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Dienstag, 11. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anonymität“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.02.2021
- 16 U 47/20 -

Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der Pick-Up-Artist-Szene zulässig

Kein Unterlassungs­anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts

Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der "Pick-Up-Artist-Szene". Persönlichkeits­rechte des Klägers, der durch einen Video-Clip und Coaching-Tätigkeit selbst als Mitglied dieser Szene an die Öffentlichkeit getreten ist, treten bei Abwägung aller betroffenen Interessen hinter die Meinungsfreiheit der Verfasser der zwei angegriffenen Berichte zurück. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb Unterlassungs­ansprüche des Klägers gegen eine identifizierende Berichterstattung zurückgewiesen.

Der Kläger wendet sich gegen zwei Artikel, die in einer AStA-Zeitschrift einer Universität im Sommer 2015 veröffentlicht wurden. Unter den Titeln ´Pick-Up-Artists´ und Casanova - eine künstlerische Technik der Liebe? und ´Pick-Up-Artists´: Ein fragwürdiges Phänomen von Verführung befassten sie sich mit der Pick-Up-Artist-Szene. Der Kläger begehrt von der beklagten Herausgeberin dieser Zeitung insbesondere, dass sie nicht mehr durch Angabe seines Namens, seines Studentenstatus sowie der Bezeichnung seiner Nebentätigkeit identifizierend über ihn berichtet.Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2019
- XII ZR 71/18 -

BGH: Auskunftsanspruch eines mittels Samenspende in der DDR gezeugten Kindes steht Anonymitätszusage an Samenspender nicht entgegen

Anonymitätszusage mit Per­sönlich­keits­recht des Kindes nicht vereinbar

Macht ein in der DDR mittels Samenspende gezeugtes Kind einen Auskunftsanspruch geltend, so steht diesem Anspruch die nach DDR-Recht zulässige Anonymitätszusage an den Samenspender nicht entgegen. Diese Zusage ist mit dem Per­sönlich­keits­recht des Kindes nicht vereinbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1990 wurde auf dem Gebiet der DDR ein Mädchen geboren, welches mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugt wurde. Der Samen stammte von einem anonymen Spender. Nachdem das Kind im Jahr 2013 von den Umständen seiner Zeugung erfuhr, klagte es auf Auskunft über die Personalien des Samenspenders. Das in Anspruch genommene... Lesen Sie mehr




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