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Donnerstag, 4. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitszeitkonten“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020
- 5 AZR 36/19 -

Verkürzung von vergütungs­pflichtigen Fahrtzeiten für Außendienst­mitarbeiter unzulässig

Betriebs­vereinbarung darf Tarifvertrag nicht unterlaufen

Regelungen in einer Betriebs­vereinbarung, welche die vergütungs­pflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienst­mitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.In einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2001 (BV) ist zu § 8 geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Sofern An- und Abreise länger als... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019
- 5 AZR 578/18 -

Freistellung nach gerichtlichem Vergleich: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten

Vergleich muss Ausgleich von Überstunden durch Freistellung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess am 15. November 2016 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des 31. Januar 2017 endete. Bis dahin stellte... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.05.2019
- C-55/18 -

Arbeitgeber müssen System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einrichten

Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit zur Feststellung geleisteter Überstunden und Einhaltung von Ruhezeiten unerlässlich

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertrat die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.06.2018
- 13 U 55/17 -

Dienstherr hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Dienstunfähigkeit einer Beamtin nach Hundebiss während des Sabbatjahres

Voraussetzungen eines Anspruchübergangs gemäß § 81 LBG BW nicht erfüllt

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Schadens­ersatz­prozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint. Das Landgericht Rottweil hatte zuvor dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn der verletzten Beamtin über 7.000 Euro zugesprochen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beamtin war während ihres Sabbatjahres am 12. Februar 2015 im Landkreis Tuttlingen vom Hund des beklagten Hundehalters unvermittelt von hinten in die Kniekehle gebissen worden. Sie erlitt neben starken Schmerzen und Krämpfen u.a. eine tiefe Venenthrombose, die zur Aufhebung ihrer Dienstfähigkeit in einem Zeitraum von zwei Monaten führte.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.09.2017
- 9 K 5730/16.F -

Kein Anspruch auf Lebens­arbeits­zeit­konto für hessische Richterinnen und Richter

Nicht vorhandene Arbeitszeitregelung steht Einrichtung eines Lebens­arbeits­zeit­kontos entgegen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hessische Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf die Errichtung eines - wie im Beamtenrecht üblichen - Lebens­arbeits­zeit­kontos haben.

Im Jahr 2003 wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Erhöhung der Arbeitszeit für die hessischen Beamtinnen und Beamten von 38,5 auf 42 Wochenstunden beschlossen. In einer rund vier Jahre später erfolgten Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem Deutschen Beamtenbund, Landesbund Hessen, wurde festgelegt, dass den Hessischen Beamtinnen und Beamten für die erhöhte Arbeitszeit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24.11.2016
- VG 5 K 130.15 -

Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens

Eingeführte Änderungen stellen keine Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrer dar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer bestätigt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Studienrätin an einem Berliner Gymnasium. Mit ihrer Klage wandte sie sich gegen die Abschaffung der sogenannten Arbeitszeitkonten ab 2014; diese waren 2003 im Zuge der Erhöhung der Pflichtstundenzahl (an Gymnasien von 24 auf 26 Stunden in der Woche) eingeführt worden. Pro Schuljahr wurden fünf Unterrichtstage auf einem Arbeitszeitkonto... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2015
- 9 TaBV 86/14 -

Betriebs­vereinbarung gibt Anspruch auf Arbeits­zeit­gut­schrift bei Verspätung wegen Unwetters

Gültige Betriebs­vereinbarung schließt Wegerisiko bei Arbeitsausfall wegen Naturkatastrophen mit ein

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitnehmer gemäß einer Betriebs­vereinbarung einen Anspruch auf Zeitgutschrift bei Verspätungen wegen eines Unwetters haben können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 9. Juni 2014 kam es u.a. im Bereich Düsseldorf zu einem Unwetter mit orkanartigen Böen, welches im Stadtgebiet dazu führte, dass zahlreiche Bäume auf die Straßen stürzten. Einige Mitarbeiter der beteiligten Arbeitgeberin, ein Versicherungsunternehmen, trafen an diesem Tag zum Teil gar nicht, zum Teil mit erheblichen Verspätungen an ihrem... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014
- 15 Sa 982/14 -

Arbeitszeitkonto im Leih­arbeits­verhältnis: Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher

Einseitige Verrechnung von Arbeitsstunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers gesetzlich ausgeschlossen

Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbei­tnehmer­über­lassungs­gesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Der Arbeitgeber des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt Arbeitnehmerüberlassung und setzte die Arbeitnehmerin als Sachbearbeiterin bei Entleihern ein. Die Arbeitnehmerin erhielt unabhängig von ihrer tatsächlichen Einsatzzeit eine regelmäßige monatliche Vergütung auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit; ihre tatsächlichen Arbeitszeiten wurden in einem Arbeitszeitkonto... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2014
- BVerwG 6 P 1.13 -

Personalrat hat keinen Anspruch auf "lesenden Zugriff" auf Daten der elektronischen Arbeits­zeit­erfassung

Zurverfügungstellen der benötigten Daten in anonymisierter Form ausreichend

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeits­zeit­erfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Agentur für Arbeit Duisburg wird die Arbeitszeit der Beschäftigten mit Hilfe von Zeiterfassungsgeräten elektronisch erfasst. Der Personalrat begehrt eine eigene Einsicht in das Zeiterfassungsystem und damit den ständigen unmittelbaren Zugriff auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten („lesender Zugriff“). Die Dienststelle lehnte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.03.2013
- 12 K 3812/10 E -

Gutschriften auf Zeitwertkonten führen auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern nicht zum Lohnzufluss

Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine GmbH, möchte ihren Arbeitnehmern flexible Arbeitszeitmodelle anbieten, bei denen in der ersten Phase ein Teil des Gehalts nicht ausbezahlt wird. Stattdessen soll die Mehrarbeitszeit auf einem Zeitwertkonto gutgeschrieben werden. In der zweiten Phase sollen die teilnehmenden Arbeitnehmer von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt werden.... Lesen Sie mehr




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