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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arztpraxis“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2019
- BVerwG 6 C 2.18 -

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig

Notwendigkeit der Videoüberwachung nicht ersichtlich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die daten­schutz­rechtliche Erforderlichkeit unterliegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die die Klägerin in Behandlungszimmern aufgestellt hat (sogenannte Kamera-Monitor-System). Die beklagte Landesdatenschutzbeauftragte gab der Klägerin u.a. auf, die Videokamera so auszurichten, dass der Patienten und sonstigen Besuchern zugängliche Bereich vor dem Empfangstresen, der Flur zwischen Tresen und Eingangstür und das Wartezimmer... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2017
- OVG 12 B 7.16 -

Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Zahnarztpraxis wegen abstrakter Gefahr von Straftaten stellt Verstoß gegen Bundes­daten­schutz­gesetz dar

Vorliegen von milderen Mittel als Videoüberwachung

Deckt eine Kamera den Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis ab, um der abstrakten Gefahr einer Straftat zu begegnen, so liegt ein Verstoß gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz (BDSG) vor. Da vor allem mildere Mittel vorliegen, wie etwa Aufbewahrung von Wertsachen im videoüberwachten nicht öffentlichen Bereich, Personaleinsatz sowie Verpixelung, ist die Videoüberwachung des öffentlichen Raums nicht nach § 6 b BDSG gerechtfertigt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Zahnarztpraxis befand sich zum Schutz vor möglichen Straftaten, wie insbesondere Diebstählen, eine Kamera. Diese deckte neben dem nicht öffentlichen Mitarbeiterbereich auch öffentliche Bereiche, wie den Flur vor dem Anmeldetresen bis zur Eingangstür und einen großen Teil des Tresens, ab. Die aufgenommenen Bilder wurden zwar nicht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017
- V ZR 193/16 -

BGH zur Nutzung einer Teil­eigentums­einheit als Flüchtlings­unterkunft

Beabsichtigte Nutzungsformen im Grundsatz zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit zu entscheiden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teil­eigentums­einheit u.a. als Flüchtlings­unterkunft zum Gegenstand hatte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. Bei der Errichtung des Gebäudes zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde es als Kinderheim konzipiert und zunächst auch als solches genutzt. In den 1970er Jahren erfolgte die Aufteilung in zwei Teileigentumseinheiten (vgl. dazu § 1 Abs. 3 WEG). Zu dieser Zeit befand... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2017
- VGH N 4/16 und VGH N 5/16 -

Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH im rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz enthalten

Ärztekammern können nach Ermessen entscheiden

Zwei Normenkontrollverfahren mit der Frage, ob ein Verbot einer beruflichen ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH nach dem rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz mit der Landesverfassung vereinbar ist, wurde als unzulässig erachtet. Die Vorlagen werden vom Gericht für unzureichend begründet gehalten und seien daher unzulässig, weil sie die naheliegende Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nicht erörterten. Dies hat der Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung bekanntgegeben.

In den beiden Ausgangsverfahren beantragte jeweils eine GmbH, deren Zweck die Erbringung bestimmter ambulanter Leistungen durch Ärzte ist, ihre Eintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht Mainz. Dieses lehnte den Eintragungsantrag ab. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen setzte das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken das Verfahren aus und legte dem Verfassungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.11.2016
- B 6 KA 38/15 R -

Kein "Streikrecht" für Vertragsärzte

Vertragsärzte haben "Präsenzpflicht" gegenüber ihren Patienten

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete "Kampfmaßnahmen" sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Verfahren informierte der als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger die beklagte Kassenärztliche Vereinigung im Herbst 2012 darüber, dass er zusammen mit fünf anderen Vertragsärzten "das allen Berufsgruppen verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht" ausüben und deshalb am 10. Oktober sowie am 21. November 2012 seine Praxis schließen werde.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 03.08.2016
- B 6 KA 31/15 R -

Verlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Stadtteil im Regelfall ausgeschlossen

Praxisverlegung darf nur erfolgen, sofern Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen

Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Verlegung des Praxissitzes von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk (hier: Berlin-Neukölln, psycho­therapeutischer Versorgungsgrad 87,7 %) in einen Bezirk mit einer bereits sehr hohen Überversorgung (hier: Tempelhof-Schöneberg, 344 %) darf deshalb im Regelfall nicht genehmigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Die beigeladene Psychotherapeutin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte zum 1. April 2013 eine Praxis in Berlin-Neukölln im Wege der Nachfolgezulassung übernommen und beantragte ein halbes Jahr später die Verlegung an ihre Wohnadresse im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Beide Bezirke befinden sich im selben großräumigen Planungsbereich (Gesamt-Berlin). Der Zulassungsausschuss... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015
- 6 AZR 457/14 -

Kündigungs­begründung "inzwischen pensionsberechtigt": Alters­diskriminierende Kündigung ist auch im Kleinbetrieb unzulässig

Benutzung des Begriffs "Pensions­berechtigung" lässt eine Alters­diskriminierung vermuten

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.

Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei der beklagten Gemeinschaftspraxis seit dem 16. Dezember 1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Praxis waren im Jahr 2013 noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Die Klägerin war zuletzt überwiegend im Labor eingesetzt.Die Gesellschafter der Beklagten kündigten ihr Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 24. Mai... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.11.2013
- L 10 VE 29/12 -

Kein Anspruch einer Patientin nach dem Opferentschädigungs­gesetz wegen sexuell motivierter Handlungen eines Arztes

Körperliche Gewaltanwendung durch den Arzt nicht erkennbar

Ein aufgenötigter Sexualkontakt stellt nur dann einen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungs­gesetzes (OEG) dar, wenn er erzwungen ist. Das gewaltlose Berühren der Genitalien durch einen Arzt kann dann einen tätlichen Angriff darstellen, wenn eine strafbare Körperverletzung gegeben ist. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG).

Dem lag der Fall einer 1962 geborenen im Landkreis Schaumburg lebenden Klägerin zugrunde. Ein sie behandelnder Arzt hatte an der Klägerin sexuell motivierte Handlungen vorgenommen. Der Arzt hatte die Klägerin für einen Tag im Juni 2000 um 19.00 Uhr einbestellt. Zu diesem Zeitpunkt war nur noch der Arzt in der Praxis. Bei der Klägerin sollte das rechte Bein oberhalb des Knies untersucht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2013
- V ZR 230/12 -

Verschuldens­unabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern möglich

BGH bejaht verschuldens­unabhängigen Ausgleichsanspruch auch bei Sondereigentum

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, wenn ein Verschulden des Nachbarn nicht festzustellen ist, und ob dies auch im Verhältnis von Mietern gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betrieb im dritten Obergeschoss eines Gebäudes ein ambulantes Operationszentrum. In dem darunter liegenden Stockwerk befand sich die Arztpraxis von Dr. W. (im Folgenden Versicherungsnehmer), dessen Versicherer die Klägerin ist. Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Sowohl der Beklagten als auch dem Versicherungsnehmer... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.07.2013
- VIII R 32/11 -

Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten

Festsetzungsfrist für Änderungsbescheid verlängert sich bei leichtfertiger Steuerverkürzung auf fünf Jahre

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Arztehepaar den Gewinn seiner Arztpraxis in der Gewinnfeststellungserklärung richtig angegeben und hälftig auf die Eheleute verteilt. In der Einkommensteuererklärung bezifferten sie die entsprechenden Einkünfte des Ehemannes zutreffend mit der Hälfte des Gewinns, die Einkünfte der Ehefrau indes nur mit einem Viertel. Beide Steuererklärungen... Lesen Sie mehr




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