die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2022
- 13 LA 476/21 -
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mitgliedschaft in Jugendorganisation der PKK
Rechtswidrige Einbürgerung nach § 11 Nr. 1 StAG
Eine Einbürgerung ist wegen Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation der PKK nach § 11 Nr. 1 StAG rechtswidrig und kann daher zurückgenommen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2019 nahm die zuständige Behörde in Niedersachsen die Einbürgerung eines Mannes zurück, nachdem die Behörde erfahren hatte, dass der Mann bereits vor der Einbürgerung Mitglied in einer Jugendorganisation der PKK war. Zudem enthielt das Facebook-Profil des Mannes Sympathiebekundungen für die PKK in Form von Einträgen, Bildern und Likes. Gegen die Rücknahme der Einbürgerung erhob der Mann Klage. Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage ab und ließ die Berufung nicht zu. Nunmehr stellte der Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung.Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 18.06.2021
- 10 B 4194/21 -
Bilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Kundgebung gezeigt werden
VG Hannover zur Darstellung eines PKK-Mitgliedes
Das Verwaltungsgericht ist einem Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Auflage der Polizeidirektion Hannover gefolgt, mit der das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan auf einer Versammlung untersagt worden ist.
Die Veranstalter planen am 19. Juni 2021 eine Versammlung unter dem Motto "Say their Names - Show their Pictures - Für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen das Verschwindenlassen. Für das Recht und die Bedeutung, die Namen und die Bilder der Ermordeten, der Verschwundenen und der Inhaftierten zu nennen und zu zeigen. Gegen die Kriminalisierung dieses Rechts hier in Deutschland,... Lesen Sie mehr
