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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2009
19 AL 74/08 -

LSG NRW: Bei dreimonatigem Zahlungsverzug in freiwilliger Arbeitslosenversicherung tritt automatisch das Ende des Versicherungsverhältnisses ein

Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs rechtens

Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall einer 56-jährigen Selbstständigen aus Köln entschieden.

Die Kölnerin hatte drei Monate lang die fälligen Beiträge in Höhe von 25 € monatlich zu ihrer freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht gezahlt, weil sie - so ihr späteres Vorbringen - zu Beginn ihrer Selbstständigkeit in finanzielle Nöte geraten war und zudem unter psychischen Problemen litt.

Nach dreimonatigem Zahlungsverzug tritt automatisch das Ende des Versicherungsverhältnisses ein

Ihre Nachzahlung der Beiträge kam zu spät, weil das Sozialgesetzbuch III bei einem dreimonatigen Zahlungsverzug nach Ansicht des LSG NRW automatisch das Ende des Versicherungsverhältnisses anordnet. Der Gesetzgeber habe sich eindeutig für das Versicherungsprinzip entschieden und daher den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses aus Gründen der Risikobegrenzung an die rechtzeitige Zahlung der Beiträge geknüpft. Auf das Risiko, den freiwilligen Versicherungsschutz bei Zahlungsrückständen zu verlieren, sei die Klägerin zu Beginn ihrer Versicherung per Bescheid hingewiesen worden.

Zusätzliche Mahnung war nicht erforderlich

Eine zusätzliche Mahnung durch die Bundesagentur für Arbeit sehe das Gesetz - anders als etwa ehemalige Vorschriften für die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung - nicht vor. Dass eine solche Mahnung entgegen einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit im Einzelfall unterblieben sei, spiele daher keine Rolle. Selbständige, die vorher abhängig beschäftigt und dabei gegen Arbeitslosigkeit versichert waren, können sich durch freiwillige Beiträge weiter gegen Arbeitslosigkeit versichern, wenn sie mindestens 15 h in der Woche arbeiten. Die Regelung, die insbesondere auf Existenzgründer in den so genannten Ich-AGs abzielt, ist derzeit bis Ende 2010 befristet.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.10.2009
Quelle: ra-online, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Vorinstanz:
  • Sozialgericht Köln, Urteil vom 31.10.2008
    [Aktenzeichen: S 24 AL 91/07]
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Dokument-Nr.: 8584 Dokument-Nr. 8584

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