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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 14.02.2018
- 7 Ca 246/17 -

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Geforderter Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer in Arbeitnehmer­überlassungs­gesetzes in ausreichendem Maße berücksichtigt

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1. Februar 2017 bis zum 26. Juli 2017 bei der Beklagten, die ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung betreibt, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme fanden auf das Arbeitsverhältnis die zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die in dem jeweiligen Einsatzbetrieb geltenden, zwischen dem BAP und der Mitgliedsgewerkschaft des DGB abgeschlossenen Tarifverträge über Branchenzuschläge Anwendung.Der... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.02.2017
- 1 ABR 62/12 -

BAG zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester

Betriebsrat kann Zustimmung verweigern

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall beabsichtigte die Arbeitgeberin zum 1. Januar 2012 eine Krankenschwester in ihrem Krankenhausbetrieb einzusetzen, die Mitglied einer DRK-Schwesternschaft ist. Grundlage hierfür ist ein mit der DRK-Schwesternschaft geschlossener Gestellungsvertrag. Der Betriebsrat der Arbeitgeberin verweigerte form- und fristgerecht seine Zustimmung zu der Einstellung.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28.08.2014
- S 81 KR 280/12 -

Illegale Arbeitnehmerüberlassung im ARD-Hauptstadtstudio

RBB beschäftigte scheinselbständigen Tonassistenten

Darüber, wer Arbeitgeber eines Tonassistenten war und ob er im Rahmen seiner Tätigkeit von April 2007 bis Dezember 2010 der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung unterlag, musste nunmehr das Sozialgericht entscheiden.

Im hier zugrunde liegenden Fall beschäftigte von 2007 bis 2010 der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für das von ihm geleitete ARD-Hauptstadtstudio einen scheinselbständigen Tonassistenten. Der Mitarbeiter war dem RBB von einem kleinen Subunternehmen, das Dienstleistungen im Bereich von Rundfunk und Fernsehen anbietet, vermittelt worden. Das Unternehmen besaß keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2013
- 4 Sa 18/13 und 4 Sa 19/13 -

Streik im Ulmer Stadtverkehr: Ermahnungen in Personalakten sind zu entfernen

"Ermahnungen" wurden nicht vom richtigen Arbeitgeber ausgesprochen

Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung müssen aus Personalakten der Arbeitnehmer entfernt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Städte Ulm und Neu-Ulm betreiben gemeinsam die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, die wiederum hundertprozentige Gesellschafterin der SWU Verkehr GmbH (Beklagte) und der SWU Nahverkehr GmbH ist. Die Beklagte betreibt und unterhält die Infrastruktur/Netze. Die SWU Nahverkehr GmbH ist von den Städten Ulm und Neu-Ulm als... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.07.2013
- 3 Sa 1749/12 -

LAG Hamm bestätigt illegale Arbeit­nehmer­überlassung durch Reinigungs­unternehmen

Gericht trifft Einzel­fall­entscheidung zur Arbeit­nehmer­überlassung

Das Landes­arbeits­gericht Hamm hat der Klage eines Arbeitnehmers stattgegeben, mit der der Mann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis festgestellt wissen wollte, das aufgrund eines Arbeit­nehmer­überlassungsvertrages zwischen seinem ursprünglichen Arbeitgeber - einer Reinigungsfirma - und einer Fremdfirma zustande gekommen ist. Das Gericht bejahte das Vorliegen eines unbefristeten Arbeits­verhältnisses, da der Kläger zum einen nicht aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages tätig geworden ist und die Reinigungsfirma zum anderen nicht die erforderliche Genehmigung für Arbeit­nehmer­überlassung hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stand ab dem 5. August 2008 bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis. Dieses Reinigungsunternehmen hatte mit der Beklagten, einem Bertelsmann Tochterunternehmen, eine Rahmenvereinbarung über Dienstleistungstätigkeiten im Reinigungsbereich geschlossen. Der Kläger wurde von der Reinigungsfirma im Bereich Facility-Management... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013
- 15 Sa 1635/12 -

Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis begründet Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Arbeitnehmer

Auch auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung ist von erteilter Erlaubnis nicht gedeckt

Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen bei einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt der Entleiher Krankenhäuser und setzt als Krankenpflegepersonal bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen beschäftigtes Personal ein. Die Beschäftigung erfolgt auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden sind. Das Verleihunternehmen besitzt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.Die 15. Kammer... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2012
- 15 Sa 336/12 -

AÜG: Bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung kein wirksamer Arbeitsvertrag

Arbeitsverhältnis besteht nach Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 01.12.2011 nicht mehr

In drei Verfahren in denen um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses und im Ergebnis um die Frage unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung gestritten wurde, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klagen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.12.2011 kein Arbeitsverhältnis mehr mit der beklagten Gesellschaft besteht, weil diese bisher nicht im Besitz einer nach dem AÜG erforderlichen Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung ist.

Zwei Klägerinnen und ein Kläger waren im Rahmen befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten beschäftigt, die sich als gemeinnützige Gesellschaft mit der Betreuung und ggfs. Vermittlung von Langzeitarbeitslosen beschäftigte und deren Anteilseigner der Kreis Viersen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises sind. Im Rahmen sog. Personalgestellungsverträge hatte es die... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom 15.03.2011
- 3 Ca 3147/10 -

ArbG Lübeck: Verweisklausel auf mehrgliedrigen Tarifvertrag in Leiharbeitsverträgen intransparent und unwirksam

Rechte des Arbeitnehmers nicht klar präzise geregelt

Die seit dem 15. März 2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge ist unwirksam. Daher gelten nur die gesetzlichen Regelungen. Dies entschied das Arbeitsgericht Lübeck.

Der AMP hatte mit der CGZP als Spitzenorganisation und deren Mitgliedsgewerkschaften Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), dem DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V., dem Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung ( BIGD), dem Arbeitnehmerverband Land- und Ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB) und der Gesundheitsgewerkschaft medsonet am 15.03.2010 in einem einzigen Tarifvertrag... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.06.2008
- 3 TaBV 12/08, 3 TaBV 08/08 -

Gericht untersagt konzerninterne Leiharbeitsfirmen

Verstoß gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Ein Konzern ist in der Gestaltung von konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung zur Verringerung von Personalkosten nicht völlig frei. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zwei Entscheidungen einer bestimmten, gegen den Willen des Betriebsrat umgesetzten Form der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung einen Riegel vorgeschoben.

Der betroffene Konzern hatte eine konzerninterne Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft gegründet. Diese Firma beschäftigte außer den zu überlassenden Mitarbeitern keine Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmerüberlassung sollte nur an konzernangehörige Firmen erfolgen. Im Rahmenüberlassungsvertrag war vorgesehen, dass diese Entleiherfirmen zentrale Arbeitgeberrechte wie die Befugnis zum Ausspruch... Lesen Sie mehr




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