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Sonntag, 5. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anordnung“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.04.2020
- VerfGH 50 A/20 -

Verfassungsgericht Berlin lehnt Eilantrag eines Rechtsanwalts gegen Corona-Regeln ab

Schutz der Allgemeinheit muss hinter privaten und beruflichen Nachteilen zurücktreten

Der Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 19. April 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 abgelehnt.

Im hier Vorliegenden Fall sah sich der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, in verschiedenen privaten und beruflichen Tätigkeiten insbesondere durch die Schließung von Bibliotheken und die Gebote, seine Wohnung nicht zu verlassen und nicht mit anderen (nicht seinem Haushalt angehörenden) Menschen zusammenzutreffen, in verfassungswidriger Weise beschränkt.Der Antrag war zwar nicht wegen des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig, er war aber unbegründet. Der Verfassungsgerichtshof hat im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung entschieden. Dabei waren die Nachteile, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2020
- 6 A 3273/19 -

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Weigerung der amtsärztlichen Untersuchung

Keine anderweitige Möglichkeit zur Feststellung der Dienstunfähigkeit als mittels amtsärztlicher Untersuchung

Weigert sich ein Beamter einer rechtmäßigen Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung seiner Dienstfähigkeit nachzukommen, kann der Dienstherr ihn allein deswegen zur Ruhe setzen. Es bestehen keine anderen Möglichkeiten zur Feststellung der Dienstfähigkeit als Mittels einer amtsärztlichen Untersuchung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund des auffälligen Kommunikationsverhaltens eines beim Land Nordrhein-Westfalen beschäftigten Steuerinspektors bestanden Zweifel an seiner Dienstfähigkeit. Aus diesem Grund ordnete das Land im November 2014 eine amtsärztliche Untersuchung an. Da sich der Steuerinspektor hartnäckig weigerte, sich untersuchen zu lassen, ging das Land... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2018
- 16 K 7977/16 -

Gegen WEG-Verwalter kann behördliche Instand­setzungs­anordnung wegen Schimmelbefalls einer vermieteten Eigentumswohnung ergehen

Mit umfassender Verwaltung Beauftragter steht Wohnungseigentümer gleich

Ist ein Wohn­eigen­tums­verwalter mit der umfassenden Verwaltung einer vermieteten Eigentumswohnung beauftragt, so kann gegen den Verwalter eine behördliche Instand­setzungs­anordnung wegen Schimmelbefalls in der Wohnung ergehen. Denn der Verwalter steht dem Wohnungseigentümer in einem solchen Fall gleich. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2014 wurde anlässlich einer behördlichen Ortsbesichtigung in einer vermieteten Eigentumswohnung ein Schimmelbefall festgestellt. Die Behörde forderte aufgrund dessen die Verwalterin der Wohnung bzw. der gesamten Wohneigentumsanlage sowie die Wohnungseigentümerin unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf. Da dies bis August 2016... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 09.10.2018
- 11 CS 18.1897 -

Zweifel einer Hausärztin an der Fahreignung eines älteren Patienten rechtfertigen keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens

Nennung von konkreten Erkrankungen und Symptomen erforderlich

Die Mitteilung einer Hausärztin, dass es bei einem ihrer Patienten aufgrund von Erkrankungen Zweifel an dessen Fahreignung bestehen, rechtfertigt keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens. Die Ärztin muss konkrete Erkrankungen und Symptome nennen, woraus sich ihrer Meinung nach die Fahrungeeignetheit ergibt. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall teilte eine Hausärztin im September 2017 der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass sie aufgrund verschiedener Erkrankungen "berechtigte Zweifel an der Fahrtauglichkeit" eines 80-jährigen Patienten hat. Eine Diagnose oder einen Befunde teilte sie nicht mit. Die Behörde nahm die Mitteilung zum Anlass, den Betroffenen dazu aufzufordern, ein ärztliches Gutachten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 07.09.2017
- 12 ME 249/16 -

Anfechtbarkeit eines Verkehrszeichens setzt dessen Bekanntgabe durch Aufstellung voraus

Bloße Anordnung zur Aufstellung eines Verkehrszeichens stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar

Ordnet die Straßen­verkehrs­behörde die Aufstellung eines Verkehrszeichens an, liegt darin noch kein anfechtbarer Verwaltungsakt. Vielmehr ist die Bekanntgabe des Verkehrszeichens durch Aufstellung für eine Anfechtbarkeit erforderlich. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ordnete eine Straßenverkehrsbehörde im September 2016 die Vollsperrung einer Brücke aus den 70er Jahren an. Hintergrund dessen war die mangelnde Tragfähigkeit der Brücke. Da über die Brücke ein erheblicher Teil des Anlieferungsverkehrs für einen Rangierbahnhof vorgenommen wurde, klagte die Eigentümerin des Bahnhofs gegen die geplante Vollsperrung der Brücke.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2018
- 10 S 2000/17 -

Zugehörigkeit zur Reichs­bürger­bewegung begründet allein keine Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung

Psychische Erkrankung bei über bloße Zugehörigkeit zur Reichs­bürger­bewegung vorliegenden kognitiven Defiziten

Die Zugehörigkeit zur Reichs­bürger­bewegung begründet für sich allein genommen noch keine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinne der Nummer 7 der Anlage 4 zur Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV). Vielmehr müssen kognitive Defizite vorliegen. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Reichsbürger im Mai 2017 durch einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid die Fahrerlaubnis entzogen. Hintergrund dessen war, dass dieser sich geweigert hatte, sich medizinisch dahingehend begutachten zu lassen, ob aufgrund der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung eine psychische Erkrankung vorliege. Der Reichsbürger war mit der Fahrerlaubnisentziehung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.11.2016
- 2 BvR 6/16 -

BVerfG: Anordnung zur stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzelfallausnahmen zulassen

Keine Möglichkeit der Einzelfallausnahmen begründet Verstoß gegen Ver­hältnis­mäßig­keits­grund­satz

Die Anordnung zur stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzelfallausnahmen zulassen. Sieht die Durch­suchungs­anordnung dagegen keine Abweichung vom Einzelfall vor, liegt ein Verstoß gegen den Ver­hältnis­mäßig­keits­grund­satz vor. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Strafgefangener in Bayern im Mai 2015 anlässlich eines Besuchs seiner Familie körperlich durchsucht, was auch eine Inspektion seiner Körperöffnungen beinhaltete. Die Durchsuchung beruhte auf eine auf § 91 Abs. 2 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes gestützte Anordnung, die vorsah, dass an jedem 5. Gefangenen und Sicherungsverwahrten anlässlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.04.2017
- II-3 WF 41/17 -

Verweigerte Herausgabe des Kindes an sorgeberechtigten Kindesvater rechtfertigt Verhängung eines Ordnungsgelds gegen Kindesmutter

Kindesmutter muss zwecks Rückführung erzieherisch auf Kind einwirken

Weigert sich ein Elternteil trotz gerichtlicher Anordnung das Kind an den sorgeberechtigten Elternteil herauszugeben, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängt werden. Es liegt an dem Elternteil, bei dem das Kind wohnt, erzieherisch auf das Kind einzuwirken, um es zu einer Rückkehr zu bewegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Vater eines minderjährigen Kindes das alleinige Sorgerecht erhielt, ordnete das Amtsgericht Steinfurt im Januar 2017 die Herausgabe des Kindes an den Vater an. Das Kind lebte zu diesem Zeitpunkt bei der Mutter. Nachfolgend weigerte sich aber die Mutter das Kind herauszugeben. Sie führte zur Begründung an, dass die Herausgabe dem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 31.05.2017
- 1 A 170/16 -

"Knöllchen-Horst": Rechtmäßige Untersagung der permanenten Überwachung des Verkehrsgeschehens mittels einer Dashcam

Verstoß gegen § 6 b des Bundes­datenschutz­gesetzes

Überwacht ein Verkehrsteilnehmer mittels einer Dashcam permanent das Verkehrsgeschehen, um die so gewonnenen Daten zur Einleitung von Ordnungs­widrigkeiten­verfahren zu verwenden, verstößt er gegen § 6 b des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG). Ihm kann daher die permanente Überwachung des öffentlichen Verkehrsraums untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordener privater Ermittler von Ordnungswidrigkeiten hatte in seinem Fahrzeug zwei Dashcams installiert, um den vorausfahrenden und nachfolgenden Straßenverkehr aufzeichnen zu können. Er nutzte die Aufzeichnungen seit November 2014 zur Anzeige von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Da auf den Aufnahmen Aufschriften... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2015
- 8 PA 75/15 -

Untersuchungsanordnung aufgrund Zweifel an gesundheitlicher Eignung eines Arztes isoliert nicht anfechtbar

Anfechtbarkeit der Anordnung zum Ruhen der Approbation

Wird gegenüber einem Arzt eine ärztliche Untersuchung angeordnet, weil Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehen, kann diese Anordnung nicht isoliert angefochten werden. Eine Anfechtbarkeit besteht insofern nur für die sich eventuell anschließende Anordnung zum Ruhen der Approbation gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Bundesärzteordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Lüneburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da bei einer Ärztin Zweifel bestanden, ob sie gesundheitlich in der Lage war den Beruf als Arzt auszuüben, ordnete die zuständige Bezirksregierung Weser-Ems zunächst eine amts- oder fachärztliche Untersuchung der Ärztin an. Je nach Ausgang dieser Untersuchung wollte die Bezirksregierung über das Ruhen der Approbation entscheiden. Die Ärztin... Lesen Sie mehr



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