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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Waldshut-Tiengen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 06.07.2009
- 7 C 131/09 -

Mit der Miete in Verzug: Kein warmes Wasser

Vermieter hat Zurückbehaltungsrecht

Wenn ein Mieter mit der Miete mindestens drei Monate in Verzug ist, kann der Vermieter einzelne Grundversorgungsleistungen einstellen. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall lebte eine Frau mit ihren beiden Kindern und ihrem Lebensgefährten in einer Mietwohnung. Nach knapp einem Jahr zog der Lebensgefährte aus. Die Frau verfügte über kein eigenes Einkommen. Sie war finanziell auf die Unterstützung durch das Amt für berufliche Wiedereingliederung angewiesen. Die hierfür erforderlichen Anträge hatte sie gestellt. Allerdings geriet sie in Zahlungsverzug mit der Miete in Höhe von mehr als drei Monatsmieten. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis und stellte die Warmwasserversorgung ein.Im Wege einer einstweiligen Verfügung versuchte die Mieterin, die Wiederherstellung... Lesen Sie mehr



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