die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „arbeitsvertragliche Pflichten“ veröffentlicht wurden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019
- 6 AZR 75/18 -
In Privatwohnung abgeschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden
Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags wegen Missachtung des Gebots fairen Verhandelns beim Zustandekommen des Vertrags jedoch möglich
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsah. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen waren umstritten. Nach Darstellung der Klägerin war sie am Tag des Vertragsschlusses erkrankt. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen. Mit ihrer Klage wandte sie sich u.a. gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag.... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018
- 17 Sa 562/18 -
Arbeiten im "Home-Office" abgelehnt - Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung unwirksam
Arbeitnehmer kann Tätigkeit als Telearbeitsplatz nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts einseitig zuweisen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt ist, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
Im zugrunde liegenden Streitfall beschäftigte der Arbeitgeber den Kläger als Ingenieur; der Arbeitsvertrag enthielt keine Regelungen zu einer Änderung des Arbeitsorts. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer nach einer Betriebsschließung an, seine Tätigkeit im "Home-Office" zu verrichten. Nachdem der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017
- 1 AZR 367/15 -
BAG: Arbeitgeber muss verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers nicht einklagen
Entscheidung über Beginn einer Auseinandersetzung mit Betriebsrat steht Arbeitgeber allein zu
Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Zustimmung gemäß § 99 Abs. 4 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) einzuklagen. Die Entscheidung über den Beginn einer Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat steht allein dem Arbeitgeber zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war seit 1999 für eine Firma tätig, die mehrere Spielbanken betrieb. Nachfolgend wollte der Arbeitnehmer die Spielbank wechseln. Der dortige Betriebsrat verweigerte aber im November 2013 seine Zustimmung zu der Versetzung mit der Begründung, der Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden stören. Während die Arbeitgeberin es dabei... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2018
- 8 Sa 87/18 -
Kündigung nach Spontan-Urlaub gerechtfertigt
Abmahnung entbehrlich
Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall war die Klägerin seit dem 01.08.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt und in der Abteilung "Online Performance Management" eingesetzt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium "BWL Management", das sie am 21.06.2017 erfolgreich abschloss.Im Hinblick auf die Prüfung... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 09.02.2018
- S 1 U 263/15 -
Verletzung einer Teamleiterin beim Eislaufen während privat veranstalteter teambildender Maßnahme ist kein Arbeitsunfall
Teilnahme am Eislaufen zählt nicht zu arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten als Leiterin einer Einkaufsabteilung
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass private Veranstaltungen, auch wenn sie betriebsbedingt oder betriebsdienlich sind, keinen Versicherungsschutz begründen können, selbst wenn sie von der Unternehmensleitung geduldet oder gebilligt werden. Die Verletzung einer Teamleiterin beim Eislaufen während privat veranstalteter teambildender Maßnahme kann daher nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Teamleiterin einer zehnköpfigen Abteilung einer Modefirma. Sie begehrte mit ihrer Klage die Anerkennung eines Unfalls auf einer Eisbahn als Arbeitsunfall. Alle Mitarbeiter ihrer Einkaufsabteilung hatten vorzeitig ihre Arbeit beendet und als teambildende Maßnahme einen Ausflug zur Eisbahn unternommen. Beim Betreten der Eisfläche kam... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2017
- 6 AZR 683/16 -
Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht hat auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter Bestand
Neuer Erwerber tritt in Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht auch nach dem Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weitergilt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1991 bei einem Arbeitgeber, der dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche angeschlossen war, im Rettungsdienst beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils gültigen Fassung gelten sollten. Zum 1. Januar 2014 ging... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2015
- 3 Sa 354/14 -
Sitzstreik einer Führungskraft zur Durchsetzung einer außertarifvertraglichen Vergütung kann ordentliche Kündigung rechtfertigen
Kündigung wegen schwerwiegender arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung trotz 22jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit wirksam
Blockiert eine Führungskraft das Büro ihres Vorgesetzten für mehrere Stunden und verschickt sie am Folgetag an mehrere Mitarbeiter E-Mails, in denen sie sich unter Auslassung ihres eigenen Verhaltens als Bauernopfer darstellt, um somit eine außertarifvertragliche Vergütung durchzusetzen, so verletzt die Führungskraft damit ihre arbeitsvertraglichen Pflichten in schwerwiegender Weise. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall trotz einer 22jährigen beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Mitarbeiterin eines Zustellers im Januar 2014 als Leiterin des Zustellstützpunktes Lübeck ernannt wurde, verlangte sie nachdrücklich eine außertarifvertragliche Vergütung. Nachdem ihr Vorgesetzter im Mai 2014 dieses Ansinnen letztmalig unmissverständlich zurückgewiesen hatte, erklärte sie, dass sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Posten zurücktrete.... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 06.10.2009
- 6 Ca 652/09 -
Schlafen am Arbeitsplatz und unerlaubtes Gehen rechtfertigen verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Lange Betriebszugehörigkeit aufgrund Unzumutbarkeit der Nichterbringung der Arbeitsleistung unerheblich
Schläft ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und geht er vor Ende der Arbeitszeit unerlaubt, so kann dies eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei spielt die lange Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers regelmäßig keine Rolle. Denn ein Arbeitgeber muss die Nichterbringung von Arbeitsleistung nicht dulden. Dies hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin wurde im November 2007 schlafend am Arbeitsplatz vorgefunden. Zudem bestand der Verdacht einer Alkoholisierung. Sie wurde aufgrund dessen von der Arbeitgeberin abgemahnt. Nachdem es im Mai 2008 zu einem ähnlichen Vorfall kam, wurde die Arbeitnehmerin fristlos gekündigt. Im anschließenden Kündigungsschutzprozess vor dem... Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2013
- 7 Sa 1060/10 -
Löschung von Daten rechtfertigt fristlose Kündigung eines Account-Managers
Sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtiger Datenlöschung und Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht zu beanstanden
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Account-Managers aufgrund eigenmächtiger Löschung zahlreicher Daten von seinem Benutzer-Account im Betrieb gerechtfertigt ist. Das Löschen der Daten stellt einen so erheblichen Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag dar, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu beanstanden ist.
Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits war seit 1. Januar 2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, als Account-Manager beschäftigt. Nach den Ermittlungen eines gerichtlich eingesetzten Sachverständigen hat der Kläger am 29. Juni 2009 gegen 23.00 Uhr und am 30. Juni 2009 zwischen 11.02 Uhr und 14.50 Uhr von seinem Benutzer- Account im Betrieb ca.... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2014
- 19 Sa 322/13 -
Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen zulässig
Schwerwiegende Verletzungen der arbeitsvertraglichen Pflichten machen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar
Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wurde von dem beklagten Landkreis in einer Stadtkämmerei als Sekretärin beschäftigt. Sie erhob vor allem gegen die Kämmerin, aber auch gegen weitere Kollegen schwere Vorwürfe; so sei es u. a. zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen während des Dienstes gekommen. Der Landkreis kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis ordentlich unter Einhaltung... Lesen Sie mehr
