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Montag, 5. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausführung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Regensburg, Beschluss vom 25.02.2022
- SR StVK 193/20 -

Erstmalige Ausführung eines Gefangenen nach langjähriger Haft bedarf nicht Uniformierung der begleitenden Vollzugsbeamten und Befestigung der Handfessel an Bauchgurt

Ausführung kann aber an wenig belebten Ort stattfinden

Bei einer erstmaligen Ausführung eines Gefangenen nach langjähriger Haft ist es nicht erforderlich, dass die begleitenden Vollzugsbeamten uniformiert sind und der Gefangene mittels am Bauchgurt befestigte Handfessel gesichert ist. Jedoch kann die Ausführung an einem wenig belebten Ort stattfinden. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 wurde ein Strafgefangener in Bayern das erste Mal seit Haftantritt ausgeführt. Der Gefangene saß wegen eines schweren Gewaltverbrechens seit dem Jahr 2012 eine lebenslange Haftstrafe ab. Gegen die Art und Weise der Ausführung klagte der Gefangene. Er bemängelte unter anderem, dass die ihn begleiteten vier Vollzugsbeamten uniformiert waren und er mit einer am Bauchgurt befestigte Handfessel gesichert war. Er habe sich dadurch erniedrigt und diskriminiert gefühlt. Zudem beschwerte er sich darüber, dass die Ausführung an einem wenig belebten Ort stattgefunden hatte. Er hätte sich lieber einen Stadtbesuch gewünscht.... Lesen Sie mehr



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