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Sonntag, 14. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arztpraxis“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2023
- 6 U 4/23 -

Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend

Zwei Ärzte können schon ein "Zentrum" bilden

Im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ für ästhetische plastische Chirurgie ist damit nicht irreführend und unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Der Antragsteller betreibt eine Praxis für plastische Chirurgie in Darmstadt. Die beiden Antragsgegner sind Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie; einer der beiden Antragsgegner ist zudem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie. Sie betreiben eine Gemeinschaftspraxis, die sie als „Zentrum für plastische und ästhetische Chirurgie“ bezeichnen. Der Antragsteller hält diese Bezeichnung für irreführend. Das Landgericht hatte daraufhin im Eilverfahren den Antragsgegnern untersagt, Dienstleistungen eines plastischen Chirurgen, insbesondere Penisoperationen, unter diesem Namen zu bewerben oder anzubieten, wenn in dem Zentrum insgesamt lediglich zwei Ärzte beschäftigt sind.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.03.2022
- 2-13 S 131/20 -

Wohneigentumsrecht: Nutzung einer Arztpraxis ist aufgrund der erhöhten Besucheraufkommens störender als Wohnnutzung

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft steht Unter­lassungs­anspruch zu

Die Nutzung einer Arztpraxis ist wegen des damit verbundenen erhöhten Besucheraufkommens störender als eine Wohnnutzung. Der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann daher ein Unter­lassungs­anspruch zustehen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung in Hessen vermietete diese im Jahr 1997 an seine Ehefrau, damit sie dort eine Arztpraxis betreiben konnte. Das Besucheraufkommen betrug mehr als 50 Personen am Tag. Laut der Teilungserklärung war nur eine Wohnnutzung gestattet. Die Wohnungseigentümergemeinschaft erhob daher im Jahr 2020 Klage auf Unterlassung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.04.2022
- 4 K 1270/19 -

Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

Freiberufliche Tätigkeit muss bei Personen- oder Partnerschafts­gesellschaft bei allen Gesellschaftern vorliegen

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16. September 2021 (4 K 1270/19) – gegen das die Revision zugelassen wurde - hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbe­steuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungs­leistungen am Patienten erbringt.

Die Klägerin ist eine in Rheinhessen ansässige sog. Partnerschaftsgesellschaft, in der sich mehrere approbierte Zahnärzte zur gemeinsamen Ausübung der zahnärztlichen Behandlung von Privat- und Kassenpatienten zusammengeschlossen haben. Im Streitjahr erzielte die Praxis Umsatzerlöse von rund 3,5 Millionen Euro, wovon nur ca. 900 € auf einen der sog. Seniorpartner entfielen, der hauptsächlich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 28.02.2022
- 8 U 224/21 -

Private Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Transport zur Dialysebehandlung in Arztpraxis

Mehrmals in der Woche durchgeführte Dialysebehandlung stellt keine "ambulante Operation" oder "stationäre Heilbehandlung" dar

Eine mehrmals in der Woche durchgeführte Dialysebehandlung in einer Arztpraxis stellt weder eine "ambulante Operation" noch eine "stationäre Heilbehandlung" im Sinne der Tarifbedingungen einer privaten Krankenversicherung dar. Ein Anspruch auf Erstattung der Transportkosten besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Versicherungsnehmerin seit dem Jahr 2020 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen ihre private Krankenversicherung auf Erstattung von Transportkosten für eine mehrmals in der Woche durchgeführte Dialysebehandlung in einer Arztpraxis. Die Versicherung lehnte eine Kostenerstattung mit dem Hinweis auf ihre Tarifbedingungen ab. Danach wurden Transportkosten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 17.08.2021
- 5 K 125/21.NW -

Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

Betreiber einer Gesundheit­seinrichtung dürfen keine Plakate mit dem Inhalt „keine Maskenpflicht“ aufhängen

Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße verkündet.

Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u.a. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Arztpraxis im Landkreis Bad Dürkheim. Aufgrund von mehreren Beschwerden von Bürgern nahmen eine Amtsärztin und Mitarbeiter des Vollzugsdienstes Mitte Mai 2020 mehrmals unangemeldete Begehungen der Praxis vor. Ausweislich deren Feststellungen waren in der Praxis mehrere Aushänge angebracht,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.04.2021
- VG 14 L 190/21 -

Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen

VG Berlin lehnt Eilantrag eines Arztes ab

Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten.

Der Antragsteller betreibt eine privatärztliche Praxis. Mit seinem Eilantrag wollte er erreichen, seine (Privat-)Patienten ebenso wie Kassenärzte gegen COVID-19 impfen zu dürfen.Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgerichts Berlin ab, weil es dem Antragsteller am Anordnungsgrund fehle. Er habe keine schweren und unzumutbaren Nachteile dargelegt, die dadurch entstünden,... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.09.2019
- 12 K 2262/16 -

Nicht approbierter Erbe haftet für Steuerschulden aus Veräußerung einer Arztpraxis

Auch für Steuerschulden ist zivilrechtliche Abgrenzung zwischen Nachlass­verbindlichkeiten und Eigenschulden des Erben maßgeblich

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erbte eine Pathologie, die er nach den berufsrechtlichen Vorschriften mangels eigener Approbation weder selbst noch durch Einsatz angestellter Ärzte fortführen durfte. Daher veräußerte er die Praxis und erzielte hieraus einen einkommensteuerpflichtigen Gewinn. Über den Nachlass ordnete das Amtsgericht ein Nachlassinsolvenzverfahren an.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2019
- BVerwG 6 C 2.18 -

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig

Notwendigkeit der Videoüberwachung nicht ersichtlich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die daten­schutz­rechtliche Erforderlichkeit unterliegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die die Klägerin in Behandlungszimmern aufgestellt hat (sogenannte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2017
- OVG 12 B 7.16 -

Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Zahnarztpraxis wegen abstrakter Gefahr von Straftaten stellt Verstoß gegen Bundes­daten­schutz­gesetz dar

Vorliegen von milderen Mittel als Videoüberwachung

Deckt eine Kamera den Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis ab, um der abstrakten Gefahr einer Straftat zu begegnen, so liegt ein Verstoß gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz (BDSG) vor. Da vor allem mildere Mittel vorliegen, wie etwa Aufbewahrung von Wertsachen im videoüberwachten nicht öffentlichen Bereich, Personaleinsatz sowie Verpixelung, ist die Videoüberwachung des öffentlichen Raums nicht nach § 6 b BDSG gerechtfertigt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Zahnarztpraxis befand sich zum Schutz vor möglichen Straftaten, wie insbesondere Diebstählen, eine Kamera. Diese deckte neben dem nicht öffentlichen Mitarbeiterbereich auch öffentliche Bereiche, wie den Flur vor dem Anmeldetresen bis zur Eingangstür und einen großen Teil des Tresens, ab. Die aufgenommenen Bilder wurden zwar nicht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017
- V ZR 193/16 -

BGH zur Nutzung einer Teil­eigentums­einheit als Flüchtlings­unterkunft

Beabsichtigte Nutzungsformen im Grundsatz zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit zu entscheiden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teil­eigentums­einheit u.a. als Flüchtlings­unterkunft zum Gegenstand hatte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. Bei der Errichtung des Gebäudes zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde es als Kinderheim konzipiert und zunächst auch als solches genutzt. In den 1970er Jahren erfolgte die Aufteilung in zwei Teileigentumseinheiten (vgl. dazu § 1 Abs. 3 WEG). Zu dieser Zeit befand... Lesen Sie mehr



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