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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufsichtsbehörde“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 08.03.2017
- 3 K 621/16.MZ -

Transport­unternehmen zur Datenübermittlung von Lenk- und Ruhezeiten von LKWs verpflichtet

Aufsichtsbehörden dürfen Übermittlung von Unterlagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit verlangen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass Transport­unternehmen grundsätzlich verpflichtet sind, zur Überprüfung der Einhaltung von straßen­verkehrs­rechtlichen Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines LKWs vorzulegen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle wurden bei einem Fahrzeug des klagenden Transportunternehmens mehrere Verstöße gegen die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Gegen den Unternehmensinhaber erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von 300 Euro. Die zuständige Behörde forderte daraufhin von dem Unternehmen die Vorlage der Daten aus dem Massenspeicher des digitalen EG-Kontrollgeräts im betreffenden Fahrzeug für einen zurückliegenden Zeitraum von vier Monaten und verwies darauf, dass mit Blick auf die der Allgemeinheit drohenden Gefährdungen und Schäden durch übermüdetes und überarbeitetes Fahrpersonal... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 28.01.2013
- 1 B 3/13 -

Geschützte Personalaktendaten: VG Göttingen lehnt Antrag der FDP-Fraktion auf Akteneinsicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge ab

Sowohl Schriftsätze als auch beigefügte Unterlagen enthalten in erheblichem Umfang geschützte Personalaktendaten

Der vorläufige Rechtsschutzantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim, mit dem diese die Einsicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge erzwingen wollte, ist abzulehnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der politisch stark umstrittenen Beförderung eines Beamten der Stadt Northeim von einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 nach A 14 begehrte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim von der Verwaltung Akteneinsicht in Schriftwechsel zwischen der Stadt und dem Niedersächsischen Städtetag einerseits und dem... Lesen Sie mehr




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