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Dienstag, 28. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Audioaufnahme“ veröffentlicht wurden

Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.01.2023
- 16 Qs 98/22 -

Keine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes bei Audioaufnahme aufgrund Beweisnot

Kein Vorliegen einer unbefugten Audioaufnahme

Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB liegt dann nicht vor, wenn eine Audioaufnahme von einer in Beweisnot befindlichen Partei gemacht wurde, um sie der Polizei zu übergeben. In diesem Fall ist die Audioaufnahme nicht unbefugt im Sinne der Vorschrift gefertigt worden. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im August 2021 heimlich eine Audioaufnahme von seiner Ehefrau angefertigt, um die Aufnahme der Polizei zu übergeben. Der Ehemann sah sich mehreren strafrechtlichen Vorwürfen seiner Ehefrau ausgesetzt. Zudem bestand ein Scheidungs- und Sorgerechtsstreit. Um seine Position zu verbessern, nahm der Ehemann die Audioaufnahme auf. Das Amtsgericht Maulbronn sah in dem Verhalten keine Strafbarkeit und lehnte daher den Erlass eines Strafbefehls ab. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft.Das Landgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.08.2022
- 19 A 408/21 -

Unzulässigkeit einer heimlichen Tonbandaufnahme des gesprochenen Wortes

Mündliche Äußerung des Klassenkoordinators kann Schüler nicht von der Unterrichts­teilnahme befreien

Die heimliche Tonbandaufnahme des gesprochenen Wortes ist unzulässig. Zudem kann die mündliche Äußerung des Klassenkoordinators einen Schüler nicht von der Unterrichts­teilnahme befreien. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Schüler im Jahr 2019 vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen ein Zeugnis. Unter anderem ging es dabei um die Note in Sport. Er gab an, dass die Klassenkoordinatorin ihm mitgeteilt habe, dass er weder am Sportunterricht teilnehmen noch dort erscheinen müsse. Die Sportnote würde aus dem Zeugnis herausgestrichen. Zur Glaubhaftmachung wollte der Schüler... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022
- 2 Ss 62/21 -

Audioaufnahmen von Polizeieinsätzen können strafbar sein

Sicherstellung des Smartphones nach Audioaufnahme von Personenkontrolle gerechtfertigt

Wird von der Personalien­feststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Am frühen Morgen des 30.05.2020 führten Polizeibeamte an der Fachhochschule in Kaiserslautern eine Kontrolle von ca. 15 bis 20 Personen durch. Unter den anwesenden Personen befand sich auch die Angeklagte mit Freunden. Während die Polizeibeamten die Personalien der noch anwesenden Personen feststellten, filmte die Angeklagte den Polizeieinsatz mit ihrem Smartphone. Sie beschränkte sich... Lesen Sie mehr




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