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Dienstag, 10. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Arbeitsgericht Siegburg“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.04.2019
- 1 Ca 1225/18 -

Handbremse nicht angezogen: Postzusteller haftet für Schäden durch sein wegrollendes Fahrzeug

Arbeitnehmer haften für grob fahrlässig verursachte Schäden

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls war bei der Klägerin, einem großen Postdienstleister, als Postzusteller zu einem Stundenlohn von 12 Euro beschäftigt. Der Beklagte stellte den ihm überlassenen VW Transporter beim Zustellen einer Sendung auf einer abschüssigen Straße (Gefälle ca. 10 %) rückwärts ab. Dieser rollte los, überquerte die Straße und kam auf der gegenüberliegenden Straßenseite nach Überrollen eines großen Steinblocks zum Stehen. Das Fahrzeug wurde dabei am Achsträger und den Stoßdämpfern beschädigt. Die Klägerin verlangte mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Schadensersatz von ihrem Mitarbeiter.Das Arbeitsgericht... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 18.09.2019
- 3 Ca 985/19 -

Erstellung einer dienstlichen Beurteilung durch eine Konkurrentin im Bewerbungsverfahren nicht zulässig

Beurteilung durch unmittelbaren Mitbewerber stellt schweren Verfahrensfehler dar

Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungs­verfahren auf das Beurteilungs­ergebnis auswirken kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war bei der Beklagten, einer Behörde, seit dem 1. April 2016 als Sachbearbeiterin tätig. Im Juli 2018 bewarb sich die Klägerin auf eine Teamleiterstelle. An dem Bewerbungsverfahren nahmen neben der Klägerin zwölf Mitarbeiter teil, die mit der Gesamtnote "B" beurteilt waren. Die Klägerin wurde von ihrer Vorgesetzten, der kommissarischen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 04.09.2019
- 3 Ca 642/19 -

Mitbringen des kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Abmahnung bzw. ordentliche Kündigung während Probezeit ausreichend

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungs­bedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeits­vertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Altenpflegefachkraft beschäftigt. Sie befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeit erkrankten die Kinder der Klägerin, woraufhin der behandelnde Arzt deren Betreuungsbedürftigkeit feststellte. Zunächst ging die Klägerin ihrer Arbeitstätigkeit für die Beklagte weiter nach, wobei sie jedoch ihre Kinder zeitweise... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 07.08.2019
- 3 Ca 992/19 -

Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation wirksam

Arbeitgeber muss auf korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten seit über fünf Jahren als Altenpflegerin beschäftigt. Sie wurde vom Arbeitgeber mehrfach abgemahnt, unter anderem weil sie eine Patientin nicht richtig versorgt hatte und dies auch nicht richtig dokumentiert worden war. Anfang April 2019 fuhr die Klägerin nicht persönlich zu einer Patientin, um dieser die Nachttablette... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 17.07.2019
- 3 Ca 500/19 -

Abkehrwille des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung nicht ohne weiteres ausreichend für arbeitgeberseitige Kündigung

Kündigung durch Arbeitgeber wegen Abkehrwillens des Arbeitnehmers nur im Ausnahmefall möglich

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war bei der Beklagten seit 2016 als Teamleiter beschäftigt. Der Kläger informierte seinen Arbeitgeber über seine Kündigungsabsicht und seine Absicht, sich nach einer in den Monaten März und April 2019 anstehenden Kur einen neuen Job zu suchen. Er kündigte mit Schreiben vom 22. Januar 2019 zum 15. April 2019. Die Beklagte kündigte daraufhin... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 22.11.2018
- 5 Ca 1305/18 -

Keine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" von Urlaubsansprüchen

Arbeitnehmer muss Verfall von Urlaubsansprüchen bei versäumter Frist für ordentliche Eigenkündigung hinnehmen

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31. März 2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten, einem Gartenbauunternehmen langjährig beschäftigt. Der Kläger war seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am15. März 2018 kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung. Die Beklagte bestand auf Einhaltung der ordentlichen, tariflichen Kündigungsfrist zum 15. April 2018. Sie zahlte dem Kläger... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 02.08.2018
- 1 Ca 1987/17 -

Bei Übernahme von Ausbildungskosten für ausländische Pflegekräfte durch Arbeitgeber muss Rück­zahlungs­verpflichtung vertraglich geregelt werden

Unklarheiten über zurückzuzahlenden Betrag führen grundsätzlich zur Unwirksamkeit von Rück­zahlungs­vereinbarung

Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rück­zahlungs­verpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Dies entschied, das Arbeitsgericht Siegburg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist philippinischer Staatsangehöriger. Die Beklagte betreibt eine Pflegeeinrichtung. Die Beklagte warb auf den Philippinen Pflegekräfte an, die zunächst einen Deutsch- sowie Pflegekurs absolvieren mussten. Sämtliche Kosten übernahm die Beklagte. Die Parteien schlossen einen Darlehensvertrag über 12.900 Euro, die der Kläger in monatlichen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 28.08.2017
- 3 Ca 1305/17 -

Bei verhaltensbedingten Kündigungen muss Leistung des Einzelnen in Relation zu allen vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilt werden

Arbeitgeber muss vorwerfbare Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nachweisen können

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeits­vertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Der Arbeitnehmer muss tun, was er kann, und zwar so gut, wie er kann. Der Arbeitgeber muss jedoch mit seinem Vortrag das Gericht in die Lage versetzen, feststellen zu können, dass bei dem Arbeitnehmer eine die Durchschnitts­leistung erheblich unterschreitende Leistung vorliege. Auch muss er weitere Umstände vortragen, dass und warum darin eine vorwerfbare Pflichtverletzung liege. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Kündigungsschutzklage eines Kfz.-Mechanikers, dem wegen schlechter Arbeitsleistungen verhaltensbedingt gekündigt worden war. Der Arbeitgeber warf dem Arbeitnehmer vor, bei einem Werkstatttest nur vier von sechs Fehlern erkannt sowie bei einem Auftrag anstehende Servicearbeiten nicht durchgeführt zu haben. Dies schade dem Ruf des Autohauses.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.10.2012
- 1 Ca 1310/12 -

Arbeitnehmer erhält Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitgeberin und Geschäftsführer zur Zahlung von 7.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt

Das Arbeitsgericht Siegburg hat einem Arbeitnehmer Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro wegen so genannten Mobbings zugesprochen.

Der Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Falls ist seit 1992 als Mitarbeiter in der IT-Abteilung beschäftigt und war bis 2003 Bereichsleiter IT-Softwareservice gewesen. Nachdem er sich über Unterbeschäftigung beklagt hatte, wurde er angewiesen, tägliche Arbeitsberichte zu verfassen und EDV-Schrott zu sortieren. Der Arbeitsplatzkonflikt zwischen den Parteien spitzte sich zu, der Kläger... Lesen Sie mehr




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