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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufzeichnung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2017
- 4 K 73/15 -

Aufzeichnungs­pflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau

Auch in Landwirtschaft- und Gartenbau-Branche müssen Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentiert werden

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die für alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungs­pflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auch für die Branchen gelten, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist.

Der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vereinbarten Mitte 2014 für die Landwirtschaft und den Gartenbau einen Tarifvertrag, der es erlaubt, bis Ende 2017 einen Mindestlohn unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns festzulegen. Auf der Grundlage des AEntG, das die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für Arbeitnehmer zum Ziel hat, wurde der Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt (§ 7 a AEntG). Die Generalzolldirektion fordert seitdem von den Betrieben der Landwirtschaft... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 16.11.2016
- 2 K 110/15 -

Allgemeine Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution

Finanzamt kann Schätzungsbescheide erlassen

Bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung kann nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

Im vorliegenden Streitfall übt die Klägerin ihre Tätigkeit als Prostituierte in einem sog. Laufhaus aus. Nachdem die Steuerfahndung die Klägerin, die bis dahin keine Steuererklärungen abgegeben hatte, dort angetroffen hatte, erließ das Finanzamt gegenüber der Klägerin Schätzungsbescheide zur Einkommen-, Umsatzsteuer und zum Gewerbemessbetrag.Die Klägerin erhob Einspruch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.10.2016
- 3 RBs 277/16 -

Arbeitnehmer­entsende­gesetz: Landwirt ist nicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers verpflichtet

OLG Hamm klärt Aufzeichnungs­pflichten für Landwirtschaft

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Landwirt nach dem Arbeitnehmer­entsende­gesetz (AEntG) nicht verpflichtet ist, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Unterlässt er die Aufzeichnungen, verhält er sich nicht ordnungswidrig.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 31 Jahre alte Betroffene aus Extertal ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. In diesem beschäftigt er einen heute 43 Jahre alten Arbeitnehmer. Dessen Arbeitsvertrag legt die Arbeitszeit und das monatliche Bruttogehalt fest. Der Arbeitsvertrag unterfällt einem durch Rechtsverordnung für allgemein verbindlich erklärten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2015
- V ZR 206/14 -

Altkanzler Kohl kann Herausgabe von Interview-Tonbändern verlangen

BGH bejaht Herausgabeanspruch aufgrund der Beendigung eines gültigen Auf­trags­verhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Journalist, der im Zusammenhang mit der Erstellung der Memoiren des Altkanzlers Helmut Kohl Interview-Tonbandaufnahmen angefertigt hat, zur Herausgabe der Tonbänder verpflichtet ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers; die schriftliche Abfassung des Werkes sollte durch den Beklagten erfolgen. Die Parteien,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.08.2014
- 6 U 20/14 -

Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl herausgeben

Als Hersteller und Eigentümer der zwecks Erstellung einer Biographie aufgezeichneten Gespräche ist Helmut Kohl anzusehen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Journalist Tonbandaufnahmen mit Gesprächen, die er zur Erstellung einer Biographie mit dem ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl geführt hat, nach Beendigung der Arbeit an diesen herausgeben muss. Nach Auffassung des Gerichts habe Helmut Kohl durch die Aufzeichnung seiner Stimme das Eigentum an den Tonbändern erlangt. Somit sei er auch als Hersteller und damit Eigentümer der Bänder anzusehen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Journalist Dr. Heribert Schwan sollte als "Ghostwriter" die Biographie des Klägers, des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl verfassen. Zu diesem Zweck führte er umfangreiche Gespräche mit dem Kläger, die auf Tonband aufgezeichnet wurden. Nachdem der Kläger die Zusammenarbeit mit dem Beklagten beendet hatte, verlangt er... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.02.2014
- 3 UF 184/13 -

Heimlich aufgezeichnete Kindesanhörung im Sorge­rechts­verfahren führt nicht zu Beweis­verwertungs­verbot

Verhaltensweisen und Äußerungen der Kinder waren nicht durch angebliche Aufnahmegeräte beeinflusst und standen im Einklang mit früheren Angaben und Verhaltensweisen

Behauptet ein Elternteil in einem Sorge­rechts­verfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die aus Essen stammenden, 29 und 38 Jahre alten Kindeseltern streiten mit dem beteiligten Jugendamt über die Entziehung der elterlichen Sorge für ihre in den Jahren 2001, 2003, 2007 und 2008 geborenen Kinder. Die den Sorgerechtsentzug anordnende Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen haben die Eltern angefochten. In dem vom... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.06.2009
- VIII R 80/06 -

Finanzamt hat kein Recht auf Einsicht in nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen

BFH trifft Grundsatzentscheidung zum neuen Datenschutzrecht

Das Finanzamt hat kein Recht, Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen zu verlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare Vorschrift des § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) eröffnet den Außenprüfungsdiensten der Steuerverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen und diese maschinell auszuwerten. Die Finanzverwaltung ist auf diese Weise erstmals in der Lage, sehr... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.04.2009
- I ZR 216/06 -

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit "internetbasierter" Videorecorder

"Shift-TV" verstößt möglicherweise gegen Urheberrecht

Das Angebot "internetbasierter" Videorecorder kann die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen und ist in der Regel unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin strahlt das Fernsehprogramm "RTL" aus. Die Beklagte bietet seit März 2005 auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung "Shift.TV" einen "internetbasierten Persönlichen Videorecorder" zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen an. Sie empfängt über Satelliten-Antennen die Programme mehrerer Fernsehsender, darunter das Programm der Klägerin. Kunden der Beklagten können aus diesen... Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom 04.08.2006
- 05 O 1058/06 -

Fernsehprogramme über virtuellen Videorekorder im Internet verletzen Urheberrecht und Jugendmedienstaatsvertrag

ProSiebenSat.1 erwirkt Urteil gegen onlinetvrecorder

Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat beim Landgericht Leipzig ein Urteil gegen den Internetdienst „onlinetvrecorder.com“ erwirkt. Der Internetdienst fungiert als virtueller Videorecorder, der Nutzern eine Auswahl von Fernsehprogrammen über einen eigenen elektronischen Programmführer (EPG) unentgeltlich anbietet. Nach dem Urteil des Leipziger Gerichts ist es onlinetvrecorder künftig untersagt, Programme zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten zu übermitteln. Das Landgericht Leipzig sieht darin eine Verletzung des Urheberrechts des Sendeunternehmens

Es handelt sich um ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Antragsteller ist die Sat.1 Satellitenfernsehen GmbH, Antragsgegner der (frühere) Betreiber der domain „www.onlinetvrecorder.com“. Die für Urheberrechtssachen zuständige 5. Zivilkammer des Landgerichts hatte bereits am 27.03.2006 folgende einstweilige Verfügung erlassen:„Dem Antragsgegner wird... Lesen Sie mehr




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