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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Winsen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Winsen, Beschluss vom 27.12.2015
- 18 II 531/11 -

Geltendmachung der Post- und Tele­kommuni­kations­pauschale durch Rechtsanwalt setzt nicht Vorliegen von tatsächlich angefallenen Kosten voraus

Unvereinbarkeit mit Begriff der Pauschale sowie den Intentionen des Gesetzgebers

Ein Rechtsanwalt kann die Post- und Tele­kommuni­kations­pauschale gemäß Nr. 7002 des Vergütungs­verzeich­nisses zum Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz (VV RVG) unabhängig davon geltend machen, ob tatsächlich Kosten angefallen sind. Eine andere Ansicht ist mit dem Begriff der Pauschale und den Intentionen des Gesetzgebers nicht vereinbar. Dies hat das Amtsgericht Winsen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Rechtsanwältin nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens die Pauschale für Telekommunikationskosten in Höhe von 20 % der Gebühren und somit 6 EUR plus Mehrwertsteuer geltend gemacht. Dies ließ jedoch der Rechtspfleger nicht gelten. Er verlangte den Nachweis, ob tatsächlich Kosten für die Kommunikation angefallen sind. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Erinnerung der Rechtsanwältin.Das Amtsgericht Winsen entschied zu Gunsten der Rechtsanwältin und hob daher die Entscheidung des Rechtspflegers auf. Zwar könne aus dem Wortlaut der Nr. 7001... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Winsen, Urteil vom 28.06.2012
- 22 C 1812/11 -

Fernabsatzverträge: Widerrufsfrist beginnt nicht mit Abgabe der Ware beim Nachbarn

Dies gilt zumindest bei einem zur Entgegennahme nicht bevollmächtigten Nachbarn

Wird die Ware vom Paketdienst bei einem dazu nicht bevollmächtigten Nachbarn abgegeben, so beginnt die Widerrufsfrist zu diesem Zeitpunkt nicht, sondern erst mit Erhalt der Ware durch den Kunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien stritten über einen Kaufpreisanspruch. Zwischen ihnen bestand ein Kaufvertrag über die Lieferung bestimmter Waren. Diese wurden von dem Paketdienst jedoch nicht bei dem Kunden, sondern bei einem zur Entgegennahme nicht bevollmächtigten Nachbarn abgegeben. Nach Erhalt der Waren, erklärte der Kunde den Widerruf des Kaufvertrages.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Winsen, Urteil vom 28.04.1999
- 16 C 602/99 -

Vermieterin muss Kinderwagen von Mietern im Treppenhaus dulden - nicht aber von Besuchern

Kinderwagen im Treppenhaus können im Notfall Fluchtweg versperren - Abstellverbot unterliegt Abwägung mit Mieterinteressen

In einem Klageverfahren hatte die Hauseigentümerin von einer Mieterin verlangt, keinen Kinderwagen mehr im Hausflur abzustellen. Dabei berief sie sich auf die Hausordnung, die besagte, dass das Abstellen von Kinderwagen und anderen Gegenständen untersagt sei, wenn dadurch das Treppenhaus und der Flur nicht mehr den Zweck als Fluchtweg erfüllen könne. Das Amtsgericht Winsen (Luhe) gab der Klage insoweit statt, als der Mieterin untersagt wurde, ihren Besuchern zu gestatten, Kinderwagen im Hausflur abzustellen. Sie selbst dürfe aber ihren eigenen Kinderwagen dort weiter abstellen.

Die Richter verwiesen darauf, dass die Hausordnung das Abstellen von Kinderwagen nicht grundsätzlich untersage, sondern nur dann, wenn dies dem Zweck des Treppenhauses als Fluchtweg zuwiderlaufe. Denn grundsätzlich sei das Treppenhaus trotz Kinderwagen weiterhin als Fluchtweg geeignet. Der Klägerin sei aber insoweit zuzustimmen, als durch jeden Gegenstand wie etwa einen Blumenständer... Lesen Sie mehr



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