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Donnerstag, 29. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anhaltspunkte“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 02.02.2024
- 1 L 340/23 -

Verfassungs­schutzschutz­bericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen zur AfD

Berichterstattung mit höherrangigem Recht vereinbar und stellt auch keinen Verstoß gegen die Gebote staatlicher Neutralität und der Sachlichkeit dar

Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungs­schutz­bericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wird die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erwähnt. Dort heißt es, sie habe "gegenwärtig schätzungsweise ein extremistisches Personenpotential von etwa 10.000 Personen" bzw. "von 30 bis 40 % aller AfD-Mitglieder". Die AfD hält diese Aussage für rechtlich und tatsächlich nicht haltbar. Sie hat deswegen um vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel nachgesucht, dem Bundesministerium des Innern die genannte Aussage vorläufig zu untersagen und im Verfassungsschutzbericht vorerst zu löschen. Die Schätzung habe keine tragfähige Grundlage. Ihre Betätigungsfreiheit als Partei nach Art. 21 Abs. 1... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.03.2018
- 16 A 906/11 -

Langzeitüberwachung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch Verfassungsschutz rechtswidrig

Beobachtung angesichts mit einhergehender Grundrechts­eingriffe unverhältnismäßig

Eine langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Im hier zu entscheiden Fall war der Kläger zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in Form der Sammlung und Auswertung von Informationen in einer Personenakte beobachtet worden.Die Beklagte hatte dies im gerichtlichen Verfahren damit begründet, dass während des gesamten Beobachtungszeitraums tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.01.2015
- Selbsttötungsabsicht -

Gesetzliche Unfallversicherung muss Selbst­tötungs­absicht nachweisen können

Anhaltspunkte für möglichen Suizid als Beweis nicht ausreichend

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass Hinterbliebene gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweispflichtig dafür sind, dass der Versicherte nicht in Selbst­tötungs­absicht gehandelt hat.

Im zugrunde liegenden Fall war der Ehegatte der Klägerin bei der Beklagten freiwillig unfallversichert. Im Jahr 2012 erlitt er einen tödlichen Verkehrsunfall bei dem sein PKW frontal mit einem entgegenkommenden LKW kollidierte. Weder auf der Fahrbahn noch an dem sichergestellten PKW ließen sich Anzeichen dafür finden, dass der PKW vor dem Zusammenstoß abgebremst wurde. Technische Mängel... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.12.2013
- 1 U 14/13 -

Betreiber eines Straßenfestes muss kein Sicherheitspersonal beschäftigen

Engagieren eines Sicherheitsdienstes ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung nicht erforderlich

Der Betreiber eines dörflichen Straßenfestes muss keinen Sicherheitsdienst beschäftigen, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung dort auftretender Musiker bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Mitglied einer Rock `n Roll Band die am 2. Juni 2007 auf dem „Störtebecker Straßenfest“ in Marienhafe aufgetreten ist. In einer Darbietungspause kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem alkoholisierten Besucher des Festes. Nach der Darstellung des Klägers habe der Besucher zwei Biergläser auf die Lautsprecherboxen der Band... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.05.2012
- 32 C 157/12 -

"Filesharing": Keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers gegenüber Ehepartner

Schadenersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung besteht nicht

Haben beide Ehepartner Zugriff auf den Internetanschluss und ist nur einer Anschlussinhaber, so erwächst daraus keine Verkehrssicherungspflicht bzw. Überwachungspflicht des Inhabers gegenüber dem Ehepartner. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin von der Beklagten Schadenersatz wegen Anbietens des Musikalbums "Große Freiheit" per Filesharing-Software. Die Klägerin war Rechteinhaberin des Albums. Sie behauptete, dass Album sei über den Anschluss der Beklagten zugänglich gemacht worden. Sie war der Meinung, die Beklagte hafte als Täterin, als Teilnehmerin und hilfsweise aus einer... Lesen Sie mehr




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