadensersatzes den eingesetzten Kapitalbetrag. Er behauptet, seitens der Beklagten sei... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2008
- II ZR 158/06, II ZR 290/07 -

BGH: Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort

"Sitztheorie" oder "Gründungstheorie"?

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, nach welchen Regeln schweizerische Aktiengesellschaften zu behandeln sind, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben und vor den deutschen Gerichten klagen.

Die Klägerin ist eine in der Schweiz ordnungsgemäß gegründete Aktiengesellschaft, die in dieser Rechtsform vor dem Landgericht Essen aufgetreten ist und von den Beklagten Miete wegen der Überlassung von Grundstücken in Gelsenkirchen verlangt hat. Die Parteien haben u. a. darum gestritten, ob die Klägerin ihren Verwaltungssitz in der Schweiz oder in der Bundesrepublik Deutschland hat... Lesen Sie mehr



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