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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Vaihingen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Vaihingen, Urteil vom 29.06.2021
- 1 C 129/21 -

Schadens­ersatz­anspruch des Unfallgeschädigten umfasst während Virus-Pandemie auch Desinfektions- und Hygienekosten

Pandemiebedingte Zusatzkosten gehören zum erforderlichen Schadens­beseitigungs­aufwand

Der Schadens­ersatz­anspruch des Unfallgeschädigten umfasst während einer Virus-Pandemie auch Desinfektions- und Hygienekosten der Reparaturfirma. Pandemiebedingte Zusatzkosten gehören zum erforderlichen Schadens­beseitigungs­aufwand. Dies hat das Amtsgericht Vaihingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2020 und damit während der Corona-Pandemie wurde ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die alleinige Haftung des Unfallverursachers war nicht strittig. Nachdem das Fahrzeug repariert wurde, bestand zwischen der Fahrzeugeigentümerin und der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Streit darüber, ob die von der Werkstatt in Rechnung gestellten Kosten für Desinfektions- und Hygienemaßnahmen in Höhe von 81 EUR zu ersetzen sind. Die Kosten waren bereits im Sachverständigengutachten enthalten. Die Fahrzeugeigentümerin erhob schließlich Klage.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Vaihingen, Urteil vom 03.12.2019
- 1 C 315/19 -

Bei Pflicht zur Gartenpflege steht Mieter Anspruch auf Errichtung einer Gerätehütte zu

Erforderlichkeit der Gerätehütte zur Lagerung von Gartengeräten

Ist ein Mieter dazu verpflichtet, die Gartenpflege zu übernehmen, so steht ihm ein Anspruch auf Errichtung einer Gerätehütte zu, wenn kein andere Ort zur Lagerung von Gartengeräten besteht. Dies hat das Amtsgericht Vaihingen an der Enz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Mieterin einer in Baden-Württemberg liegenden Erdgeschosswohnung nach dem Mietvertrag verpflichtet, die Gartenpflege zu übernehmen. Da das Mietobjekt keine Möglichkeit hatte, Gartengeräte zu lagern, wollte die Mieterin im April 2019 eine etwa 1,90 m x 1,90 m x 1,70 m große Gerätehütte aus dem Baumarkt im Garten aufstellen. Da die Vermieterin ihre... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Vaihingen, Urteil vom 01.12.2016
- 1 C 217/16 -

Neuer Vermieter ist an mündlichen Abreden zwischen Mieter und alten Vermieter gebunden

Mieter darf weiterhin Brennholz in Scheune lagern

Hat ein Wohnungsmieter mit seinem Vermieter eine mündliche Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Mieter Brennholz in einer auf dem Grundstück befindlichen Scheune lagern darf, ist ein neuer Vermieter an diese Abrede gemäß § 566 BGB gebunden. Dies hat das Amtsgericht Vaihingen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter mit seinem Vermieter im Oktober 2007 mündlich vereinbart, dass der Mieter Brennholz in eine auf dem Grundstück befindlichen Scheune lagern darf. Nach dem Tod des Vermieters verlangte der neue Vermieter im Januar 2015 die Entfernung des Brennholzes aus der Scheune. Da sich der Mieter diesem widersetzte, kündigte der neue Vermieter... Lesen Sie mehr




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