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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.01.2015
Selbsttötungsabsicht -

Gesetzliche Unfallversicherung muss Selbst­tötungs­absicht nachweisen können

Anhaltspunkte für möglichen Suizid als Beweis nicht ausreichend

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass Hinterbliebene gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweispflichtig dafür sind, dass der Versicherte nicht in Selbst­tötungs­absicht gehandelt hat.

Im zugrunde liegenden Fall war der Ehegatte der Klägerin bei der Beklagten freiwillig unfallversichert. Im Jahr 2012 erlitt er einen tödlichen Verkehrsunfall bei dem sein PKW frontal mit einem entgegenkommenden LKW kollidierte. Weder auf der Fahrbahn noch an dem sichergestellten PKW ließen sich Anzeichen dafür finden, dass der PKW vor dem Zusammenstoß abgebremst wurde. Technische Mängel bestanden nicht. Die Blutalkoholkonzentration des Verunglückten wurde mit 0,0 Promille festgestellt, für eine innere Erkrankung als auslösende Unfallursache fanden sich keine Hinweise. Die beklagte Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab mit der Begründung, dass es sich nicht um einen Unfall im Sinne des Gesetzes, sondern um ein willentlich herbeigeführtes Ereignis gehandelt habe.

Bei ungeklärter Todesursache trägt Unfallversicherung die Beweislast

Das Sozialgericht hatte zunächst die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Suizid vorgelegen habe. Das Bayerische Landessozialgericht entschieden dagegen, dass zwar Anhaltspunkte für einen Selbstmord vorgelegen haben, allerdings diese Anhaltspunkte nicht zwingend zu dem Schluss führen, dass der Versicherte in Selbsttötungsabsicht gehandelt habe. Ist ungeklärt, ob der Tod durch Selbsttötung eingetreten ist, trägt insoweit die beklagte Unfallversicherung die Beweislast.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.03.2015
Quelle: Bayerisches Landessozialgericht/ra-online

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Dokument-Nr.: 20838 Dokument-Nr. 20838

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